Gleichbehandlungsgrundsatz

    • Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Gruppenbildung

      Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt.

      Rechtslupe- 53 Leser -
  • Tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … wirksam ist. Die Regelung des ETS-TV verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG2. Weiterhin kann sich die Arbeitnehmerin gegenüber der Arbeitgeberin nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Die Betriebsparteien haben gerade davon…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die tarifvertragliche Stichtagsregelung

    … betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die tarifvertraglichen Bestimmungen – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

    … Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen, wenn die Betriebsparteien gerade davon abgesehen haben, in den Interessenausgleich diese Bestimmungen des ETS-TV – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Nach Art. 2 I der Richtlinie 2000/78 „bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Art. 1 [dieser Richtlinie] genannten Gründe geben darf“. In Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie heißt es, dass eine…

    examensrelevant- 126 Leser -
  • Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    … arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch ist sie überraschend oder intransparent3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 4 AZR 346/14 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 22; 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 15; ausf. 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26, BAGE 151, 235 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 26…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung

    …Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder – und keine Gleichbehandlung

    …Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben1, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – und das Vergleichsentgelt

    …Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat. Die Entleiherin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, der Leiharbeitnehmerin für die Zeit der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

    …Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2. Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Gleichbehandlung des Personals in bayerischen Dienststellen

    …Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG haben Dienststelle und Personalrat dafür zu sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Danach ist der Gleichbehandlungsgrundsatz iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzuhalten1. Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche ……

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

    …Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Befristete Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Gleichbehandlung

    …Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Danach sind sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch die sachfremde Gruppenbildung verboten. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
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