Gewerblicher Rechtsschutz

    • Zahlungspraxis von expedia.de ist rechtswidrig

      PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlun ...

      kanzlei.biz- 138 Leser -
    • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

      Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größ ...

      kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Barfüßler zeigen Kralle – Spiritlegal mahnt für Senmotic 1.0 Ltd. ab

    … Wer auf der Amazon-Plattform den Suchbegriff „senmotic“ eingibt, dem werden verschiedene Schuhe angezeigt, die mitunter auch als sog. Barfußschuhe bezeichnet werden. Es werden bei Amazon aber nicht Barfußschuhe der Marke […] The post Barfüßler zeigen Kralle – Spiritlegal mahnt für Senmotic 1.0 Ltd. ab appeared first on it-recht deutschland…

    it-recht-deutschland- 65 Leser -


  • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

    … Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

    … Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese…

    Rechtsanwälte Göpfert- 64 Leser -
  • Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

    … Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 3 U 12/14 Wer online Verträge über die Vermittlung von Partnern abschließt, steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei rechtzeitigem Widerruf hat die Partnervermittlungsbörse einen Anspruch auf Wertersatz. Bei der Berechnung dieses muss regelmäßig berücksichtig werden, dass neben der Vermittlung einer…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab

    … Uns liegen bereits zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann im Namen von Knut Harders vor. Gerügt werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Knut Harders betreibt einen Shop auf […] The post Knut Harders mahnt wegen JuSchG-Verstößen ab appeared first on it-recht deutschland…

    it-recht-deutschland- 70 Leser -
  • Ritter Sport – Quadratisch, praktisch, markengeschützt

    … Pressemitteilung Nr. 162/2017 zu den Beschlüssen des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16, I ZB 106/16 Markenschutz können insbesondere auch dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware selbst genießen. Die Schutzfähigkeit ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn die konkrete Form allein durch die Art der Ware bedingt ist. Ob…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ in Online-Vergleichsportal

    … Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und…

    kanzlei.biz- 42 Leser -


  • Haftung von Videoportalen für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer

    … Urteil des OLG Hamburg vom 01.07.2015, Az.: 5 U 87/12 Betreiber von Videoportalen sind in erster Linie nicht verpflichtet, zu überwachen, ob Nutzer die Rechte an den Musiktiteln haben, welche sie in ihren Videoclips über die Plattform der Öffentlichkeit zugänglich machen. Werden die Betreiber jedoch auf konkrete Rechtsverletzungen von Nutzern…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Testkauf: Privat oder gewerblich?

    … Urteil des BGH vom 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er…

    kanzlei.biz- 81 Leser -
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