Gewerbsmäßiger Betrug

  • Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

    … Feststellungen zu den Einzelakten des Betruges zum Nachteil verschiedener Geschädigter im Urteil nicht entbehrlich. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15 vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/11, StV 2012, 653 f. vgl. für das Verhältnis einer “fortgesetzten Handlung” zu Tatmehrheit BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2/93 und 3/93, BGHSt 40, 138, 159 …

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  • Diebstahl, Betrug, Erpressung – und die Gewerbsmäßigkeit

    … Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen1. Die Wiederholungsabsicht muss sich gerade auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert oder als besonders schwerer Fall…

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  • Betrug – als uneigentliches Organisationsdelikt

    …Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur…

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  • Gewerbsmäßiger Betrug – als mittelbare Einnahmequelle

    …Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518…

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  • Betrug – bandenmäßig, gewerbsmäßig

    …Qualifiziert ist ein Betrug, wenn er sowohl bandenmäßig als auch gewerbsmäßig begangen wurde (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines dieser Merkmale vor, handelt es sich um ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn…

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  • Betrug – und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte

    … besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als „gewerbsmäßig“ daher entbehrlich war5. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 4 StR 21/15 BGH, Beschlüsse vom 13.09.2011 – 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN BGH…

    Rechtslupein Strafrecht- 166 Leser -
  • Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei

    … Landgericht Bochum Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte…

    Rainer Pohlen/ strafblog- 152 Leser -
  • Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

    …. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB: als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, bei großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.) erscheint es…

    Rechtslupein Strafrecht- 266 Leser -
  • Das Kreuz mit der Sanktionenschere

    … München, Rathaus Von Sonntag bis gestern abend war ich auf Dienstreise in der bayerischen Landeshauptstadt, und die ist – schon rein vom Stadtbild her – ja immer eine Reise wert. Gestern jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses vor dem OLG München zum ersten Mal, manche sprechen davon, dass jetzt vielleicht Halbzeit sei. Weniger spektakulär…

    Rainer Pohlen/ strafblogin Strafrecht- 141 Leser -
  • Neues von TelDaFax: Nun geht es gegen die Vorstände

    … (c) BBH Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Unternehmen…

    Der Energieblogin Strafrecht- 178 Leser -


  • Haben sich Spendensammler mit Mailings strafbar gemacht?

    … Spendensammlern Betrug vor In diesem konkreten Fall wurden Spendenwerbeanschreiben verfasst. In diesen Mailings stand, dass eine Spende zeitnah der Krebsforschung zugute käme. Drei Personen nahmen mit ihren Unternehmen so 12,5 Millionen Euro Spenden ein. Das Problem dabei: “Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen der…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 72 Leser -
  • Anklage gegen vermeintlich homöopathisch behandelnde Ärztin

    … das zur Folge, dass die Ermittlungen gegen die Ärztin laufen und sie seitdem nicht mehr in ihrem Beruf tätig ist. Sie gibt an, sie habe den Patienten mitgeteilt, dass sie Cortison beigemischt hatte. Dagegen stehen Aussagen der Patienten, die von einer rein homöopathischen Behandlung ausgegangen waren. Vor Gericht ist dieser Fall daher zu klären. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und gewerbsmäßigen Betrug. Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. August 2012…

    rechtsanwalt.com- 70 Leser -
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