Gewerblicher Rechtsschutz

  • Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

    …. 25, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund widerspricht die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begründete verbraucherschützende Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG regelmäßig auch der fachlichen Sorgfalt i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17; Köhler/Bornkamm, UWG…

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  • Farbmarke Nivea-Blau muss vorerst nicht gelöscht werden

    … Bundesgerichtshof Beschluss vom 09.07.2015 Az.: I ZB 65/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des 24. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 19. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 56 Leser -
  • Buchhalter müssen bei Werbung auf Grenzen ihrer Tätigkeit hinweisen

    … andere Berufsangehörige auch – lediglich verpflichtet, bei einem Hinweis auf ihre beruflichen Befugnisse eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs zu vermeiden. III. Danach ist die Revision auf Kosten der Beklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.03.2013, Az.: 14 O 43/12 KfH III OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: 6 U 45/13 …

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  • Zur Auslegung von Patentansprüchen

    … Wesentlichen wie folgt begründet: Das Klagepatent sei nicht verletzt, weil die angegriffene Ausführungsform weder ein Kreuzgestänge aufweise, das die Merkmalsgruppe 6.3 wortsinngemäß verwirkliche, noch ein Ersatzmittel, das als patentrechtlich äquivalent angesehen werden könne. Als Durchschnittsfachmann sei ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Haftungsfalle Serienmarke?

    … Zugänglichmachung durch einen gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbieter von Diensten erfolgt, der Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereitet (§ 87 g Abs. 4 UrhG). Suchmaschinen sind dabei Computerprogramme mit denen sowohl das gesamte Internet durchsucht werden kann– horizontale Suchmaschinen (Beispiel Google und Bing), als auch…

    André Stämmler/ HashtagRechtin Markenrecht Abmahnung- 40 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: UWG

    … Rezension Zivilrecht: UWG Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar, 33. Auflage, C.H. Beck 2015 Von RA Daniel Jansen, Köln DER Kommentar im Wettbewerbsrecht liegt nunmehr in seiner 33. Auflage vor. Er birgt wenig Überraschendes, was in diesem Fall als herausragendes Qualitätsmerkmal zu werten ist…



  • Rezension Zivilrecht: Designrecht

    … geregelt. Der Rechtsbereich stellt eine Sondermaterie dar, die auch den meisten Praktikern im gewerblichen Rechtsschutz nicht zum täglichen Broterwerb dient. Da der Praktiker stets auch Getriebener ist, steht eine schnelle und effektive Orientierung bei einem zu bearbeitenden Problem aus einem Rechtsgebiet, das nicht zum täglichen Betrieb gehört, für…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 23 Leser -
  • Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

    … Wer im Falle eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes, nach einer Ver­let­zung von Gewerb­li­chen Schutz­rech­ten oder Urhe­ber­rech­ten abge­mahnt wird, gibt – sofern der Vor­wurf berech­tigt ist – häu­fig eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. In einer sol­chen Erklä­rung ver­pflich­tet sich ein Schuld­ner zur Unter­las­sung eines…

    zpoblog- 79 Leser -
  • Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG

    … Das deutsche UWG soll an die Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) angeglichen werden. Auswirkungen auf die Rechtsanwendung werden nach der Entwurfsbegründung nicht erwartet – es bedürfe lediglich vereinzelter „Klarstellungen gesetzessystematischer Art“. Am 1. April 2015 hat die Bundesregierung den „Entwurf…

    CMS Hasche Sigle- 35 Leser -
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