Gewerbsmässigkeit

    • Strafzumessung – nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

      Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an. Ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der der Tatausführung das entscheidende Ge ...

      Rechtslupe- 33 Leser -
    • Gewerbsmäßiger Wohnungseinbruchsdiebstahl

      Der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück1. Die strafschärfende Berücksichtigung der gewerbsmäßigen Tatbegehung ist aus Rechtsgründen gleichwohl nicht zu beanstanden, weil das gesteigerte Unrecht eines Wohnungseinbruchdiebsta ...

      Rechtslupe- 34 Leser -
    • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

      Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Ankauf von Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei

    … Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass der Erwerber die…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

    … Feststellungen zu den Einzelakten des Betruges zum Nachteil verschiedener Geschädigter im Urteil nicht entbehrlich. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15 vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/11, StV 2012, 653 f. vgl. für das Verhältnis einer “fortgesetzten Handlung” zu Tatmehrheit BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2/93 und 3/93, BGHSt 40, 138, 159 …

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Diebstahl, Betrug, Erpressung – und die Gewerbsmäßigkeit

    … einzustufen ist2. Das war im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall im Hinblick auf die Erpressung und den Diebstahl nicht der Fall: Im vorliegenden Fall entschloss sich der unter andauernden Geldsorgen leidende Angeklagte dazu, sich durch die Begehung von Straftaten eine fortlaufende Verdienstmöglichkeit zu verschaffen. Da ihm bekannt…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt

    …Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Gewerbsmäßiger Betrug – als mittelbare Einnahmequelle

    …Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Betrug und Diebstahl – gewerbsmäßig

    …Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will1. Dabei muss die die Gewerbsmäßigkeit kennzeichnende Wiederholungsabsicht gerade dasjenige Delikt betreffen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist2. Die mehrfache Begehung von Taten reicht hierfür allein nicht ……

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • BTM-Handel – und die Geldgier

    …Die zu Lasten des Angeklagten eingestellte Erwägung, dieser habe allein aus Geldgier gehandelt, begegnet im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) Bedenken. Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, weshalb eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation regelmäßig keinen…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Hehlerei – und das gewerbsmäßige Handeln

    … Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal…

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Der Handel mit Betäubungsmitteln – und die Vorgespräche

    … Der Begriff des Handeltreibens im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist weit auszulegen. Danach ist Handeltreiben im Sinne dieser Vorschriften jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit1. Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem…

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – der Kleindealer

    … anderweitige Dienste erbracht wurden. Um eine bloße Gefälligkeit handelte es sich nicht, wenn er mit dem Ziel handelte, die Abnehmer zu binden und mit ihnen später lukrativere Geschäfte abzuschließen. Gewerbsmäßig im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG handelt ein Täter, wenn er sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle…

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
  • Gewerbsmäßigkeit – und der Mittäter

    … Die Gewerbsmäßigkeit ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB. Der Beteiligte, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein deshalb nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bestraft werden, weil andere Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine…

    Rechtslupein Strafrecht- 97 Leser -


  • Gewerbsmäßigkeit – und trotzdem kein besonders schwerer Fall?

    … Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundsätzlich alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu berücksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB die…

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
  • Betrug – und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte

    … besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als „gewerbsmäßig“ daher entbehrlich war5. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 4 StR 21/15 BGH, Beschlüsse vom 13.09.2011 – 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN BGH…

    Rechtslupein Strafrecht- 166 Leser -
  • Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

    …. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB: als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, bei großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.) erscheint es…

    Rechtslupein Strafrecht- 230 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK