Gläubigerbenachteiligung

  • Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … Zwangsvollstreckung grundsätzlich geltende Prioritätsprinzip schon durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ersetzt. Diese Rechtsprechung ist durch den Gesetzgeber legitimiert. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines “Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung”26 als auch in Art. 1 Ziff…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

    … Geschäftspartners von diesem noch Zahlungen erhält, wird unterstellt, dass er um diese Gläubigerbenachteiligung weiß. Wann eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners bekannt war bzw. aufgrund welcher Umstände man hierauf schließen musste, ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Immer wieder Thema sind in diesem Kontext…

    Der Energieblog- 72 Leser -
  • Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

    …Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen ……

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Rückständige Krankenversicherungsprämien in der Insolvenz

    … Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer…

    VorsorgeBote- 78 Leser -
  • Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

    …Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen ……

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung

    … Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall stellt…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Überweisung aus der Kreditlinie des Konzerns – und die Insolvenzanfechtung

    … gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

    … Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft1. Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil die vom…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung

    … Die Begleichung der Umsatzsteuer kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Finanzamt als eine gläubigerbenachteiligende Leistung (§ 129 Abs. 1 InsO) angefochten werden1. Gleiches gilt bei Zahlungen von Arbeitgebern auf die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Der veruntreuende Betreuer – und das in Sicherheit gebrachte Grundstück

    … Wohnungsrechts zugunsten des Schuldners stützt, verkennt es, dass bei einer Grundstücksübertragung die Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Übertragenden keinen Gegenwert darstellt, sondern allenfalls den Wert des übertragenen Grundstücks mindert7. Die objektive Gläubigerbenachteiligung kann insoweit nicht verneint werden. Denn die Bestellung eines…

    Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser -


  • Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

    … Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu…

    Rechtslupe- 174 Leser -
  • Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

    … Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Insolvenzanfechtung bei gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

    … Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen: Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet allerdings, wie der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
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