Gleichstellungsbeauftragte

  • LVerfG MV: keine Männer als Gleichstellungsbeauftragte –Ungleichbehandlung

    … zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82-, BVerfGE 85, 191, 207, juris Rn. 53 und Beschluss vom 18.11.2003 – 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 89, juris Rn. 209). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung von…

    examensrelevant- 106 Leser -


  • Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte(r) ?

    … Die Bestimmung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, durch die ausdrücklich festgelegt ist, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist, wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes auf Schadensersatz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Grenzen für die Gleichstellungsbeauftragte

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten wie folgt entschieden: Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs…

    Kanzlei Gotsche- 45 Leser -
  • Skandal im Berliner Zoo: Frau = Zuchtstute?

    … Aufsichtsratsvorsitzenden sowie vom Betriebsrat angehört worden. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Frank Bruckmann will sich der Zoo-Direktor schriftlich an die Belegschaft wenden und sich für seine frauenfeindlichen Äußerungen entschuldigen. Außerdem beschlossen die Aufsichtsräte, einen Posten für eine Gleichstellungsbeauftragte einzurichten und eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, die strittigen Punkte “einer juristischen Würdigung zu unterziehen”. Bildquelle: © Guido Thomasi – Fotolia.com …

    Betriebsrat Blog- 198 Leser -
  • Die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten

    … von Wahl­be­wer­be­rin­nen gel­ten­de Mä­ßi­gungs­ge­bot fin­det grund­sätz­lich auf Äu­ße­run­gen im pri­va­ten bzw. per­sön­li­chen Ge­spräch keine An­wen­dung. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung gemäß dem im Gleichstellungsrecht entsprechend anwendbaren § 24 Abs. 1 BPersVG, das die Freiheit der Wahl sichern soll, bindet über die…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Gleichstellungsbeauftragte beim Bundesnachrichtendienst

    …, dass sich ein Wahlrecht der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen dem Bundesgleichstellungsgesetz nicht entnehmen lässt. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ist in jeder Dienststelle mit mindestens 100 Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

    … auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten. § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bestimmt im Hinblick auf Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG: „Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren

    … Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt. Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Beteiligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG (Soldatinnen- und…

    Rechtslupe- 53 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK