Gründungszuschuss

  • Gründungszuschuss für die selbständige Tätigkeit im Ausland

    … Für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland besteht (bei gleichzeitiger Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland) kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Nach § 57 Abs 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Kein Porno-TV für Hartz IV Empfänger

    … erste Geschäftsjahr prognostizierte der Antragsteller einen Umsatz zwischen 150.000 und 250.000 €. Entscheidung des Jobcenter Das Jobcenter lehnte den Gründungszuschuss für den Hartz IV Empfänger ab. Als Begründung führte das Jobcenter einen Überfluss an Erotikangeboten im Internet an. Hierdruch sei das Konzept des Leistungsempfängers wirtschaftlich…

    HashtagRecht- 139 Leser -
  • Der Gründungszuschuss und die unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

    … Reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkungen stellen keine Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit i.S. des § 57 SGB III dar. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann die tatsächlich unterbliebene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht ersetzt werden. Gemäß § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

    … Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2012

    … Geringverdiener aufnehmen. Gründungszuschuss Ersetzung des Gründungszuschusses durch eine Ermessensleistung. Voraussetzung eines Anspruches ist dass der Arbeitnehmer Anspruch auf 150 Tage Arbeitslosengeld hat. Rechtsanwältin Simone Weber, München Arbeitsrecht, Mietrecht, Reiserecht, Vertragsrecht, Inkasso www.weber-rechtsanwaeltin.de…

    Rechtsanwalt Münchenin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Gründungszuschuss nur noch nach Ermessen?

    … Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277), die nun als Unterrichtung (BT-Drs. 17…

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • unzulässig oder zulässig oder doch ...

    … könnten auch Scheinselbständige mit Gewährung von Gründungszuschuß den Schutz bzw. die Besonderheiten vor den Arbeitsgerichten genießen (z.B. keine Kostenerstattung in 1. Instanz usw.) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

    … deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger für die Zeit vom 2. bis 11.10.2006 keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld hatte. Nach § 57 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

    … Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er meldete sich für den 1. Oktober…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Gründungszuschuss, Arbeitslosengeld

    …Die Gewährung eines Gründungszuschusses kommt (auch dann) in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • 2 Jahre Wartefrist für Neuantrag auf Gründungszuschuss

    … Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden (L 8 AL 6014/08), dass die 2-jährige Wartefrist (§ 57 SGB III)für einen Neuantrag auf Gründungszuschuss auch dann gilt, wenn der Betreffende seine Selbständigkeit zugunsten einer Festanstellung aufgibt. Eine solche Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zu einem Zeitpunkt, als das…

    Rechtsanwalt Stefan Trebs- 70 Leser -
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