Gewerkschaft

    • Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

      Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    … Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Im Fall einer Kollision wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft verdrängt, die weniger Mitglieder im Betrieb hat. Zur Feststellung dieser Mehrheit ist ein gerichtliches Beschlussverfahren vorgesehen. Die Gewerkschaft, deren Tarifvertrag im Betrieb verdrängt wird, hat einen Anspruch auf Nachzeichnung…

    Recht und Arbeit- 56 Leser -


  • Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    … Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen muss; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 28 Leser -
  • Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

    … den materiellen Regelungen des Gesetzes und teile deren rechtliches Schicksal. Jedenfalls aber würden die Geheimhaltungsinteressen der beteiligten Gewerkschaften weitest möglich gesichert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, das Gesetz sei neutral formuliert, wende sich nicht einseitig gegen Berufsgruppen- oder Spartengewerkschaften und…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    … Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

    … Landesarbeitsgericht will für den Zeitpunkt des Eingangs des Wahlanfechtungsantrags des DHV am 6.05.2014 dessen Eigenschaft als Gewerkschaft, verstanden als Tariffähigkeit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG geklärt wissen. Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft

    … verbundenen Originaldokument befinden. Handelt es sich um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, müssen die Voraussetzungen des § 14 Abs.3, 2.Alt. BetrVG vorliegen. Die Wahlvorschlagsberechtigung setzt voraus, dass die Gewerkschaft im Betrieb mit mindestens einem Mitglied als Arbeitnehmer vertreten ist. Diese Voraussetzung ist, falls nicht offenkundig…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Mediation bei Schweizer Flugsicherung

    … Ende 2016 lief der sogenannte Gesamtarbeitsvertrag der Fluglotsen der Schweizer Flugsicherung aus. Seither ringen Skyguide, die mit ca. 1.500 für die Flugsicherheit der Schweiz und des angrenzenden Flugraums sorgt, und die Gewerkschaft Aerocontrol um eine neue Vereinbarung. Nachdem in monatelangen Verhandlungen keine Einigung zwischen den…

    Axel Brodehl/ Mediation- 54 Leser -


  • Wendt schon wieder

    …Halterhaftung – Wählerhaftung Jetzt hat es ihn wieder, den Wendt, das Obersprachrohr in eigenem Narzismus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Raserurteil aus Berlin: Dem Wendt (das ist nicht der Wendler, wenn auch die psychischen Auffälligkeiten nicht unähnlich sind) recht das nicht, … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 270 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verhandelt

    … innerhalb eines Betriebes um die Geltung ihres Tarifvertrages zulasten des Arbeitgebers und – infolge der Streiks (Beispiel Lokführer) – auch der Bevölkerung zu verhindern. Deshalb soll folglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Damit sind wiederum die kleineren Gewerkschaften nicht einverstanden, nun soll also…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 116 Leser -
  • Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

    …Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages1 werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt2. Dabei kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine…

    Rechtslupe- 38 Leser -
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