Glaubensfreiheit

  • VGH Mannheim: Ausnahme von Helmpflicht aus Glaubensgründen

    … Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 S. 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist…

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  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 58 Leser -
  • BVerfG: Kein Kopftuch im Referendariat bei Staatsrepräsentanz

    … nach außen tragen. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/17 – NVwZ 2017, 1128 Relevante Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs.1 GG, 4 Abs.1 GG, Abs.2 GG, Art. 12 Abs.1 S. 2 GG Fall: Die Bf. hat die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft und trägt als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit…

    examensrelevant- 105 Leser -
  • BVerfG: Eilantrag einer hessischen Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot erfolglos

    …; Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von 2009-2015; Im Februar 2015 Erste Juristische Prüfung am OLG Köln; Zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn (IRWE) bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. mit einem Dissertationsvorhaben im Bereich des Umwelt- und Planungsrechts. …

    Lukas Knappe/ Juraexamen.info- 100 Leser -
  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne

    …Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • BVerfG: Baurechtliche Beurteilung einer Krypta im Industriegebiet

    … Das BVerfG hat mit Beschluss vom 09. Mai 2016 – 1 BvR 2202/13 einen Fall entschieden, der sich ideal sowohl für eine verwaltungsrechtliche als auch eine verfassungsprozessrechtliche Klausur eignet. Bekannt sein sollte jedem Examenskandidaten das Problemfeld der religösen Begräbnisstätten im Baurecht. Insoweit ist in Klausuren bei Prüfung der…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 202 Leser -


  • Das Grab in der Kirche

    …Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
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