Gründungszuschuss

  • Gründungszuschuss für die selbständige Tätigkeit im Ausland

    … Für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland besteht (bei gleichzeitiger Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland) kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Nach § 57 Abs 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Kein Porno-TV für Hartz IV Empfänger

    … Ein Empfänger von Hartz IV Leistungen hat keinen Anspruch auf Gründungszuschuss für die Gründung eines Web-TV Senders für pornografische Inhalte. Dies Entschied das Sozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. S 17 AS 416/10). Sachverhalt Der Kläger ist ein arbeitsloser Maler und Lackierer und seit 2008 auf Hartz IV Leistungen…

    HashtagRecht- 140 Leser -
  • Der Gründungszuschuss und die unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

    … Reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkungen stellen keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit i.S. des § 57 SGB III dar. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann die tatsächlich unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht ersetzt werden. Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

    … § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ausgeschlossen. Denn die Rücknahmefrist beginnt erst mit Kenntnis aller zur Rücknahme berechtigten Umstände und aller weiteren Tatsachen, die für eine rückwirkende Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind. Da insoweit auch das Vorliegen von Vertrauensschutz zu prüfen war, konnte die Rücknahmefrist frühestens mit der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2012

    … Geringverdiener aufnehmen. Gründungszuschuss Ersetzung des Gründungszuschusses durch eine Ermessensleistung. Voraussetzung eines Anspruches ist dass der Arbeitnehmer Anspruch auf 150 Tage Arbeitslosengeld hat. Rechtsanwältin Simone Weber, München Arbeitsrecht, Mietrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Inkasso www.weber-rechtsanwaeltin.de…

    Rechtsanwalt Münchenin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Gründungszuschuss nur noch nach Ermessen?

    … Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277), die nun als Unterrichtung (BT-Drs. 17…

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • unzulässig oder zulässig oder doch ...

    … keiner anderen (wesentlichen) Beschäftigung nachgegangen sei und neben dem Gründungszuschuss nur die Vergütung von den Beklagten erhalten habe. Wichtig ist die weitere Feststellung: Der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin steht der Bezug eines monatlichen Gründungszuschusses gemäß § 57 SGB III in Höhe von 756,00 Euro nicht entgegen. Damit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

    … Ein Gründungszuschuss kommt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

    … Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er meldete sich für den 1. Oktober…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Gründungszuschuss, Arbeitslosengeld

    …Die Gewährung eines Gründungszuschusses kommt (auch dann) in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • 2 Jahre Wartefrist für Neuantrag auf Gründungszuschuss

    … Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden (L 8 AL 6014/08), dass die 2-jährige Wartefrist (§ 57 SGB III)für einen Neuantrag auf Gründungszuschuss auch dann gilt, wenn der Betreffende seine Selbständigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgibt. Eine solche Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zu einem Zeitpunkt, als das…

    Rechtsanwalt Stefan Trebs- 70 Leser -
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