Grad Der Behinderung

  • Feststellung des Grades der Behinderung – aber ohne Beratungshilfe

    … Für einem Antrag auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) steht die staatlich finanzierte Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer…

    Rechtslupe- 87 Leser -


  • Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

    … Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen “G” rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung

    … unmittelbar mit dem Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen verbunden. Auf Behördenseite bestehe auch hier das legitime Interesse, eine aufwendige aber eigentlich unnötige Beweisaufnahme zu vermeiden. Gegen dieses jetzt schriftlich veröffentlichte Urteil vom 20.06.2013 ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Diese hat die Klägerin bereits eingelegt (Aktenzeichen des BSG: B 9 SB 3/13 R). Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com …

  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

    … leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden…

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern: BVerwG ändert Prognosemaßstab

    …: Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Mit…

    Jus@Publicum- 60 Leser -
  • Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

    … Ein als unbefristet angestellter Lehrer mit einem Grad der Behinderung von 30 hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Insoweit ist bei einem Lehrer auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen, unabhängig davon, ob ein Angestelltenverhältnis besteht. ^So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier…

    Rechtslupe- 64 Leser -
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