Glaubensfreiheit



  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

    …, dass während des Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch getragen werden soll, sind die Bewerberinnen vor der Einstellung in den Vorbereitungsdienst dahingehend zu belehren, dass sich auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten haben. Das…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne

    …Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • BVerfG: Baurechtliche Beurteilung einer Krypta im Industriegebiet

    … einem Baugebiet schwerfallen. Dann ist jedoch eine Ausnahmevorschrift anzuwenden, etwa § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Auch ist Art. 4 GG bei der Abwägung mit nachbarlichen Interessen nach § 15 BauNVO zu prüfen. Ebenso kann eine Befreiung etwa nach § 31 BauGB in Betracht kommen. Jedenfalls sind die Wertungen des Art. 4 GG zwingend in der Klausur an geeigneter…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 190 Leser -
  • Das Grab in der Kirche

    …Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -


  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … den Regeln des Islam vorgeschrieben ist, ist umstritten (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfG-E 108, 282). Zugunsten der Antragstellerin kann davon ausgegangen werden, dass auch die gesichtsverhüllende Verschleierung unter den Schutzbereich der in Art. 4 I und II GG garantierten Glaubensfreiheit fällt.“ (BayVGH aaO) II. Eingriff…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
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