Grundrecht

  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 168 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2017)

    … [IITR – 27.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Mehrere Apps erkennen angeblich IMSI-Catcher >>> Massive Kritik am geplanten Sicherheitspaket >>> Section Control neue Form der Tempomessung >>> Gesichtserkennung soll unterbrochen werden >…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 74 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    … angetan von der Persönlichkeit des lalandischen Staatschefs K und möchte diesem gerne das Bundesverdienstkreuz verleihen. Dies teilt der Öffentlichkeit per Twitter mit. Der Bundesaußenminister teilt dem S in einer Email aus dem Urlaub mit, dass er das Vorhaben unterstütze. Die Bundeskanzlerin N ist entsetzt. Dennoch kommt es zur Ordensverleihung…

    Jura Online - 74 Leser -
  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche…

    Jura Online - 80 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

    Jura Online - 94 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem…

    Jura Online - 100 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet: „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber…

    Jura Online - 78 Leser -
  • Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    … Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche…

    datenschutzerklaerung.info- 34 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die…

    Jura Online - 81 Leser -


  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … schlicht darum, dass er in seinen Grundrechten beeinträchtigt sei. Aus praktischer Sicht geht es Roth um die Tatsache, dass er die Kanzlerin nicht wählen könne, wenn er die CSU wählen würde, die gegen den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ist. Damit stehe er nicht alleine da: „Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 150 Leser -
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