Glücksspielstaatsvertrag

  • Spielhöllen geht das Feuer aus

    … Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht. Außerdem sollen die Bundesländer Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen, um Jugend- und Spieler besser zu schützen. EuGH – der Spielverderber Die Bundesländer räumten sich im Glücksspielstaatsvertrag ein uneingeschränktes Glücksspielmonopol für den staatlichen…

    JUDID- 115 Leser -
  • Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen

    … Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen sich damit selbst schützen. Zuvor baten sie den Betreiber bereits vergeblich um…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 134 Leser -


  • Die Konzession für Sportwetten

    …Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • EuGH stoppt Sportwetten-Monopol

    … „geltenden“ Monopol-Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.01.2008, nach dem die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis verboten und die Erteilung von Erlaubnissen an private Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen wurde. Darüber hinaus ging es nun aber auch um den ab dem 01.07.2012 „gültigen…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 302 Leser -
  • Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

    … – insbesondere die Schwarzmarktbekämpfung ?, der Jugend- und Spielerschutz, die Abwehr der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität sowie die Abwehr von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs. Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten im Grundsatz ein staatliches…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Keine zweite Spielhalle!

    … von Errichtung und Betrieb einer neuen Spielhalle ist nach § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrags bzw. § 11 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes bereits ausgeschlossen, wenn sich in dem hierfür vorgesehenen Gebäude nur eine Spielhalle befindet. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorschriften bestehen insoweit nicht. Bei einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 136 Leser -
  • Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung

    … Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres…

    Rechtslupe- 118 Leser -
  • Die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag

    … Die Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), nach dem Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten, sind nicht verfassungswidrig. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser -
  • Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit

    … Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagung sich anschließend wieder fortlaufend erledigt, kommt nur eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Das in Nordrhein…

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Fantasy-League-”Super-Manager”

    … Das Online-Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel. Sagt jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • “Super-Manager” bei Bundesliga-Spiel ein Glücksspiel?

    … zunächst erfolglos, im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof das Spiel „Super-Manager“ nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages eingestuft und die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Der VGH Baden-Württemberg hatte seine Auffassung dabei so begründet: Nach § 3 Abs. 1 GlüStV liege ein Glücksspiel nur vor…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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