Grundgebühr



  • Fahrschule darf die Bezeichnung „Grundgebühr“ verwenden

    … Beschluss des OLG Köln vom 21.08.2015, Az.: 6 W 91/15 Wirbt eine Fahrschule außerhalb ihrer Geschäftsräume mit einer frei festgesetzten und korrekt als „Grundbetrag“ bezeichneten „Grundgebühr“, so ist dies zulässig. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen unter dieser Bezeichnung keine amtlich festgesetzte Gebühr, die bei allen Fahrschulen…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Lernfähig, oder: Die Gegenvorstellung hat 212 € gebracht.

    … © SZ-Designs – Fotolia.com In meinem Blogordner hing schon seit längerem der LG Saarbrücken, Beschl. v. 03.02.105 – 2 Qs 8/15. In dem hat das LG zum Verhältnis Grundgebühr/Verfahrensgebühr falsch entschieden, weil es die insoweit eingetretenen Änderungen durch das 2. KostRMoG übersehen hatte. Ich war bisher noch nicht zu einem Blogbeitrag…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Gibt es in Bayern nach 18 Monaten noch keine neuen RVG-Texte?

    … die Festsetzung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, der gerichtlichen Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG, der Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG und Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG beantragt. Festgesetzt worden sind nur die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG. Nicht aber die Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG. In der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser -
  • Adventskalender Tür 3: Heute gibt es Schokolade/€€€€€€

    …. KostRMoG konsequent um. Es geht um die Honorierung der Tätigkeiten des sog. “Terminsvertreters” des Pflichtverteidigers. Da wird immer noch darum gestritten, welche Gebühren der “Terminsvertreter” erhält. Nur die Terminsgebühr für den Termin, an dem er teilgenommen hat, oder auch die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und ggf. die Verfahrensgebühr. M.E. alles…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 69 Leser -


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