Gezahlt

  • Leiharbeit: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

    … Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der…

    Ihr Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • WDR verweigert Wikipedia Zugang zu Fototerminen

    … kommerzielle Weiterveränderung und die Bearbeitbarkeit beinhaltenden freien Lizenz bekommen sollte, wäre der Ausschluss von nicht mit "anerkannten" Presseausweisen versehenen, d.h. hauptberuflich tätigen Fotografen zwar alles andere als OK, aber ein großer Gewinn, für den durchaus dieser Preis gezahlt werden könnte.…

    Archivalia- 52 Leser -


  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”

    … Heute beschäftigt sich das Uterhalts ABC mit dem Buchstaben “C”. Es werden folgende Begriffe erläutert: Celler Leitlinien, Cessio legis, Child-Abduction, Code Civil, codice civile, Computergestützte Unterhaltsberechnung 1. Celler Leitlinien Auch das OLG Celle hat durch seine Familiensenate eine Unterhaltsleitline veröffentlicht. Die von den…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Zeugentypen. Heute: der Anarchist

    …. Finanzpolitisch ist er schwer auf Zack. Steuern gehören abgeschafft. Er selbst ist da übrigens auf einem guten Weg, denn da er keinen Beruf erlernt hat und auch noch nie gearbeitet hat, hat er noch nie Steuern gezahlt, was ihn freilich nicht davon abhält, aus Steuermitteln ALG zu beziehen. Wenn er nicht gerade keine Steuern zahlt, geht er gerne auf…

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 159 Leser -
  • sittenwidrig Hohe Makerprovision

    … liegen sollte, war vorgesehen, dass dieser “Mehrerlös” dem Makler zusteht. Dies führte nach Ausführungen des Gerichts dazu, dass Provisionen von bis zu über 34% hätten gezahlt werden müssen. Dies hat das Gericht für sittenwidrig gehalten mit der Folge der Gesamtnichtigkeit des Vertrages – Provisionen adé. Als Makler sollte man sich an die örtlich…

    RECHTaktuell- 405 Leser -
  • Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft

    … Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht die Klägerin als die zuständige Einzugsstelle einen…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Ausgleichspflichtige Schadensposition

    … dafür Porto gezahlt. Für diese Zahlung möchte er Ersatz. Wenn man seinen Schaden ersetzt verlangt, muß man auch nachweisen, daß er entstanden ist. Im Falle des Portos ist dazu die Quittung von der Post geeignet. Diese Quittung haben wir per Fax von unserem Mandanten bekommen: Der Schaden ist entstanden, nachdem alle anderen ausgleichspflichtigen…

    kanzlei-hoenig.de- 127 Leser -


  • Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt

    … Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der im Februar 2006…

    Rechtslupein Erbrecht- 85 Leser -
  • Kickback-Provision, Aufklärungspflicht – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Die Sache mit der Prozesskostenhilfe

    … von meinem Mandanten den Kaufpreis für die neue Uhr fordert. Der Kläger hatte meinen Mandanten auch schon wegen Betruges angezeigt. Das Aktenzeichen benennt er dem Zivilgericht ebenfalls. Noch mal zusammengefasst: Mein Mandant hätte vom Kläger eine Uhr plus 400 Euro bekommen und hätte im Gegenzug eine andere Uhr für den Kläger bezahlen sollen…

    STRAFSACHEN- 9 Leser -
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