Gläubiger

  • Warum die Sachpfändung tot ist

    … grundsätzlich nur mit sehr eingeschränkten Verbraucherrechten versteigert (z.B. §§ 445 und 474 Abs. 2 BGB). Man muss also schon mal einen gewissen „Risikoabschlag“ vornehmen, weil man praktisch keine Gewährleistung hat. Abbau und Transport kosten Geld Alles gepfändete muss erst einmal abtransportiert werden. Das mag beim Laptop noch ohne Weiteres möglich…

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  • „Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

    …-Verkehrs existiert eine (aus Sicht der Betrüger) hohe Erfolgsquote und Rendite, wenn der rein technische Teil des Angriffs gelingt. Kommt es zu einem solchen Schaden, schließt sich die Frage an, welche Seite den Verlust der Zahlung zu tragen hat. Dazu gibt es bisher keine obergerichtliche Rechtsprechung. Wir halten folgende Grundsätze für anwendbar…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 104 Leser -
  • Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers

    … Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung öffnen. 133 ZPO – Vorsätzliche Benachteiligung/Insolvenzanfechtung Gemäß § 133 Abs. 1 ZPO können…

    KÜMMERLEIN 360°- 40 Leser -
  • Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

    … nicht unwahrscheinlich, dass die Bank aus der Versteigerung mehr bekommt, als ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Darf die Bank dann den Diffenzbetrag, also den sogenannten „Übererlös“, behalten? Nein, natürlich nicht. Sie darf nur behalten, was ihr nach dem Darlehensvertrag zusteht. Im Beispiel also Versteigerungserlös (./. Gerichtskosten…

    huebnerrecht- 457 Leser -
  • Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?

    … Erneut hat ein Gericht über Bürgschaften als Sicherheiten im Baurecht entschieden. Diesmal ging es um die Frage, ob in Auftraggeber-AGB eine Bürgschaft als Sicherheit vereinbart werden darf, nach der die Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen sein soll. OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.9.2012 – 6 U 781/12 Das OLG Nürnberg hat sich zu der…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 88 Leser -
  • Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

    … Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit für den Bauherrn nicht verlangt werden, wenn dies in einem vom Bauherrn gestellten Formular-Bauvertrag geregelt ist. Die zugrunde liegende Vertragsklausel ist AGB-rechtlich unwirksam. OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2012 – 13 U 431/11 Eine Klausel in einem formularmäßig vereinbarten…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -
  • Zwangsvollstreckungsrecht

    … Die unter Zwangsvollstreckungsrecht fallenden Bestimmungen und Vorschriften ermächtigen den Staat, die berechtigten Ansprüche eines Gläubigers dem Schuldner gegenüber durchzusetzen. Die Ansprüche können privatrechtlicher oder auch öffentlich-rechtlicher Natur sein. … Eine eigenmächtige Durchsetzung solcher Forderungen ist höchstens im sehr…

    Pacemark Finance GmbH- 12 Leser -
  • Auch hier kann man nur den Kopf schütteln

    … An dieser Stelle berichtet ein Anwalt über Laienjuristen, die mit selbst gebastelten Schriftsätzen nerven. Bei uns hat das ein Schuldner fabriziert. Zu seinem angeblich gestellten Insolvenzantrag fordert er die Gläubiger auf, ihre Forderungen bei ihm zu melden. Dann führt er aus: “Gegebenenfalls derzeit laufende Ratenzahlungen werden mit…

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internet- 506 Leser -


  • Wiehernder Amtsschimmel stellt 30 Rappen in Rechnung

    … Mit der Betreibung wird in der Schweiz das Verfahren zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen eingeleitet: Der Gläubiger stellt beim örtlich zuständigen Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner. Die Kosten einer berechtigten Betreibung trägt der Schuldner, doch muss der Gläubiger einen Vorschuss für die Betreibungskosten…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 64 Leser -
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