Grenzkontrollen



  • 12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

    … Bayerischen Staatsregierung folgendes Sofortprogramm: “1. Der Ministerrat unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 141 Leser -
  • ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

    … halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt “Protect IP” (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. “COICA” war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch…

    Anja Neubauerin Medienrecht- 44 Leser -


  • “Darf ich mal in Ihren IPod schauen…”?

    … “Darf ich mal in Ihren IPod schauen…?” So oder so ähnlich könnte es demnächst an Grenzübergängen klingen, wenn diese letzte Version des ACTA-Abkommens gezeichnet wird. Hier der Link zur Textversion http://www.dfat.gov.au/trade/acta/Final-ACTA-text-following-legal-verification.pdf “ACTA” ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement…

    Anja Neubauerin Medienrecht- 228 Leser -
  • Überprüfung von USA-Reisenden

    … Bürger” ihrer Länder entwickeln, damit diese die Teilnahme am ABG-Programm für automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle Deutschlands und am Global-Entry-Programm der Vereinigten Staaten beantragen können, bei denen jeweils biometrische Merkmale zur Identifizierung überprüfter Reisender genutzt werden. Das deutsche Programm basiert auf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • ICAO Public Key Directory

    … Daten auf Einhaltung der technischen Spezifikationen. | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Grenzkontrollen, Reisepass, Sicherheitszertifikat | Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten ist bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. | Bookmarken bei del.icio.us …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
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