Grundsatz Der Gewaltenteilung

  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 7: Ministerienschwund – Lösung

    … Fall 7: Ministerienschwund Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 7: Ministerienschwund – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der…

    examensrelevant- 28 Leser -


  • Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt

    … war u.a. die Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Kosten der Endlagerung des Atommülls. Wer kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären? Dass das Finanzgericht im Rahmen eines Eilverfahrens ein durch den Bundestag beschlossenes Gesetz für unanwendbar erklärt, ist für sich genommen schon mehr als überraschend. Denn nach dem Grundgesetz…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 90 Leser -
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