Grundsätzliches

  • Offener Brief, Frau Nahles? Aber klar!

    … Andrea Nahles. Ausgerechnet. Ich hatte schon Herrn Wiesehügel auf dem Posten des Arbeitsministers gesehen. Schlimm. Aber Frau Nahles? Wo ist da die Verbesserung? Offene Briefe werden ja nicht gelesen. Trotzdem ein kleiner: Liebe Frau Nahles, wenn Sie bisher nicht wussten, was Lobbyismus war, werden Sie es nach Ihrer Vereidigung merken. Und er…

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  • Black Friday

    … Senftenberg am Freitag (29.11.) ein Fall verhandelt, bei dem ein Anwalt seine beiden Bürokräfte, die Hartz IV-Leistungen erhielten, mit einem Stundenlohn von etwa 1,70 EUR abgespeist haben soll. Ja, der Kollege. Ob so ein Verhalten, wenn es das gegeben haben sollte, auch gegen das anwaltliche Standesrecht verstößt, sollen berufenere Personen…

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  • Keine Anpassung der Vergütung beim Verfahrensbeistand

    …BGH lehnt Anpassung der Vergütung für Verfahrensbeistände oberhalb der gesetzlichen Fallpauschalen ab. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte dann bald keine qualifizierten Personen mehr finden, die bereit sind, den Job in umfangreichen Verfahren für einen Hungerlohn zu übernehmen. Hier wurde eine RAin in einer umfangreichen Kindschaftssache zum VB…

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  • Staatliche Sonderrechte und das Arbeitsrecht der “Optionskommune”

    … “Optionskommune” ist einer der nie aufgestellten, würdigen Kandidaten für das Unwort des Jahres. Optionsbefristungen gibt es so natürlich nicht, obwohl das Wort seinen Charme hat, zweifellos. Als das Bundesarbeitsgericht letzte Woche entschied (Urteil vom 11. September 2013 – 7 AZR 107/12), dass im Fall einer solchen „Optionskommune“ die…

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  • Herr und Sklave, Master and Servant

    … Am 2. September 2009 starb Ronald H. Coase. Die durch alle Medien verbreitete Meldung über einen in London geborenen, amerikanischen Ökonomen, dessen Name hierzulande wenige Leute kennen, lässt aufhorchen (ein deutscher Nachruf aus der FAZ Online ist hier zu finden). Die Meldung selbst hat ihren Grund nicht darin, dass das fast biblische Alter…

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  • Keine Kinderschänder im Betrieb! – (?)

    … ist. Aber so ist es. Allenfalls könnte man den Arbeitsvertrag kündigen, aber dazu braucht man einen Grund. Und hier kommt der Hörsaal. Wenn nämlich die Haft an sich schon kein Grund ist, dann kann der Aufstand der Belegschaft einer sein. Man nennt das Druckkündigung, weil sie auf dem Druck eines Dritten beruht, also etwa der Belegschaft, die den…

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  • Chattanooga und die illegalen Betriebsräte

    … Es tut mir leid: Chattanooga ist kein Indianerhäuptling, den man wohl auch als “chief” bezeichnen müsste, wie er auch kein Indianer, sondern Angehöriger der First Nations sein dürfte. Chattanooga ist eine Stadt im strukturschwachen US-Bundesstaat Tennessee, die in Deutschland Schlagzeilen macht. Die Volkswagen AG hat dort ein Werk aufgebaut…

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  • Kein Recht, nirgends?

    … Thema hat der BGH (in Strafsachen) jetzt neu poliert. Nur offenbar ohne die erhoffte Klarstellung, was (auch) am Fall selbst liegen mag (oder den Fällen, sie waren ihrer viele). Es geht einher mit der für nicht-Strafrechtler eigenwilligen Formulierung, das sei „grundsätzlich“ strafbar. Also jedenfalls nicht immer. Manchmal. Manchmal auch nicht…

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  • Klare Ansage

    … Als Rechtsanwalt Wolf R. heute kurz vor dem Berufungstermin den Zettel auf der Innenseite der Toilettentür am LAG xxxxx sah, prüfte er nur zur Sicherheit noch einmal gründlich, ob er wirklich nur in einer Befristungssache geladen war – oder ob doch irgendwo die Lohnhöhe streitig war. Dabei sah er sich wiederholt ängstlich über die Schulter…

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  • 1.364 EUR Stundenlohn (brutto) – Sittenwidrigkeit invers

    … Gibt es. In Essen und Dortmund. Anwälte – auch gut bezahlte – würden sich bei so einem Stundensatz die Finger lecken. Das ist nur ein ganz kleines bisschen polemisch. Denn nach den Feststellungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 9.02.2012 – 4 Sa 1025/11) und der zugehörigen Revisionsentscheidung vom 15. Mai 2013 (Urteil vom 15.05.2013 – 10 AZR 325…

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  • Dit is‘ nich‘ so einfach, wa?

    … Wahrlich nicht. Nach brutalen Verbrechen hat sich der Betriebsrat der Berliner S-Bahn letztes Jahr anhören müssen, er sei ein Sicherheitsrisiko. Weil er partout keine Videoüberwachung auf den Bahnhöfen wollte – es können ja nebenher Arbeitnehmer überwacht werden. Volkes Seele kochte, von Berliner Kurier über Bild bis BZ. Nebenbei: Viele S-Bahn…

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  • „Suchen Sie sich Ihr Kündigungsdatum doch selbst raus!“

    … einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05 – Rn. 25 ff., aaO). 22 Diese Auffassung hat der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 (- 2 AZR 215/05 – Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57…

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