Grundrechte

    • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

      Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 83 Leser -
    • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

      Das Bundesverfassungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ für Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe anberaumt. Verhandelt werden vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 83 Leser -
  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    … A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag – Abgrenzung: § 651 BGB – Hier: zumindest typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem Schwerpunkt 2. Mangel Hier: § 434 I 2 Nr. 2 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt (Bei Gefahrübergang) – Umstritten -> Beweisprüfung – Grundsatz: Käufer trägt Beweislast…

    Jura Online - 43 Leser -


  • Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: § 1…

    Jura Online - 137 Leser -
  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

    Jura Online - 92 Leser -
  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

    Juraexamen.info- 85 Leser -
  • Kritiker-Fall

    … unter Zuschuss öffentlicher Mittel betrieben werde, müsse jedermann zum Besuche zulassen. Die Beklagte habe durch ihr Vorgehen auch gegen die guten Sitten verstoßen, indem sie ungerechtfertigt in die Pressefreiheit und in die Ausübung seines Kritikerberufes eingegriffen habe; sie sei daher auf Grund des § 826 BGB schadensersatzpflichtig. Die…

    Jura Online - 87 Leser -


  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung…

    Jura Online - 95 Leser -
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