Grenzkontrollen



  • StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich

    …Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 83 Leser -


  • 12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

    … Asylbewerber in Deutschland nach dem Königsteiner-Schlüssel durch die Einrichtung eines Stabes zu leiten und zu koordinieren. Der Ministerrat fordert den Bund auf, in enger Abstimmung mit den Ländern umgehend mehrere Bahn-Verteilpunkte in Deutschland zu schaffen. München und Bayern brauchen sofortige Entlastung. Während des Oktoberfestes sollte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 141 Leser -
  • ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

    … damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der “Grenzkontrollen”. Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein “gerechtes” Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch…

    Anja Neubauerin Medienrecht- 44 Leser -
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