Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht



  • LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

    Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention) sei gesetzlich verpflichtet, in Wahrheit eine solche Pflicht jedoch gar nicht existiert (LG Köln, Urt. v. 11.07.2017 - Az.: 33 O 149/16). Die Beklagte bot Beratungsleistungen im Bereich der Geldwäscheprävention an, u.a.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 49 Leser -
  • BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist. Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der…

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser -


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