Grundgesetz

    • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

      Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.

      iurratio Online- 75 Leser -
  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … besteuert. Deshalb gibt es die Hinzurechnungen. Damit beginnt der betriebswirtschaftliche Gau. Normale, übliche Betriebsausgaben wie Pachten, Lizenzen, Leasinggebühren, Zinsen) werden hinzugerechnet. Deshalb gibt es den vom BFH erfundenen Betriff der “ertragsorientierten Objektsteuer”. Das ist selbstverständlich purer Unsinn, denn eine Objektsteuer kann…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … eines deutschen Staates skeptisch gegenüber standen. Ökonomische und politische Argumente tun – obgleich eine ernstzunehmede Debatte über die Eigenstaatlichkeit derzeit kaum stattfindet – ihr Übriges. Karlsruhe gegen Sezession, Völkerrecht dafür Nun gab es allerdings im Dezember 2016 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 349/16), das eine…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 332 Leser -


  • Diskriminierung – was nun? Take Action!

    … Was genau ist eigentlich Diskriminierung? Wie kann ich mich zur Wehr setzen, wenn ich diskriminiert werde und wo wende ich mich hin? Und wie verhalte ich mich, wenn ich Diskriminierung mitbekomme? Ein Überblick. Worüber reden wir eigentlich? Sexistische Übergriffe auf einer Party, am Bahnhof oder am Arbeitsplatz; rassistisch motivierte…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 79 Leser -
  • NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

    … Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden – so ein aktueller Gesetzentwurf zur Änderung... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 89 Leser -
  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … Internet kolportiert wird, wo noch die abenteuerlichste Verschwörungstheorie ihren Anhänger findet, der sie glaubt. Ich meine das Gerücht, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist. Diese Behauptung erfreut sich bei jenen Zeitgenossen, welche die Existenz des Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland leugnen…

    Sassenspegel- 359 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -
  • Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates

    …Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 60 Leser -


  • Von einem populären Irrtum über die Meinungsfreiheit

    …, eine Prise gesunder Menschenverstand und ein Grundgesetz, wahlweise auf Papier oder im Internet. In diesem Grundgesetz gibt es einen Artikel 5, und der lautet wie folgt: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die…

    Sassenspegel- 313 Leser -
  • Ausschluss der AFD durch SWR rechtlich bedenklich

    … theoretische Möglichkeit der Einbuße reicht aus. Es ist also fraglich, ob der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AFD ausschließen durfte oder ob darin gar ein Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, vgl. Artt. 3 iVm 21 Grundgesetz. Der SWR benötigt im Mindestmaß einen sachlichen Grund für den Ausschluss. Begründet wird der Ausschluss der AFD durch…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 153 Leser -
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