Grobe Fahrlässigkeit

  • OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

    … Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Es wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Klägerin vor Vertragsschluss…

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  • OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet

    …. 29.1.2003 – IV ZR 173/01 – NJW 2003, 1118, 1119 m.w.N.)“. Maßgeblich sind auch hierbei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich bestehen keine Nachforschungspflichten. Für den Gebrauchtwagenkauf entspricht es jedoch ständiger Rechtsprechung, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lassen muss, sowie überprüfen…

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  • Glatteisunfall: Alleinhaftung des Fußgängers?

    …, dass derjenige, der die Räum- und Streupflicht verletzt, die Gefahrenlage schafft, die zu dem Unfall führt. Ein Haftungsausschluss kann sodann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten selbst von einer gänzlich unverständlichen Sorglosigkeit getragen wird. Diese so genannte Null-Lösung kann somit nur im Ausnahmefall herangezogen werden, etwa dann, wenn grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Die grobe Fahrlässigkeit muss jedoch in objektiver als auch subjektiver Hinsicht ohne Zweifel zu bejahen sein. …

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