Gewinnfeststellungsbescheid

    • Der Streit um den Feststellungsbescheid – und die Beiladung der stillen Gesellschaft

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt1. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht.

      Rechtslupe- 60 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

    … Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt1. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils 0 € festgesetzt wurden, ist die…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

    … Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Gewinnfeststellungsbescheide – und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten

    … Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Veräußerungsgewinne, laufende Gewinne – und die Gewinnfeststellung

    … In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt1. Diese Veräußerungsgewinne der Mitunternehmer sind eine “andere Besteuerungsgrundlage…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

    … Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – und sein Inhalt

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert

    …Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Atypisch stille Gesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid

    …Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn in ihm die die “KG & atypisch Still” und die KG betreffenden Feststellungen zusammengefasst worden sind. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden gesondert und einheitlich festgestellt die körperschaft- und ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

    …Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert für die Nichtigkeitsklage

    … Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG…

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -
  • Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

    … Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält1. So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise Gewinnfeststellungsbescheide in einem…

    Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser -
  • Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die

    … berücksichtigen1. An die Fassung der Anträge ist das Gericht dabei nicht gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist die prozessuale Selbständigkeit der in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten. Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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