Grundrechtliches

    • How not to Divorce Muslim Women in India

      Five years ago, during an extended tea break in Cambridge’s architecturally underwhelming University Library, a grad school friend of mine observed that her research topic, the Uniform Civil Code in India, evoked mixed reaction in our otherwise ideologically streamlined friendship circle (left-liberal to far left, no surprises here).

      Verfassungsblog- 80 Leser -
    • Privacy and the Indian Supreme Court

      Privacy, in something close to its current form, first appeared as a concept in the nineteenth century, the invention of Western legists, who, as the world recovered from enlightenment’s birth pangs, envisaged a little sanctuary where the individual would find refuge from the alienating forces modernity ushered in.

      Verfassungsblog- 76 Leser -
  • Reviewing the recent Ban on Ritual Slaughter in Flanders

    … The question whether to limit or prohibit ritual slaughter or not is one that has been vexing decision-makers in both politics and law in Europe in recent years. More correctly, the debate is not about banning the practice for its own sake, but rather the extent to which animal welfare can be advanced without unduly limiting the right to freedom…

    Verfassungsblog- 37 Leser -


  • The French Antiterrorist Bill: A Permanent State of Emergency

    … A government bill against terrorism has been introduced at the end of June before the Senate to replace the state of emergency, which is in force since the terrorist attacks of November 2015. It was adopted on July 18 by 229 senators against 106 and will now proceed to the National Assembly. The bill has raised a lot of concern. The national…

    Verfassungsblog- 42 Leser -
  • Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH

    … Italien abgeschoben werden, also in den Mitgliedstaat, in dem er laut Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Außengrenze der Europäischen Union illegal überschritten hatte und der daher nach Art. 13 (1) der Dublin-Verordnung zuständig ist. Absolut erwähnenswert, auch wenn sie im Urteil nicht mehr auftauchen, sind die…

    Verfassungsblog- 97 Leser -
  • Zehn Jahre „Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?

    … Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von Maxim Billers Roman „Esra“ durch das Bundesverfassungsgericht soll hier der Versuch unternommen werden, eine Bilanz zu ziehen: Was sind die Auswirkungen des Urteils aus heutiger Sicht? Ist der befürchtete Schaden eingetreten oder nicht, und was sind die Gründe…

    Verfassungsblog- 96 Leser -
  • Zäune bauen in Luxemburg

    … Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 99 Leser -
  • Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

    … Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das…

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?

    … Satiriker das in seiner äußeren Form mehr als grobe Gedicht in seiner Sendung gerade als „Schmähkritik“ ankündigte, um zu erläutern, wo in Deutschland die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, eröffnet insofern einen kunstspezifischen doppelten Boden für das Werk, in dem sich die verschiedenen Interpretationsebenen ineinander verschachteln. So einfach und…

    Verfassungsblog- 93 Leser -


  • Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

    … unmittelbaren Informationszugang spreche auch das in Art. 11 GRC verankerte Grundrecht der Informationsfreiheit. Dieses entspreche inhaltlich Art. 10 EMRK. Aus dieser Vorschrift leite der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner jüngeren Rechtsprechung ein Recht auf Zugang zu staatlicherseits verwalteten Informationen ab. So habe er etwa…

    Verfassungsblog- 84 Leser -
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