Gewerblicher Rechtsschutz

    • Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

      Urteil des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZR 84/16 a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Un ...

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    • Rezension: Praxishandbuch IP-Strafrecht

      Rezension: Praxishandbuch IP-Strafrecht Brandau / Rehaag, Praxishandbuch IP-Strafrecht, 1. Auflage, De Gruyter 2017 Von RA Dr. Norbert Lösing, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Strafrecht, Lüneburg Fünf Jahre liegen nach Angabe der Autoren zwischen der „fixen Idee“ zur Erstellung des Handbuchs und der Fertigstellung desselben.

      Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 63 Leser -
    • Irreführende Werbung mit „das beste Netz“

      Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Eine Werbeanzeige mit „das beste Netz“ unter Berufung auf einen Testsieg kann den Eindruck vermitteln, dass der werbende Telekommunikationsanbieter über ein eigenes Netz verfügt, dessen Qualität das eines anderen Anbieters, der zum Vergleich in der Werbeanzeige genannt wird, übertrifft.

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  • Kurz-Information: Verbot flüchtiger kosmetischer Mittel mit Zinkoxid

    … Durch eine Änderung der Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 ist es ab 24. Februar 2018 verboten kosmetische Produkte die Zinkoxid beinhalten und womöglich eingeatmet werden können (Sprays, Aerosole, etc.) innerhalb der […] The post Kurz-Information: Verbot flüchtiger kosmetischer Mittel mit Zinkoxid appeared first on it-recht deutschland…

    it-recht-deutschland- 46 Leser -
  • IDO-Verband mahnt fehlerhafte Garantieangaben ab (Amazon-Plattform)

    … Der IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO-Verband) mahnt fehlerhafte Garantieangaben bei Angeboten auf der Amazon-Plattform ab. Händler, die sich auf der Plattform von Amazon an bestehende […] The post IDO-Verband mahnt fehlerhafte Garantieangaben ab (Amazon-Plattform) appeared first on it-recht…

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  • Rezension: Markenrecht

    … Rezension: Markenrecht Bingener, Markenrecht - Ein Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage, C.H. Beck 2017 Von RA Tobias Michael, LL.M. oec., Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Magdeburg Der Weg zur erfolgreichen Markeneintragung und auch Markenverteidigung ist gerade für denjenigen, der mit…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Markenrecht Zivilrecht- 65 Leser -
  • Neues aus Berlin: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wetega UG durch Rechtsanwalt Sandhage

    … Längere Zeit war es still um die Wetega UG (Wir berichteten im Juni 2017: https://www.it-recht-deutschland.de/neue-abmahnwelle-ra-sandhage-mahnt-im-auftrag-der-wetega-ug-ab/ ) Bei der letzten Abmahnwelle waren noch vermeintlich fehlende Warnhinweise beim Verkauf von Schnullerketten […] The post Neues aus Berlin: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wetega UG durch Rechtsanwalt Sandhage appeared first on it-recht deutschland. …

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  • „medical4business GmbH“ zeigt auffälliges Abmahninteresse

    … Auch uns liegt nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwältin Anna Kastner im Auftrag der der medical4business GmbH vor, datiert 16.01.2018. Abgemahnt werden vorzugsweise eBay-Händler, die fernabsatzrechtliche Vorgaben wie etwa die […] The post „medical4business GmbH“ zeigt auffälliges Abmahninteresse appeared first on it-recht…

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  • Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

    … Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen…

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  • Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

    … Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des…

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  • Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

    … Beschluss des BGH vom 06.07.2017, Az.: I ZB 59/16 Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen…

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  • Markenmäßige Nutzung einer Domain mit beschreibendem Anklang

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 21.09.2017, Az.: 6 U 250/16 Die Domain „monumente-reisen.de“ eines Reiseunternehmens ist trotz ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung. Die Nutzung dieser Domainadresse verletzt die – ebenfalls für Reisedienstleistungen – eingetragene Wort- und Bildmarke der Klägerin „Monumente Reisen“. Bei der…

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  • Nespresso-Kaffeekapsel: Markenschutz aufgehoben

    … Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 08.12.2017, Az.: 25 W (pat) 112/14 Die Aluminium-Kaffeekapsel von Nespresso, welche bislang ausschließlich von Nespresso selbst verwendet werden durfte, verliert ihren Markenschutz. Zukünftig dürfen auch andere Hersteller Aluminium-Kapseln für ihren Kaffee verwenden. Begründet wurde die Entscheidung…

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