Gewerbliches Mietrecht

  • Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

    … Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden! Kurzmeldung BGH, Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 Wenn pünktlich zu Weihnachten vielen deutschen Haushalten die Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus flattern und kräftige Nachzahlungen fällig werden, landet so mancher Fall vor Gericht. Mancher Vermieter macht es…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 91 Leser -
  • Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

    … “Bannwald” nach dem Hessischen Forstgesetz. Was sagen andere Gerichte? Besonders in Berlin tobt eine Schlacht der verschiedenen Miet-Berufungskammern des Landgerichts über die umkämpfte Frage, ob Mietminderung ausgeschlossen sein kann, wenn der Mieter mit Baulärm im Umfeld seiner Wohnung rechnen musste. Baulärm auf einem Nachbargrundstück ist ein so…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 76 Leser -


  • Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt?

    … richten, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hierzu zählen nicht nur Gewalttaten gegen Personen oder Sachen, sondern auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und das Behaupten von Unwahrheiten in einem Gerichtsprozess. Wer Behauptungen in die Öffentlichkeit trägt, die das Ansehen seines Vertragspartners erheblich…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 121 Leser -
  • Kann ein Bürger die Anhebung der Grundsteuer verhindern?

    … Ein einzelner Bürger kann laut Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt eine Anhebung der Grundsteuer B grundsätzlich nicht verhindern. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im Ermessen der Gemeinde, heißt es in der Begründung. Die Steuererhebung dürfe nicht willkürlich sein und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger haben…

    Neues aus dem Immobilienrecht- 70 Leser -


  • Vorsicht! Große immobilienrechtliche Verjährungwelle zum Jahresende!

    … verjähren seit der Schuldrechtsreform von 2002 nach zehn Jahren (§ 196 BGB) . Nach den Übergangsvorschriften zur Schuldrechtsreform kann die zehnjährige Verjährungsfrist auch für Ansprüche, die am 01.01.2002 schon bestanden, aber noch nicht verjährt waren, gelten. Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt daneben für die Ansprüche nach dem…

    Neues aus dem Immobilienrecht- 73 Leser -
  • Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz steigt

    … Schleswig-Holstein erhöht zum 1.1.12 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent und Rheinland-Pfalz erhöht zum 1.3.12 die Steuer auf 5 Prozent. Wer plant, dort eine Immobilie zu kaufen, sollte die Verträge noch bis Jahresende, respektive Ende Februar unterschreiben. Für Grundstückskäufe, deren Verträge vor der Steuererhöhung abgeschlossen werden ist der bisherige Steuersatz von 3,5 Prozent zu entrichten. …

    Neues aus dem Immobilienrecht- 19 Leser -
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