Grundgesetz

  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    …Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der…

    iurratio Online- 88 Leser -


  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … Der Streit über die Erhebung der Gewerbesteuer dauert länger als das durchschnittliche Leben eines Steuerberaters. Vernünftige Ansätze zur Aufhebung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuererhebung sind – soweit überhaupt vorhanden – von der Unvernunft der Justiz und der Politik verhindert worden. Jüngst hat nun das FG Hamburg die Gewerbesteuer und…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen sie 1871 ins Deutsche Reich gezwungen wurden und dass sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg einem Wiedererstehen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 345 Leser -
  • Diskriminierung – was nun? Take Action!

    … deutschem Recht, etwa dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder Art. 3 Grundgesetz (GG) ist Diskriminierung eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der oben genannten Kategorien. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Benachteiligung aufgrund der abschließend aufgeführten Merkmale dann rechtskonform ist, wenn sie…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 80 Leser -
  • NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

    … Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden – so ein aktueller Gesetzentwurf zur Änderung... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 89 Leser -
  • Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

    … Konflikt auf, der so alt ist wie unsere Verfassung selbst: Wie klar lassen sich Staat und Religion in einem Land trennen, das religiös und weltanschaulich neutral auftreten und trotzdem nicht diskriminierend sein will? Und wo ziehen wir die Grenze, wenn formelle Neutralität dazu führt, dass die Grundrechte Einiger in hohem Maße beschnitten werden? Das…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 66 Leser -
  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … (Für Nichtjuristen) Vor zwei Jahren habe ich mich hier mit einer Verschwörungstheorie auseinandergesetzt, nach der die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern eine GmbH. Die größte Herausforderung beim Verfassen meiner Replik lag dabei nicht etwa in den guten Argumenten der Verschwörungstheoretiker, sondern, im Gegenteil und zu meiner…

    Sassenspegel- 361 Leser -


  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -
  • Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates

    …Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 61 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK