Gez

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht selbstständig rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.Der Beitragsservice ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt.
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    • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

      Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 386 Leser -
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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

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  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … eine unterlassene Nachbarbeteiligung die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens? Ändert sich durch die Unterschrift des Nachbarn das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde? Steuerpflichtig sind wir alle. Wer aber in einem bestimmten Verfahren der Steuerpflichtige im Sinne des Steuerrechts ist, muss etwas tiefgehender geklärt werden. In den Europarecht…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem…

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  • GEZ-Gebühren – Datenschutz und Rundfunkbeitrag

    … Zuletzt wurde 2013 das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geändert. Die Gebühren orientieren sich seitdem nicht mehr an der Anzahl der Geräte, sondern an der Anzahl der Raumeinheiten, wie Haus, Geschäft und Fahrzeug. Nun soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert werden wodurch ein vollständiger…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 176 Leser -
  • BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

    … Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben – unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht. BrAt82 / Shutterstock.com Derzeit liegt…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

    … Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an. Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt? Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 945 Leser -
  • Hoher Leidensdruck durch die GEZ

    … Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft: Aber auch hier helfen wir gern weiter. Mit einer freundlichen SMS, morgens früh um 6 Uhr: Sehr geehrter Herr Gluffke, vielen Dank für Ihren Anruf. Wir können Ihnen nicht helfen. Bitte schauen Sie hier: www.kanzlei-hoenig.de/gez/ Gruß von RA Hoenig Eine solche „Erstberatung“ ist selbstverständlich kostenlos. Auch nachts um halb vier und morgens um sechs. …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 363 Leser -


  • Und was boykottieren Sie heute grad so?

    … Gelegenheiten gäb’s genug. Geradezu mehr als genug. Könnte man gefühlt denken. Wenn man Medien so liest und hört, könnte jeder quasi jeden Tag eine Revolution anzetteln. Und gar erfolgreich durchziehen. Die fangen nicht mehr mit dem Sturm à la Bastille an und dem, was einen vorher ärgert. Sondern ganz easy. Im Easy Jet, der zwar scheinbar…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2013)

    … [IITR - 15.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Regierungs-Smartphone, Wikipedia, NSA-Wahlkampf, Polizei-Drohnen, GEZ, Videobeitrag). Montag, 9. September 2013 Telekom-Smartphone für Regierungseinsatz. Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt sein: Nach neuen Berichten über…

    Datenschutzbeauftragter Online- 15 Leser -
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