Gkg

  • ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

    … wahrscheinlich deutlich höher Dazu kommen dann noch die Anwaltsgebühren. Wir rechnen einmal nur mit den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es besteht aber durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beteiligten Anwälte nicht mit diesen Mindestsätzen zufrieden geben, sondern – angesichts des horrend langen…

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  • Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

    … Gerichtsgebühren an (KV 1210 der Anlage 1 zum GKG) oder nur eine (KV 1211)? Dem Wortlaut von KV 1211 Ziff. 4 folgend wären wohl drei Gebühren fällig. Denn die geschilderte Konstellation lässt sich eindeutig nicht unter die Ziff. 4 subsumieren. Dabei belassen es dann z.B. das OLG Köln, Beschl. v. 13.09.1999 – 13 W 55/99, Hartmann, KostG, 14. Aufl. 2014, KV…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 198 Leser -
  • Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

    … Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft…

    beck-blog- 86 Leser -
  • Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

    … aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, nur auf die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Jede Prozesspartei ist aus dem Prozessrechtsverhältnis heraus verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren – kostenrechtlich

    … Bei dem Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um dieselbe Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F. Maßgeblich für die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Beantwortung der Frage, welche Fassung des Gerichtskostengesetzes für die Beurteilung des Sachverhalts…

    Rechtslupein Zivilrecht- 172 Leser -
  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    … Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts unterschiedliche Regelungen gelten. Dieser Zustand soll nunmehr behoben werden. Auf Initiative der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte wurde eine Streitwertkommission gebildet, die einen Streitwertkatalog erarbeitet hat. Dieser Katalog soll Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest…

    Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 246 Leser -
  • Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

    … Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt. Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Umfangs und der…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Streitwert für die Räumungsklage gegen den Untermieter

    … Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins – abzustellen ist. Stützt der…

    Rechtslupe- 145 Leser -


  • Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts

    … Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 23.01.2013 – VerfGH 37/11 . Bei Möglichkeit der Bezifferung der Bedeutung der Sache stellt eine Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts eine Verletzung der Berufsfreiheit dar. …

    beck-blog- 63 Leser -
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