Grundrechte

  • Sasbach-Beschluss

    …. Problematisch ist dies in erster Linie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Gemeinde als sogenannte Gebietskörperschaft zählt. Gemeinden können sich zwar auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen (Art. 28 II GG) und dies auch verfassungsprozessual mit einer besonderen Form der Verfassungsbeschwerde durchsetzen (Art. 93 I Nr. 4b GG…

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  • Schema: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG

    … Schema: Art. 4 I, II GG – Religions-, Weltanschauungs-, und Gewissensfreiheit A. Schutzbereich I. Glaubensfreiheit, Art. 4 I Fall 1, II GG = Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden und zu haben (forum internum) sowie seine religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugung kundzutun, zu praktizieren und ihnen entsprechend zu…

    Juraexamen.info- 69 Leser -


  • Keine Eile beim Datenschutz

    … Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VDS) abgelehnt. Die Antragsteller*innen hatten erreichen wollen, dass die Anwendung des umstrittenen Gesetzes bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung ausgesetzt wird, um zu vermeiden, dass Anbieter ab Juli anlasslos Telekommunikationsdaten sammeln müssen. Das…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 61 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 99 Leser -
  • Examensreport: OR I 1. Examen aus dem März 2017 in Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht…

    Jura Online - 179 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden Auflagen ist auf einer Seite Folgendes zu sehen…

    Jura Online - 91 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die…

    Jura Online - 69 Leser -
  • LG Hamburg: Google haftet für „Suchtreffer-Snippets“

    …, und zwar auch denjenigen, die die Internetseite, auf der diese Daten veröffentlicht sind, sonst nicht gefunden hätten. … Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten somit erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites…

    Internetrecht München- 68 Leser -


  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Regierungsmitglieder liegt in der alleinigen Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz für die Außenpolitik. Es besteht demnach ein regierungsseitiges Zustimmungserfordernis. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige…

    Juraexamen.info- 97 Leser -
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