Grundrechte

  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

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  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    …. – Waffen sind solche im technischen Sinne und gefährliche Werkzeuge. B. Eingriff Jede Beeinträchtigung der Ausübung der grundrechtlich geschützten Freiheit. C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung I. Versammlungen in geschlossenen Räumen (Art. 8 I GG) 1. Schranken: Nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrecht 2. Schranken-Schranken: Beachtung der…

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  • Kritiker-Fall

    … A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung…

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  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Beschwerdeführer durch die angegriffene Maßnahme in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. II. „Urteils-Verfassungsbeschwerde“? Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch die gerichtliche Entscheidung in spezifisch verfassungsrechtlicher Weise in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von myjurazone.de. …

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