Grundgesetz

    • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

      Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen sie 1871 ins Deutsche Reich gezwungen wurden und dass sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg einem Wiedererstehen eines deutschen Staates skeptisch gegenüber standen.

      Sie hören von meinem Anwalt!- 294 Leser -
  • Diskriminierung – was nun? Take Action!

    … das sind Einzelfälle, denn in Deutschland sind wir alle gleich, so steht es auch im Grundgesetz. Richtig? Nein, weit gefehlt: Laut der Studie „Diskriminierung in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2016, hat jede dritte Person aufgrund der zugeschriebenen Merkmale Alter, Geschlecht, Religion, aufgrund vermeintlicher sexueller…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 72 Leser -
  • NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

    … Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist? Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden…

    Schlosser Aktuell- 70 Leser -


  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 89 Leser -
  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … Internet kolportiert wird, wo noch die abenteuerlichste Verschwörungstheorie ihren Anhänger findet, der sie glaubt. Ich meine das Gerücht, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist. Diese Behauptung erfreut sich bei jenen Zeitgenossen, welche die Existenz des Staates mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland leugnen…

    Sassenspegel- 359 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Beförderungsentgelt wegen ‚Schwarzfahrens‘. Vor Gericht wollte er genauso behandelt werden wie Flüchtlinge ohne Fahrschein, von denen die Bahn auch keine 60 Euro verlangt. Der Beklagte meinte, deshalb in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Außerdem vermutete er, dass dem Zugbegleiter sein Sweatshirt mit der…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 291 Leser -
  • Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates

    …Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 59 Leser -
  • Von einem populären Irrtum über die Meinungsfreiheit

    … Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Jeder hat also das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Das ist gut und richtig so. Das Bundesverfassungsrecht sieht in der Meinungsfreiheit eines der vornehmsten Grundrechte, und ich pflichte ihm da…

    Sassenspegel- 313 Leser -
  • Ausschluss der AFD durch SWR rechtlich bedenklich

    … theoretische Möglichkeit der Einbuße reicht aus. Es ist also fraglich, ob der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AFD ausschließen durfte oder ob darin gar ein Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, vgl. Artt. 3 iVm 21 Grundgesetz. Der SWR benötigt im Mindestmaß einen sachlichen Grund für den Ausschluss. Begründet wird der Ausschluss der AFD durch…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 152 Leser -


  • Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich mit dem Grundgesetz vereinbar

    … Urteil des VGH vom 30.10.2015, Az.: 7 BV 15.344 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich - im weiteren Sinn im "unternehmerischen Bereich" - für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge (hier: eine Autovermietung) ist - wie auch im privaten Bereich - mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere liegt durch Erhebung des Rundfunkbeitrags…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Das Islamische Grundgesetz

    … Von Waqar Tariq, Frankfurt a.M. Vor dem Hintergrund der Frage nach der Vereinbarkeit von islamischen Werten und Werten des Grundgesetzes parallelisiert der folgende Beitrag Artikel des Grundgesetzes mit Versen des Korans und Stellen aus dem Hadith, den beiden wichtigsten Rechtsquellen des Islams. Dabei geht es weniger um die Darbietung einer…

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