Gewerblicher Rechtsschutz

    • Haftung für „Teilen“ auf Facebook?

      Sicherlich jeder Facebook-Nutzer kennt den Teilen- bzw. Share-Button. Damit ist es möglich Inhalte anderer Nutzer an seiner eigenen Timeline oder in der Timeline von Freunden zu teilen. Das ist soweit erstmal schön und nett. Was aber wenn der geteilte Inhalt irgendwie rechtswidrig ist? Sei es weil er gegen das Urheberrecht verstößt oder zum Beispiel andere Personen beleidigt? ...

      André Stämmler/ HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 66 Leser -
    • Urheberrechtsverletzung durch Nachbau eines Hausbootes

      Urteil des LG Oldenburg vom 05.06.2013, Az.: 5 O 3989/11 Der Nachbau eines als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützten Hausbootes als Wohnhaus auf festem Erdboden stellt eine Vervielfältigung iSd § 16UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung dar, auch wenn das Hausboot zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags für das Wohnhaus noch nicht realisiert war.

      kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 148/14 Besteht zwischen einer bekannten Marke für Schokoladenriegel und einem angegriffenen Zeichen nur ein geringer Grad an Zeichenähnlichkeit, so kann der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke dennoch eröffnet sein, wenn Warenidentität vorliegt und eine Ausnutzung der…

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

    kanzlei.biz- 22 Leser -


  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    … Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“

    … Urteil des EuGH vom 17.12.2015, Az.: C-157/14 Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Kondomwerbung „1 Tüte à 7 Stück entspricht 21 Orgasmen“ ist rechtswidrig

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2015, Az.: 14c O 124/15 Kondome dürfen nicht mit der Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht 21 Orgasmen“ beworben werden. Dies ist irreführend und wettbewerbswidrig, da der Verbraucher darüber getäuscht wird, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber…

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Abmahnung durch mehrere Mitinhaber eines Patents

    …Urteil des LG Mannheim vom 26.11.2013, Az.: 2 O 315/12 Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist derselbe, wenn ein Unterlassungsanspruch aus einem gemeinsamen Patent vorliegt. Macht der Anwalt den Unterlassungsanspruch für die Pateninhaber zusammen geltend, steht ihm die Erhöhungsgebühr nach Ziffer 1008 VV RVG zu, da der Anwalt für zwei…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Patentrecht

    … Rezension Zivilrecht: Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 5. Auflage C.H. Beck 2015 Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf Die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Bedeutung von Patenten kann heutzutage kaum überbewertet werden. Insbesondere die rasante Entwicklung des technischen…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

    … Felgen keine Ersatzteile sind, deren originalgetreues Erscheinungsbild zur Reparatur objektiv notwendig ist (sog. "must match"-Bauteil). Vielmehr sind diese frei wählbar und ausgestaltbar, wobei Fahrzeug und Felge nicht in dem Sinne als Einheit wahrgenommen werden, dass beides einheitlich dem Ursprungshersteller des Fahrzeugs zugeordnet wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Berücksichtigung einer zurückgenommenen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung

    … Urteil des BGH vom 08.09.2015, Az.: X ZR 113/13 Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext…

    kanzlei.biz- 26 Leser -


  • Zur Auslegung von Patentmerkmalen

    … Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: X ZR 74/14 Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende Schwierigkeit benannt, so kann aus dem Umstand, dass im Patentanspruch nur die stärker…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Know-how-Schutz: Stehen Ihre Geschäftsgeheimnisse auf dem Spiel?

    … 8. Dezember 2015 Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz Know-how-Schutz: EU-Richtlinie zwingt Compliance- und Rechtsabteilungen zum Handeln. Wir zeigen Unternehmen mit unserem Online-Tool was zu tun ist. Viele Unternehmen begehen einen Fehler, wenn sie beim Thema Know-how-Schutz reflexartig „abwinken“ und entweder auf ihr Management von…

    David Ziegelmayer/ CMS Hasche Sigle- 60 Leser -
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