Gewerblicher Rechtsschutz



  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…

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  • Kein Werktitelschutz für die Smartphone-App „wetter.de“

    … Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wettbewerbsrecht muss bei Herkunftstäuschungen mit Markenrecht vereinbar sein

    … Urteil des BGH vom 23.06.2016, Az.: I ZR 241/14 a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159…

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  • Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon

    … Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein…

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  • Versandkosten für Altöl-Rücksendung müssen nicht vom Händler getragen werden

    … Urteil des OLG Celle vom 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16 Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden, da laut § 8 AltölV der Grundsatz der Kostenfreiheit lediglich für Altöl gilt, welches beim Händler vor Ort abgegeben wird. Verkaufsort im Sinne dieser Regelung ist nämlich…

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  • Nationales Register für geistiges Eigentum in Russland

    … 20. Juli 2016 Gewerblicher Rechtsschutz International Seit April 2016 besteht in Russland ein Nationales Register für geistiges Eigentum. Ab sofort können Rechte an geistigem Eigentum registriert werden. In dem neuen Register für geistiges Eigentum können in erster Linie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie eingetragene Marken…

    Thomas Heidemann/ CMS Hasche Sigle- 34 Leser -
  • Namensschutz der Polizei für Domains mit Wortbestandteil „polizei“

    … jeweiligen Bundeslandes und/oder der Bundespolizeibehörden - verstanden, wodurch auch ohne näheren Zusatz eine Zuordnung zu einem Bundesland und/oder seinen Einrichtungen erfolgt. Die Polizeibehörde bzw. der Träger in Form des jeweiligen Landes hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, die den Namensbestandteil „polizei“ unbefugt verwenden (hier: im Rahmen einer Internet-Domain). Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 37 Leser -


  • Gericht muss Zeitungsverlag ein anonymisiertes Urteil zusenden

    … Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15 Die Pressefreiheit sichert einem Zeitungsverlag das Recht auf die Zusendung eines anonymisierten Gerichtsurteils. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf den genauen Wortlaut eines Urteils zu erfahren, und nicht nur die Pressemitteilung des Gerichts. Ausnahmen gelten nur…

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • Rechtsschutzbedürfnis trotz notarieller Unterwerfungserklärung

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2016, Az.: I-15 W 13/16 Eine notariell beurkundete Unterunterwerfungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, schließt eine Wiederholungsgefahr nicht aus und ist somit nicht mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
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