Glücksspielstaatsvertrag

  • Spielhöllen geht das Feuer aus

    … Immer mehr Spielhallen müssen bundesweit schließen. Der Grund: das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung“ in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. So ist es im Glücksspielstaatsvertag der Bundesländer festgelegt worden. Vorrangiges Ziel des Staatsvertrages aus dem Jahr 2008 ist die…

    JUDID- 117 Leser -
  • Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen

    …. Im Glücksspielstaatsvertrag, Paragraf 6, heißt es nur knapp: „Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.“ Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat die Klage im Namen der beiden Spieler erhoben und gibt…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser -


  • Die Konzession für Sportwetten

    …Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … erhoben, das dann allerdings die Sache dem EuGH vorlegte, da das Amtsgericht daran zweifelte, ob der Glücksspielstaatsvertrag und das mit einer sogenannten „Experimentierklausel“ ausgestattete Erlaubnisverfahren für Sportwetten mit dem EU-Recht vereinbar ist. Steil-Vorlage zum EuGH In der EuGH-Rechtssache ging es sowohl um die bis zum 30.06.2012…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 312 Leser -
  • Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

    … zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach ist die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages nicht möglich. Ziele des von den Ländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrages sind die Vermeidung der Glücksspielsucht und die Suchtbekämpfung, die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebes…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Keine zweite Spielhalle!

    … In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 136 Leser -
  • Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung

    … Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres…

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag

    … Die Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), nach dem Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten, sind nicht verfassungswidrig. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 129 Leser -
  • Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit

    …-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise…

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Fantasy-League-”Super-Manager”

    … dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Untersagungsverfügung aufgehoben und festgestellt, das „Super-Manager“-Spiel falle nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landes Baden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • “Super-Manager” bei Bundesliga-Spiel ein Glücksspiel?

    … In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht streitet ein Unternehmen mit dem Land Baden-Württemberg um die Frage, ob das von der Klägerin über das Internet vertriebene und beworbene Spiel „Super-Manager“ ein Glücksspiel darstellt, welches ihr von dem beklagten Land Baden-Württemberg mit Verfügung vom 12. November 2009 untersagt wurde…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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