Gleichheit



  • Gerechtigkeit – in den Augen der “Bürger von morgen”

    … ……..wobei ich persönlich sie ja nicht als Bürger erst von morgen ansehe. Wie so mancher andere, der nicht nur in Wahljahren sie als Wahlbürger von morgen sieht oder andere, die sie als Konsumenten und Verbraucher von morgen ansehen. Oder auch anlocken und konditionieren für das Kaufverhalten und Wahlverhalten von morgen. Es zumindest versuchen…

    Jus@Publicum- 33 Leser -
  • Ex-Verfassungsrichter Papier zur Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen

    … Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest…

    Juraexamen.info- 117 Leser -
  • VerfGH Saarland zur Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl

    … Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied vor Kurzem mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. Lv 3/12) zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei einer Landtagswahl. Der VerfGH sah gewichtige Gründe für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ohne die Klausel bestünde die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments, womit im Ergebnis die…

    Juraexamen.info- 29 Leser -


  • VerfGH RLP zur Zulässigkeit von Zählsoftware bei Wahlen

    … Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl sind die vom Gericht angestellten Erwägungen mutatis…

    Juraexamen.info- 12 Leser -
  • Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

    … Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die “exzeptionelle Schutzstellung”, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, “leer laufen” lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, “die das…

    Verfassungsblog- 145 Leser -
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