Grundgesetz

    • Weihnachten – Einkehr und Freude

      Als aber die Zeit erfüllt war, sandte Gott seinen Sohn, geboren von einer Frau und unter das Gesetz getan, damit er die, die unter dem Gesetz waren, erlöste, damit wir die Kindschaft empfingen. Galater 4, 4 – 5 Mit diesen Zeilen will ich Sie nicht missionieren, sondern einstimmen. Typischerweise rechnet man in diesen Tagen mit der klassischen Weihnachtsgeschichte aus dem Luka ...

      KÜMMERLEIN 360°- 69 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    …Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der…

    iurratio Online- 90 Leser -


  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … Der Streit über die Erhebung der Gewerbesteuer dauert länger als das durchschnittliche Leben eines Steuerberaters. Vernünftige Ansätze zur Aufhebung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuererhebung sind – soweit überhaupt vorhanden – von der Unvernunft der Justiz und der Politik verhindert worden. Jüngst hat nun das FG Hamburg die Gewerbesteuer und…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 84 Leser -
  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 347 Leser -
  • Diskriminierung – was nun? Take Action!

    … Was genau ist eigentlich Diskriminierung? Wie kann ich mich zur Wehr setzen, wenn ich diskriminiert werde und wo wende ich mich hin? Und wie verhalte ich mich, wenn ich Diskriminierung mitbekomme? Ein Überblick. Worüber reden wir eigentlich? Sexistische Übergriffe auf einer Party, am Bahnhof oder am Arbeitsplatz; rassistisch motivierte…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 82 Leser -
  • NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

    … Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden…

    Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … diskriminierend und ausschließend wirken. Steuerlich stärker belastete Familien Steuerrechtlich gibt es keine dem Splitting vergleichbare Entlastung für Eltern, deren Kinder in nicht-ehelichen Familien aufwachsen. Mittels der Steuerklasse II lässt sich selbst bei gutem Verdienst mit dem Ersparten gerade einmal ein paar gute Kinderschuhe bezahlen und auch die…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 89 Leser -
  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … Internet kolportiert wird, wo noch die abenteuerlichste Verschwörungstheorie ihren Anhänger findet, der sie glaubt. Ich meine das Gerücht, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist. Diese Behauptung erfreut sich bei jenen Zeitgenossen, welche die Existenz des Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland leugnen…

    Sassenspegel- 362 Leser -


  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -
  • Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates

    …Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 61 Leser -
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