Grad Der Behinderung

  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer…

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

    … Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen “G” rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

    … leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden…

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern: BVerwG ändert Prognosemaßstab

    … Wie vorab [=>BVerwG: Begriff der “gesundheitlichen Eignung” für Beamtenbewerber] berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht gestern zwei Revisionsverfahren zu verhandeln, in denen die gesundheitliche Eignung von Beamtenberwerbern streitig war. Nach den nunmehrigen Entscheidungen des BVerwG in den beiden Verfahren gilt folgendes…

    Jus@Publicum- 60 Leser -
  • Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

    … vorliegenden Fall eines an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer entschieden, dessen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden war. Bei dem Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe…

    Rechtslupe- 64 Leser -
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