Grundrechte

  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Meinungsbildungs- und Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten sein. 2. Friedlich und ohne Waffen ?- Versammlung ist unfriedlich, wenn sie einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. – Gewalttätig ist eine Versammlung dann, wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger…

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  • Kritiker-Fall

    … A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung…

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  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

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  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

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  • Sasbach-Beschluss

    …A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die…

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  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -
  • Schema: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG

    … Schema: Art. 4 I, II GG – Religions-, Weltanschauungs-, und Gewissensfreiheit A. Schutzbereich I. Glaubensfreiheit, Art. 4 I Fall 1, II GG = Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden und zu haben (forum internum) sowie seine religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugung kundzutun, zu praktizieren und ihnen entsprechend zu…

    Juraexamen.info- 72 Leser -


  • Keine Eile beim Datenschutz

    … Datenspeicherung mit dem Unionsrecht. Die betreffenden Regelungen waren insbesondere an der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu messen, in der geregelt ist, wie die Mitgliedsstaaten die Wahrung der Grundrechte von Bürger*innen bei Datenverarbeitungsprozessen sicherstellen. Die in diesem Zusammenhang betroffenen Grundrechte, sind das Recht…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 61 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 104 Leser -
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