Gezogen

  • Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

    … eigentlichen Verfahrensgegenstand erfolgen muss. Eine solche Einigung steht häufig hinter solchen übereinstimmenden Erledigungserklärungen. Sinnvoll ist es daher, eine solche materiell-rechtliche Einigung nicht nur klar herauszuarbeiten, sondern auch im Sitzungsprotokoll festzuhalten, damit die Entstehung der Einigungsgebühr nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann …

    beck-blog- 124 Leser -


  • AG Gießen: Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts für ein nichteheliches Kind

    … problemlos statt. Darüber hinaus informierte die Kindesmutter den Vater auch über das Leben des Kindes und informierte den Vater auch über Kindergarten und schulische Veranstaltung sowie Elternsprechtage. Diese Termine nahm der Vater regelmäßig wahr. Auch als die Mutter mit dem Kind von Köln nach Staufenberg gezogen war, konnten sich die Eltern…

    Unterhalt24 Blog- 77 Leser -
  • Eklat vor der Grundschule: Gestresster Vater greift Polizisten an

    … konnte. Der Fahrer, der sich inzwischen wieder in sein Auto begeben hatte, habe sich geweigert, auszusteigen, so dass er schließlich mit Gewalt aus dem Fahrzeug gezogen werden musste. Dabei soll er “tierisch geschrien” haben, wird eine Augenzeugin zitiert. Zahlreiche Eltern und Schüler sollen das skurrile Geschehen beobachtet haben. Nach Angaben…

    strafblogin Strafrecht- 285 Leser -
  • Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes

    … begründeten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres zu (vgl. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, aus systematischen Gründen verbiete sich bei (Schul-)Kindern unterhalb der genannten Altersgrenze ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG. Eine solche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Ein trauriger Fall von Staatsversagen

    …„Das ist unser 11. September“, sagt Wolfgang Wieland, Mitglied des Bundestages und zudem des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. Das Urteil über das Versagen der ermittelnden Behörden zu den NSU-Morden fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in unserer deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über…

    Strafaktein Strafrecht- 69 Leser -
  • Behörde verbietet Wunschnummernschild BUL-LE

    … Mark Strafe musste man lange zahlen, wenn man einen Polizisten so bezeichnete. Ein Urteil des Landgerichts Regensburg kam jedoch 2005 zu dem Schluss, dass die mundartliche Bezeichnung „Bulle“ keine Beleidigung mehr darstellt. Bei dem Urteil, das bisher nie angefochten wurde, folgte man der Argumentation des Anwalts, der die Bezeichnung auf den Fußballspieler Franz „Bulle“ Roth vom FC Bayern München zurückführte – eine Art Ehrentitel. „BUL-LE“ aus dem Verkehr gezogen…

    Strafaktein Humor- 56 Leser -
  • Mütter auf Distanz – Die Kehrseite des französischen Vorzeigemodells

    … In der Debatte um Kindertagesstätten, Erziehungszeiten und Geburtenraten wird neuerdings nicht selten der Vergleich mit Frankreich gezogen, das als Vorzeigemodell bezeichnet wird, weil französische Frauen deutlich mehr Kinder zur Welt bringen und es gleichwohl schafften, dennoch im Job zu bleiben. Ein Beitrag des BR 2 am Samstag, 10.8.2013…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren

    … Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist. Nur der Antrag eines materiell Berechtigten auf Durchführung eines selbständigen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -


  • Begrenzung eines alten Unterhaltstitels

    … einer nicht (besonders) langen Ehedauer in Erwägung gezogen. Einen vollständigen Wegfall des auch herabgesetzten Unterhalts erlaubte § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohnehin nicht. Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1.03.2013 geltenden Fassung auf den…

    Rechtslupe- 649 Leser -
  • Stellungnahme von Barclaycard

    … Wir haben am 31.05.2013 und am 30.06.2013 über die Probleme bei Barclaycard berichtet. Uns liegt nun eine Stellungnahme von Barclaycard vor, die wir an dieser Stelle gerne abdrucken möchten: Die Einführung neuer IT-Systeme, inklusive eines neuen Online-Kundenservice, führt zurzeit zu längeren Wartezeiten im Telefon-und E-mail-Kundenservice für…

    Rechtsfokus- 223 Leser -
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