Gewerblicher Rechtsschutz

  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 34/15 Der Schutzumfang des Designs einer Handyhülle bestimmt sich neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs, auch nach dem vorbekannten Formenschatz an Handyhüllen. Aus der zwangsweise vorhandenen Ähnlichkeit verschiedener Schutzhüllen zum gleichen…

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  • Bereits die Werbung für Plagiate kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht verletzen

    … Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 91/11 Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Weiterlesen…

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  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz eines Schuhmodells

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.10.2015, Az.: 6 U 108/14 Ein spezielles Schuhmodell (hier: die Kombination von klassisch-eleganten Pumps mit Elementen der Trachtenmode) kann durch seine besondere Originalität wettbewerbliche Eigenart aufweisen, die geeignet ist, dem Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Allerdings…

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  • Keine Speicherung von Navigationsdaten bei Land Rover Discovery

    … Urteil des OLG Hamm vom 02.07.2015, Az.: 28 U 46/15 Verweigert der Besteller eines Automobils die Abnahme des von ihm bestellten Wagens, weil er fälschlicherweise annimmt, dass besagter Wagen mit einem Permanentspeicher ausgestattet sei, welcher Fahrzeuginformationen mit denen des Navigationssystems verknüpft, ohne dass er diese eigenständig…

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  • Geschäftsführerhaftung einer GmbH

    … Urteil des LG Hamburg vom 15.10.2015, Az.: 327 O 22/15 Der Gesellschafter einer GmbH haftet persönlich für Markenrechtsverletzungen, wenn mit einer Unternehmenskennzeichnung seiner Gesellschaft fremdes Zeichenrecht verletzt wird. Dies gilt auch für Verletzungen durch den allgemeinen Internet- und Werbeauftritt der Gesellschaft, da dieses Verhalten…

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  • Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 148/14 Besteht zwischen einer bekannten Marke für Schokoladenriegel und einem angegriffenen Zeichen nur ein geringer Grad an Zeichenähnlichkeit, so kann der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke dennoch eröffnet sein, wenn Warenidentität vorliegt und eine Ausnutzung der…

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  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

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