Grundrecht

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2017)

    …;>> Indiens oberstes Gericht: Privatsphäre ist Grundrecht >>> Britische Regierung: Zusammenarbeit bei Datenschutz). Montag, 21. August 2017 Mehrere Apps erkennen angeblich, wenn Smartphones mit gefälschten Mobilfunkmasten – sogenannten IMSI-Catchern – überwacht werden. Doch auch sie lassen sich täuschen. Andreas Kraft, zeit.de…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 73 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer…

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche…

    Jura Online - 80 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

    Jura Online - 89 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

    …; Unmittelbare Bindung der GmbH an Grundrechte; Arg.: 100 % in hoheitlicher Hand, keine „Flucht ins Privatrecht“ 2. Selbst, unmittelbar und gegenwärtig (+) V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG Hier: OLG-Entscheidung = letztinstanzlich Entscheidung VI. Form und Frist, §§ 23. 92. 93 BVerfGGVII. Rechtsschutzbedürfnis (+)B. Begründetheit I. Verletzung…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet: „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber…

    Jura Online - 72 Leser -
  • Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    … personenbezogener Daten andererseits abgewogen. Sollten die Grundrechte des Betroffenen bei dieser Abwägung überwiegen, so ist der betroffene Inhalt aus der Liste der Suchmaschinentreffer zu entfernen. Wichtige Kriterien bei der Abwägung sind etwa, ob die betroffene Person eine Person des öffentlichen Lebens ist, wie lange die Veröffentlichung…

    datenschutzerklaerung.info- 34 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die…

    Jura Online - 81 Leser -


  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 148 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2016

    …-FAQ widmen wir uns zweier grundlegender Prinzipen, nämlich der „begrenzten Einzelermächtigung“ und der „Herrin der Verträge“. Der Strafbefehl ist eine schnelle Möglichkeit in der StPO, ein Verfahren abzuschließen, ohne eine Hauptverhandlung durchführen zu müssen. Trotzdem kann man hiergegen Einspruch einlegen und sein Recht auf einen Prozess…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 172 Leser -
  • „Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein

    … gewähren. Das Amtsgericht Laufen (Az. 2 C 0116/06) und das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 1990/07) wiesen die Klage ab. Hiergegen ging der Beschwerdeführer mit Verfassungsbeschwerde zum BVerfG vor. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG des Beschwerdeführers fest. Die unmittelbare…

    Der Energieblog- 95 Leser -
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