Gmbh-Gesellschafter

    • Die überhöhte Mietzahlung der GmbH – an die Ehefrau des Gesellschafters

      Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.

      Rechtslupe- 64 Leser -
  • Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters – und die Insolvenz der Gesellschaft

    … durch die Generalklausel des § 32a Abs. 3 GmbHG ersetzt worden. Sie sollte auch die stille Beteiligung eines Gesellschafters erfassen4. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat insoweit die Konzeption des § 32a Abs. 3 GmbHG übernommen5. Die von der Beschwerde genannten Stimmen im Schrifttum6 vertreten für…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Kundenzahlungen aufs Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers

    … der vGA in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG maßgeblich8. Mit dem Eingang der Zahlungen auf dem Privatkonto hat der Gesellschafter-Geschäftsführer die Verfügungsgewalt über die Beträge und damit einen Vermögensvorteil zu Lasten der GmbH erlangt. Allein aus dem Umstand, dass der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH mit den…

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  • Schenkungssteuerbescheid für die GmbH – und die Klagebefugnis des Gesellschafters

    … Hat das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers am Besteuerungsverfahren

    … verfahrensrechtliche Initiative in diesem Sinne entwickelt, wer in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH in ein von dieser betriebenes Verfahren eingeschaltet war und dadurch von bevorstehenden Korrekturen Kenntnis gehabt und diese tatsächlich vorbereitet hat. Die Kenntnis, die ein Mitgesellschafter und…

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  • Vertragsverhältnisse zwischen einem Einzelunternehmer und seiner GmbH

    … Gesellschaft tätig zu werden. Diese Regelung gilt jedoch ausdrücklich nicht für den Kläger. Zwar muss er den übersteigenden Betrag an die Gesellschaft auskehren, sollte er für die Nebentätigkeit jährlich mehr als zwei Monatsgehälter brutto erhalten. Hiervon wiederum ausgenommen ist aber der Betrieb der “Heizhäuser”, also der Geschäftsbereich…

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  • Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

    … Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1. Dieses formale Prüfungsrecht…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Einziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle Stammkapital

    … Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. In der…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

    … Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei der Kapitalerhöhung

    … Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der Gesellschafter von Altgesellschaftern an den Dritten…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Arbeitnehmer-Gesellschafter – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    … der Arbeitnehmer-Gesellschafter für seine Beteiligung begehrt, nicht erfüllt. Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den wechselseitig erhobenen Ansprüchen und dem Arbeitsverhältnis besteht hierbei nicht. Die Parteien leiten ihre Zahlungsbegehren ebenso wie die erhobenen Einwendungen aus dem Gesellschaftsvertrag ab. Eine rechtliche Verknüpfung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

    … geschäftlich betätigt habe. Weil in demselben Zeitraum der Umsatz der GmbH selber heruntergegangen sei, hat der auszuschließende Gesellschafter in der Strafanzeige die Vermutung geäußert (“es ist davon auszugehen”), dass der Mitgesellschafter Material und Aufträge der GmbH auf die neu gegründeten Gesellschaften “verschoben” habe. Konkrete belastbare…

    Rechtslupe- 20 Leser -
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