Gmbh-Gesellschafter

  • Kundenzahlungen aufs Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers

    … Abs. 1 EStG)4. Für die Feststellung einer vGA unerheblich ist dagegen, ob die Kapitalgesellschaft, handelnd durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, erkannt hat, dass sie durch ihre Handhabung vGA bewirkt hat. Denn weder die Absicht der Kapitalgesellschaft, den Gewinn verdeckt zu verteilen, noch eine Einigung darüber, dass der Vorteil aufgrund…

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  • Schenkungssteuerbescheid für die GmbH – und die Klagebefugnis des Gesellschafters

    … Hat das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur…

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  • Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers am Besteuerungsverfahren

    …-Gesellschafter im Verhältnis zur GmbH Dritter i.S. von § 174 Abs. 5 AO, denn in den an die GmbH gerichteten Umsatzsteuerbescheiden wird nur die GmbH als Steuerschuldnerin bezeichnet. Ein Dritter ist an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren beteiligt, wenn er Verfahrensbeteiligter i.S. des § 359 AO ist, also Einspruchsführer oder…

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  • Vertragsverhältnisse zwischen einem Einzelunternehmer und seiner GmbH

    … einen Unternehmerlohn oder eine Geschäftsführervergütung mindern kann4. Auf der anderen Seite kann ein Einzelunternehmer -im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grenzen- frei entscheiden, ob er die aus der gewerblichen Tätigkeit resultierenden Aufgaben und Verpflichtungen in eigener Person erfüllen will. Daher ist es im Ausgangspunkt steuerlich…

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  • Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

    … Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1. Dieses formale Prüfungsrecht…

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  • Einziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle Stammkapital

    … Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. In der…

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  • Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

    … Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche…

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  • Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei der Kapitalerhöhung

    … Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert des Anteils die zu leistende Einlage übersteigt. Eine freigebige Zuwendung der Gesellschafter von Altgesellschaftern an den Dritten…

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  • Arbeitnehmer-Gesellschafter – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    … der Arbeitnehmer-Gesellschafter für seine Beteiligung begehrt, nicht erfüllt. Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den wechselseitig erhobenen Ansprüchen und dem Arbeitsverhältnis besteht hierbei nicht. Die Parteien leiten ihre Zahlungsbegehren ebenso wie die erhobenen Einwendungen aus dem Gesellschaftsvertrag ab. Eine rechtliche Verknüpfung…

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  • Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

    … geschäftlich betätigt habe. Weil in demselben Zeitraum der Umsatz der GmbH selber heruntergegangen sei, hat der auszuschließende Gesellschafter in der Strafanzeige die Vermutung geäußert (“es ist davon auszugehen”), dass der Mitgesellschafter Material und Aufträge der GmbH auf die neu gegründeten Gesellschaften “verschoben” habe. Konkrete belastbare…

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  • Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    … Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
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