Gez

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht selbstständig rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.Der Beitragsservice ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt.
Artikel zum Thema Gez
  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…

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  • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

    … Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 393 Leser -


  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    … Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

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  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … anderen Rechtsgebiet nicht einfach heranziehen, da sie dafür nicht gedacht sind. Und das BGB ist Bundesrecht, das Rundfunkrecht dagegen Landesrecht; für Rundfunkrecht hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, man kann den Ländern also nicht einfach ein Bundes-BGB vor die Nase setzen. Allerdings wird zumindest der Rechtsgedanke solcher grundlegender…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … schon „klein“? Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden – so die Kurzfassung eines spektakulären Urteils des LG Tübingen (16.09.2016, Az. 5 T 232/16). Damit haben wir uns auf urteilsbesprechungen.de und auf jura-medial.de aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven auseinandergesetzt. Wenn ein Anspruch verjährt, ist das sehr ärgerlich. Die…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem…

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  • GEZ-Gebühren – Datenschutz und Rundfunkbeitrag

    … Zuletzt wurde 2013 das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geändert. Die Gebühren orientieren sich seitdem nicht mehr an der Anzahl der Geräte, sondern an der Anzahl der Raumeinheiten, wie Haus, Geschäft und Fahrzeug. Nun soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert werden wodurch ein vollständiger…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 177 Leser -
  • BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

    … der bisherigen Rechtsprechung an. Nach Auffassung des BVerwG stünden in weit über 90 Prozent der privaten Haushalte Fernsehgeräte. Zudem könnten die Rundfunk- und Fernsehprogramme inzwischen auch mit Computern, Smartphones und anderen neuen Geräten empfangen werden. Es lasse sich letztlich gar nicht mehr feststellen, wer ein Rundfunkgerät hat und…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

    … Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an. Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt? Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 951 Leser -


  • Hoher Leidensdruck durch die GEZ

    … Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft: Aber auch hier helfen wir gern weiter. Mit einer freundlichen SMS, morgens früh um 6 Uhr: Sehr geehrter Herr Gluffke, vielen Dank für Ihren Anruf. Wir können Ihnen nicht helfen. Bitte schauen Sie hier: www.kanzlei-hoenig.de/gez/ Gruß von RA Hoenig Eine solche „Erstberatung“ ist selbstverständlich kostenlos. Auch nachts um halb vier und morgens um sechs. …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 363 Leser -
  • Und was boykottieren Sie heute grad so?

    … Gelegenheiten gäb’s genug. Geradezu mehr als genug. Könnte man gefühlt denken. Wenn man Medien so liest und hört, könnte jeder quasi jeden Tag eine Revolution anzetteln. Und gar erfolgreich durchziehen. Die fangen nicht mehr mit dem Sturm à la Bastille an und dem, was einen vorher ärgert. Sondern ganz easy. Im Easy Jet, der zwar scheinbar…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
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