Gezahlt

  • Leiharbeit: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

    … Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der…

    Ihr Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • WDR verweigert Wikipedia Zugang zu Fototerminen

    … kommerzielle Weiterveränderung und die Bearbeitbarkeit beinhaltenden freien Lizenz bekommen sollte, wäre der Ausschluss von nicht mit "anerkannten" Presseausweisen versehenen, d.h. hauptberuflich tätigen Fotografen zwar alles andere als OK, aber ein großer Gewinn, für den durchaus dieser Preis gezahlt werden könnte.…

    Archivalia- 52 Leser -


  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”

    … Familiensenaten des OLG Celle zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate des OLG Celle zu vereinheitlichen. 2. Cessio legis Cessio legis ist der lateinische Ausdruck für gesetzliche Forderungsübergang. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz erhält das minderjährige Kind einen Teil des Unterhalts vom Staat gezahlt Mit der…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Zeugentypen. Heute: der Anarchist

    …. Finanzpolitisch ist er schwer auf Zack. Steuern gehören abgeschafft. Er selbst ist da übrigens auf einem guten Weg, denn da er keinen Beruf erlernt hat und auch noch nie gearbeitet hat, hat er noch nie Steuern gezahlt, was ihn freilich nicht davon abhält, aus Steuermitteln ALG zu beziehen. Wenn er nicht gerade keine Steuern zahlt, geht er gerne auf…

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 159 Leser -
  • sittenwidrig Hohe Makerprovision

    … Maklerprovisionen sind in den letzten Monaten in den Medien sehr stark diskutiert worden. Dass man auch aus rechtlichen Gründen mit der Maklerprovison vorsichtig sein sollte, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin: Im Fall hatten die Parteien eine Mehrabführungsklausel vereinbart. Sofern der Verkaufspreis über einem bestimmten Betrag…

    RECHTaktuell- 405 Leser -
  • Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft

    … von 33.862,49 € nicht gezahlt worden. Mit ihrer Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Betracht kommt, wenn der Beklagte ein vertretungsberechtigtes Organ der F. im…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Ausgleichspflichtige Schadensposition

    … dafür Porto gezahlt. Für diese Zahlung möchte er Ersatz. Wenn man seinen Schaden ersetzt verlangt, muß man auch nachweisen, daß er entstanden ist. Im Falle des Portos ist dazu die Quittung von der Post geeignet. Diese Quittung haben wir per Fax von unserem Mandanten bekommen: Der Schaden ist entstanden, nachdem alle anderen ausgleichspflichtigen…

    kanzlei-hoenig.de- 127 Leser -


  • Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt

    … Nachlass verfügen dürfe, falls mehr als eines seiner Kinder nach seinem Tode den Pflichtteil geltend mache. Im Jahre 2007 hatte seine Ehefrau aufgrund einer notariellen Vereinbarung an jede Tochter 17.000 € zur Abfindung ihrer erbrechtlichen Ansprüche gezahlt. Im Anschluss hieran verweigerte das Grundbuchamt die Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden…

    Rechtslupein Erbrecht- 85 Leser -
  • Die Sache mit der Prozesskostenhilfe

    … Uhr. Den Kaufvertrag hat er beigefügt. Den Kaufpreis hätte mein Mandant nicht gezahlt. Das wäre auch so vereinbart gewesen. Außerdem hätte er, der Kläger, meinem Mandanten zusätzlich 400,00 Euro gegeben, damit dieser für ihn eine andere, von ihm, dem Kläger selbst, neu gekaufte Uhr bezahlt. Das hätte mein Mandant aber nicht getan, weshalb er nun…

    STRAFSACHEN- 9 Leser -
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