Gewerblicher Rechtsschutz

    • Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

      Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten Entscheidung) eine Mitwirkungspflicht gem.

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 581 Leser -
    • Werbung für Nachahmungen ist in Deutschland unzulässig

      Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 76/11 a) Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke ...

      kanzlei.biz- 77 Leser -
    • Rezension: Patentrecht

      Rezension: Patentrecht Kraßer/Ann, Patentrecht – Lehrbuch, 7. Auflage, C.H. Beck 2016 Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf Gut sieben Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage erscheint das Lehrbuch, welches von Rudolf Kraßer, emeritierter ordentlicher Professor an der Technischen Universität München (TUM), begründet wurde, ...

      Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 81 Leser -
  • Teekanne unterliegt im Streit um „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“

    … Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 a) Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen…

    kanzlei.biz- 38 Leser -


  • „SPEZOOMIX“ unterliegt „Spezi“

    … Urteil des EuGH vom 01.03.2016, Az.: T-557/14 Zwischen der Wortmarke „SPEZOOMIX“ und der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke „Spezi“ für colahaltige Mischgetränke besteht Kennzeichenähnlichkeit. Da „Mix“ vom Verbraucher lediglich als rein beschreibendes Wortbestandteil für „Mischung“ wahrgenommen wird, kommt es bei einer Prüfung der…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Verwechslungsgefahr zwischen „B!O“ und „bo“

    … Urteil des EuG vom 18.02.2016, Az.: T-364/14 Die Wort-/Bildmarke „B!O“ des Lebensmitteldiscounters Penny ist wegen Verletzung der Rechte der älteren Marke „bo“ nichtig. Zwischen beiden Marken besteht aufgrund überdurchschnittlich bildlicher und klanglicher Identität eine zu große Verwechslungsgefahr, da der durchschnittliche Verkehrskreis die…

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 34/15 Der Schutzumfang des Designs einer Handyhülle bestimmt sich neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs, auch nach dem vorbekannten Formenschatz an Handyhüllen. Aus der zwangsweise vorhandenen Ähnlichkeit verschiedener Schutzhüllen zum gleichen…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Bereits die Werbung für Plagiate kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht verletzen

    … Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 91/11 Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Weiterlesen…

    kanzlei.biz- 30 Leser -


  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz eines Schuhmodells

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.10.2015, Az.: 6 U 108/14 Ein spezielles Schuhmodell (hier: die Kombination von klassisch-eleganten Pumps mit Elementen der Trachtenmode) kann durch seine besondere Originalität wettbewerbliche Eigenart aufweisen, die geeignet ist, dem Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Allerdings…

    kanzlei.biz- 29 Leser -
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