Grundrechtliches

    • Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

      Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen.

      Verfassungsblog- 194 Leser -
    • The Hierarchy of Hate: Mixed Signals in the Combat against Hate Speech

      In May 2016, Facebook, Twitter, YouTube and Microsoft signed the ‘Code of conduct on countering illegal hate speech online’ with the European Commission. Since then, there has been a series of three monitoring cycles, during which public authorities and non-governmental organisations as cooperation partners of the Commission checked, over a period of several weeks, whether the ...

      Verfassungsblog- 79 Leser -
  • Think Twice before Speaking of Constitutional Review in Turkey

    … threshold for asking for abstract review, a total of 70 HDP and CHP deputies filed a collective constitutional complaint. The deputies argued that the law was a parliamentary decision subject to the TCC’s oversight rather than a constitutional amendment whose substance it is not authorized to review. According to the TCC, while it is authorized…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

    … Am 8. Februar 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt, der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 eine vollständige Neufassung des Hessischen…

    Verfassungsblog- 65 Leser -


  • Sunshine through the Rain: New Hope for Decriminalization of Gay Sex in India?

    … petition on limited grounds on an “error apparent on the face of the record”, is the first possible remedy. On an even more unsure footing lies a final remedy—a curative petition. The curative petition being an extra-ordinary remedy, the chance of interference by the Court is even more limited. So much so that only four curative petitions have been…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

    … menschenrechtlichen Defizite in der Türkei. Damit – so der Tenor – wolle man sich hierzulande gar nicht vergleichen. So einfach kann man es sich allerdings nicht machen. Die Aussagen des Straßburger Gerichtshofs sind recht klar und verallgemeinerungsfähig: Ein statusbezogenes Streikverbot – wie es in Deutschland gilt – ist mit Art. 11 Abs. 1 EMRK nicht…

    Verfassungsblog- 99 Leser -
  • Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

    … Jahr gelten für das Internet in Deutschland neue Regeln. Das NetzDG ist zwar schon seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Seine volle Wirkung wird das Gesetz aber erst jetzt entfalten, weil für seine zentrale Vorschrift eine Übergangsregelung galt: Das wirksame Verfahren zur raschen Löschung rechtswidriger Inhalte, das die sozialen Netzwerke vorhalten…

    Mathias Hong/ Verfassungsblog- 95 Leser -
  • Is the Crime in the Eye of the Beholder?

    … In February 2017, in a decision which was quickly translated into English, the French constitutional council ruled as unconstitutional a law that prohibited the usual consultation of terrorist websites. A few days later, the Parliament reinstated a modified version of this offense. It was, however, struck down again by the Constitutional Council…

    Thomas Hochmann/ Verfassungsblog- 74 Leser -
  • Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

    … überhaupt Unterstützung zu erhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden: Die Rückkehrförderung verfehlt ihr legitimes Ziel, wenn der Empfänger oder die Empfängerin nicht ausreist bzw. trotz Rückkehr weiter das Ziel eines Aufenthalts in Deutschland verfolgt. Der Verzicht auf die Rechtsausübung ist in diesem Fall, wie es das…

    Verfassungsblog- 94 Leser -
  • Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich

    … In einem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen der Ehe als Rechtsinstitut für verschiedengeschlechtliche Paare und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes der…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Nur noch auf einem Ohr taub

    … besonders kritisch betrachtet werden. Während der letzten zehn Jahre hat der dortige Machthaber Ramsan Kadyrow mit Unterstützung des Kremls ein hoch repressives Regime in der russischen Teilrepublik errichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten, dass Bürger durch Strafvollzugs- und Sicherheitsbehörden…

    Verfassungsblog- 128 Leser -


  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Giegerich aus Saarbrücken, übertragen. Alles Indizien dafür, dass im Fall Ilnseher gegen Deutschland viel auf dem Spiel stand. Und in der Tat: Noch in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Rechtsprechung des EGMR in Fällen gegen Deutschland war die Bundesregierung davon ausgegangen, der Gerichtshof habe mit dem Urteil im Fall Bergmann seine früheren Bedenken…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 51 Leser -
  • Merabishvili v. Georgia: Has the Mountain Given Birth to a Mouse?

    … of Human Rights. In a climate of retreat from human rights law and standards under the guise of domestic legalism, answers to the questions of what it means to violate the Convention in bad faith, how we prove it and what responses we owe to bad faith human rights violations have become pressing and urgent. The Grand Chamber gave us answers…

    Verfassungsblog- 99 Leser -
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