Girokonto

  • Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

    …Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Ratenzahlungsvereinbarung – und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

    … Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über…

    Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser -
  • Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

    … Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft1. Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil die vom…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Eins, zwei, drei. Immer schön im Ringelreih.

    … von Ulrich Wackerbarth Dreipersonen-Verhältnisse eignen sich nicht zum Bloggen, ich versuche es trotzdem. Schließlich geht es um Geld, das interessiert vielleicht. Wenn man es ausgibt, dann manchmal über eine Bank per Überweisung. Hier sollte knapp die Hälfte einer Rechnung (5.000 von 11.900 Euro) überwiesen werden, mehr nicht. Am Schluss aber…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 138 Leser -
  • Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche

    … Festlegung, ob es in Fällen der Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen einer Mindestquote des deliktischen Anteils bedarf3, um insgesamt von einem tauglichen Tatobjekt der Geldwäsche ausgehen zu können. Der Bundesgerichtshof folgt damit einer in der Rechtsprechung4 und in der Strafrechtswissenschaft5 vielfach vertretenen…

    Rechtslupein Strafrecht- 112 Leser -
  • Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

    … Befriedigung von Masseverbindlichkeiten finden die Vorschriften über Insolvenzforderungen keine Anwendung3. Bereicherungsanspruch[↑] Die von der Überweisenden an die Insolvenzmasse erbrachte Zuwendung ist im Verhältnis der Parteien rückabzuwickeln. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, welches der Schuldner während des…

    Rechtslupe- 118 Leser -
  • Der Überweisungsauftrag des Kindes zugunsten seiner Eltern

    … elterlicher Vertretungsmacht sah, ist erst Recht nicht festzustellen, dass die Bank angesichts derselben Umstände Anlass für die Annahme eines evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht hatte. Zur Begründung eines solchen Sachverhalts kann die Bank insbesondere nicht den formalen Aspekt anführen, dass das eingerichtete Girokonto der Tochter nur…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten

    … Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0, 35 €” ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos – und der Dispo-Kredit

    … Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern “Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.” ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter Dispositionskredit vor oder…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Das Girokonto für jedermann kommt ab 2016

    … akzeptieren Erstmalig wurde in Deutschland 1995 ein Girokonto für jedermann vom zentralen Kreditausschuss (ZKA) â�" heute die deutsche Kreditwirtschaft (DK) â�" als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute vereinbart, um einer anderen seinerzeit geplanten gesetzlichen Regelung zuvorzukommen. Eine Rechtspflicht auf die Eröffnung eines…

    Kati Meister/ CMS Hasche Sigle- 103 Leser -
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