Gewerblicher Rechtsschutz

  • Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

    … Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Az.: 13 U 15/17 Die Veröffentlichung eines Kundenfotos durch ein Autohaus auf der Facebook-Unternehmensseite, auf welchem der Kunde mit seinem neuen Auto unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells abgebildet ist, stellt Werbung dar. Bei der Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich sind dabei vorgeschriebene…

    kanzlei.biz- 64 Leser -


  • AdBlock Plus: Nach OLG München zulässig

    …Das Oberlandesgericht München hat am 17. August 2017 entschieden, dass Eyeo seinen AdBlocker weiter vertreiben darf. Es läge keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a UWG vor, da keine keine Drohung mit einer rechtlich unzulässigen Handlung vorliege. Den Nutzern sei es schließlich nicht verboten, Werbung zu blockieren. Auch eine…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 46 Leser -
  • Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

    … Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen…

    kanzlei.biz- 230 Leser -
  • Zu rechtlichen Tücken beim Design von Produkten und deren Verpackungen

    … auch bei der Kennzeichnung von Produkten an erfolgreiche Vorbilder bekannter Markenhersteller anzulehnen. Doch selbst wenn ein Hersteller nicht versucht sich den guten Ruf einer fremden Marke zu Nutze zu machen, gibt es einige Stolpersteine, die auch ohne bösen Willen dazu führen können, dass man die Rechte Dritter verletzt und deshalb gegebenenfalls…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 124 Leser -
  • Smartphone-App „UBER Black“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 3/16 Dem EuGH werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Abmahnfalle Batteriegesetz (BattG)

    … Wer als Händler Batterien anbietet, muss eine ganze Reihe von Vorschriften beachten um sich nicht gesetzes- oder wettbewerbswidrig zu verhalten. Gerne übersehen wird dabei, dass bereits das Mitliefern von […] The post Abmahnfalle Batteriegesetz (BattG) appeared first on it-recht deutschland…

    it-recht-deutschland- 61 Leser -


  • „Neueröffnung“ setzt begrifflich vorherige Schließung voraus

    … Urteil des OLG Hamm vom 21.03.2017, Az.: 4 U 183/16 Wer den Abschluss eines Erweiterungsumbaus mit „Neueröffnung“ bewirbt, ohne dass das Ladenlokal zwischenzeitlich vollständig geschlossen wurde, führt die Adressaten der Werbung in die Irre. Dem durchschnittlich informierten Verbraucher wird fälschlicherweise suggeriert, es habe eine vollständige…

    kanzlei.biz- 86 Leser -
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