Grundrecht

    • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2017)

      [IITR – 27.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Mehrere Apps erkennen angeblich IMSI-Catcher >>> Massive Kritik am geplanten Sicherheitspaket >>> Section Control neue Form der Tempomessung >>> Gesichtserkennung soll unterbrochen werden >>> Indiens oberstes Gerich ...

      Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 68 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    … Fall 1: Verfassungsbeschwerde des A Zulässigkeit (I. ) Zuständigkeit (1.) -> Verfassungsbeschwerde, § 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG 2. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG Hier: B = Deutscher und damit Träger aller Grundrechte 3. Beschwerdebefugnis, § 90 II BVerfGG Hier: Untersagungsverfügung (= Akt der Exekutive…

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …, sowie mittelbar gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern, welche sie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I, Art. 5 I und…

    Jura Online - 78 Leser -


  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    … (Gefährderanschreiben, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote) ausgeschöpft. Der W könne zumindest nicht in Anspruch genommen werden, weil er nur von seinen Grundrechten Gebrauch mache. Außerdem sei das Kartenabgabeverbot auch kein geeignetes Mittel, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, das hätten die Ereignisse auf dem Bahnhofsvorplatz dann ja gezeigt…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

    …; Unmittelbare Bindung der GmbH an Grundrechte; Arg.: 100 % in hoheitlicher Hand, keine „Flucht ins Privatrecht“ 2. Selbst, unmittelbar und gegenwärtig (+) V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG Hier: OLG-Entscheidung = letztinstanzlich Entscheidung VI. Form und Frist, §§ 23. 92. 93 BVerfGGVII. Rechtsschutzbedürfnis (+)B. Begründetheit I. Verletzung…

    Jura Online - 88 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    … Neutralität der Gerichte wendet sich nicht gegen eine bestimmte Religion eine Religion als solche – hM: Verfassungsimmanente Schranken (d.h. nur Grundrechte und Rechtsgüter mit Verfassungsrang) -> (+); Arg.: § 2 dient der Durchsetzung der negativen Glaubensfreiheit der Rechtssuchenden, Art. 4 GG, bzw. der Durchsetzung des staatlichen…

    Jura Online - 63 Leser -
  • Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    … Löschanträge zur Verfügung. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Az.: C-131/12) legte der EuGH fest, dass sich betroffene Personen direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können und nicht gegen den Betreiber der jeweiligen Webseite vorgehen müssen, wenn sie die Löschung einer Webseite aus dem Suchindex begehren. Um betroffene Personen bei…

    datenschutzerklaerung.info- 34 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …“. A sieht sich durch die Rüge in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und seinem Rederecht aus Art. 38 GG verletzt. Der Bundestagspräsident dürfe sich nicht derart einmischen. Der Bundestagspräsident wiederum trägt vor, dass Grundrechte im Parlament nicht gelten würden und dass er gem. § 7 GOBT die Ordnung im Bundestag durchsetzen müsse, wozu…

    Jura Online - 73 Leser -
  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -


  • Die Top Ten für den September 2016

    … BGB-FAQ klären zwei Fragen dazu: Was ist die Silvesterverjährung? Welche Ansprüche verjähren nicht? Eine relativ neue Seite, info-familienrecht.de^, beschäftigt sich damit, welches Gericht für das Scheidungsverfahren zuständig ist. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts bestehen nur aus jeweils drei Richtern. Und doch können sie unter ganz…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 171 Leser -
  • „Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

    … gewähren. Das Amtsgericht Laufen (Az. 2 C 0116/06) und das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 1990/07) wiesen die Klage ab. Hiergegen ging der Beschwerdeführer mit Verfassungsbeschwerde zum BVerfG vor. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG des Beschwerdeführers fest. Die unmittelbare…

    Der Energieblog- 94 Leser -
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