Gewerblicher Rechtsschutz

  • Zur markenrechtlichen Abgrenzung zwischen dekorativen Elementen und Produktkennzeichen

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 191/15 Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf (Fortführung von…

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  • Markennennung in Subdomain kann irreführende Handlung sein

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Wer als Online-Händler in seiner Subdomain den Markennamen eines bekannten Produktherstellers nennt, obgleich er dessen Produkte nur zu einem geringfügigen Teil veräußert, handelt in irreführender Weise. Denn der angesprochene Verkehrskreis erwartet aufgrund der äußeren Gestaltung der…

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  • Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

    … Urteil des BGH vom 26.11.2016, Az.: I ZR 163/15 a) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urteil vom 26. März 2009…

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  • Rezension: Patentgesetz

    … sowie weiterer Vorschriften zum gewerblichen Rechtschutz Berücksichtigung finden, welche an gegebener Stelle hinreichend thematisiert werden. Zusätzlich dazu bedurfte es für die 8. Auflage der Einarbeitung diverser Neuerscheinungen in der einschlägigen Patentrechtsliteratur, welche soweit zeitlich möglich, ebenfalls umfassend vorgenommen wurde. Im…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

    … Urteil des EuGH vom 14.06.2017, Az.: C-422/16 Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001…

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  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz für patentgeschützte Erzeugnisse

    … Ortsschild mit der Aufschrift Original und Plagiat in blau Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 197/15 a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung…

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  • Gewerbliche Schutzrechte – Welches Gesetz schützt welche Innovation?

    … Innovation gültig ist. Welches Recht ist für meine Erfindung relevant? Doch welches Recht genau garantiert mir denn nun bei welcher technischen Erfindung oder geistigen Idee einen Schutz? Voraussetzung für einen gültigen Schutz ist die Anmeldung der betroffenen Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Hier eine Übersicht über alle Formen der Schutzrechte: […] The post Gewerbliche Schutzrechte – Welches Gesetz schützt welche Innovation? appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 63 Leser -


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