Gewerkschaft

    • Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

      Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers – erst im Nachw ...

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    … Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Im Fall einer Kollision wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb hat. Zur Feststellung dieser Mehrheit ist ein gerichtliches Beschlussverfahren vorgesehen. Die Gewerkschaft, deren Tarifvertrag im Betrieb verdrängt wird, hat einen Anspruch auf Nachzeichnung…

    Recht und Arbeit- 59 Leser -
  • Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    … Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen muss; über…

    Schlosser Aktuell- 28 Leser -
  • Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

    … Nutzen. Abs. 3 GG schützt die Koalitionen in ihrem Bestand, ohne dass damit eine Bestandsgarantie für einzelne Koalitionen verbunden wäre. Staatliche Maßnahmen, die darauf zielen, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudrängen oder bestimmten Gewerkschaftstypen die Existenzgrundlage zu entziehen, sind mit Art. 9 Abs. 3 GG ebenso…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    … Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

    … Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren, in dem…

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

    … Ein Wahlvorschlag ist nichts anderes als die schriftliche Benennung von Personen gegenüber dem Wahlvorstand, die von den Unterstützern für die Wahl zum Betriebsrat vorgeschlagen werden. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO notwendige schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Wahlbewerber beinhaltet nur das Einverständnis zur Aufnahme in den…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Mediation bei Schweizer Flugsicherung

    … Ende 2016 lief der sogenannte Gesamtarbeitsvertrag der Fluglotsen der Schweizer Flugsicherung aus. Seither ringen Skyguide, die mit ca. 1.500 für die Flugsicherheit der Schweiz und des angrenzenden Flugraums sorgt, und die Gewerkschaft Aerocontrol um eine neue Vereinbarung. Nachdem in monatelangen Verhandlungen keine Einigung zwischen den…

    Axel Brodehl/ Mediation- 55 Leser -
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