• Die Serienmarke – nicht überall, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

    … Manche Unternehmen arbeiten mit Markenfamilien: Alle Mitglieder dieser Markenfamilie teilen sich einen identischen Bestandteil. Dadurch ergibt sich der Eindruck einer Serie von Marken. Je mehr Mitglieder eine solche Markenfamilie oder Markenserie hat, desto eher besteht die Gefahr, dass Marken Dritter, die ebenfalls über den verbindenden…

    81 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe – Werben mit dem Bundesadler?

    … Nur noch 72 Tage sind es bis zur WM. Für viele Unternehmen bleibt da kaum noch Zeit, sich Gedanken un ein hübsches Werbekonzept zu machen, das dazu passt. Die Schwierigkeiten mit der Benutzung von Slogans oder Schlagworten („WM 2014″) sind bekannt. Wie wäre es denn mit dem eigenen Logo und einem „einköpfigen schwarzen Adler, den Kopf nach rechts…

    93 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Einrichtung von „Tippfehlerdomains“ kann gezielte Behinderung darstellen

    …Eigener Leitsatz: Sogenannte „Tippfehlerdomains“ stellen eine gezielte Behinderung dar, wenn die Weiterleitung darauf angelegt ist, potentiellen Internetkunden zur Website eines Mitbewerbers umzuleiten. Die Haftung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betreiber der Website, auf die weitergeleitet wird, keine positive Kenntnis von der…

    15 Leser - kanzlei.biz -
  • Endpreis bei Onlinebuchung eines Hotels muss Tourismusabgabe enthalten

    …Eigener Leitsatz: Eine Abgabe wie eine Tourismussteuer muss im Übernachtungsgesamtpreis angegeben werden, sofern ein Hotelbetreiber jene auf seine Gäste abwälzt. Da es sich gerade um keine optionale Zusatzleistung für die Gäste handelt, ist eine solche Abgabe ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne der PAngV, sodass eine Nennung im Endpreis bei…

    26 Leser - kanzlei.biz -
  • Bezeichnung "Stadt Land Fluss - Multiplayer" für App keine Markenrechtsverletzung

    … oder künftig noch entstehen wird, 3. den Beklagten zu verurteilen, ihr durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der nach dem Antrag zu 1) gekennzeichneten Waren zu erteilen, insbesondere Angaben zu machen über Namen und Anschriften weiterer Hersteller, Lieferanten u.a., Vorbesitzer, gewerblicher…

    16 Leser - kanzlei.biz -
  • Haftung eines Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte in Kalender

    … Anschrift der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die der Kalender bestimmt war, mitzuteilen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Zeitraum des Angebots und die Anzahl der abgesetzten Kalender »Robbie Williams 2013« und den damit erzielten Gewinn. 4. Die Beklagte wird…

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  • Culinaria/ Villa Culinaria

    … Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts zur Verwechslungsgefahr im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV keine Bindungswirkung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht (Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 192; zur mangelnden Bindung an die Beurteilung der…

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  • Irreführende Werbung mit "aktiviertem Wasser"

    …Eigener Leitsatz: Ein Reinigungsmaschinenhersteller darf nicht damit werben, dass die von ihm hergestellten Geräte mit elektrisch aktiviertem Wasser arbeiten und dabei ebenso gründlich reinigen wie chemische Mittel, wenn tatsächlich seine Reinigungswirkung nicht nachweislich höher ist als die von gewöhnlichem Leitungswasser. Landgericht…

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  • Wortmarke "Best Body" teilweise eintragungsfähig

    …; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Klasse 44:Vermietung von Sanitäranlagen“. Im Übrigen wird die Beschwerde…

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  • GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig

    …Eigener Leitsatz: Im Streit um die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube hat die Musikverwertungsgesellschaft einen Sieg gegen die Internetplattform errungen. Die Aussagen auf den Sperrtafeln seien geeignet, beim Durchschnittsverbraucher fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass die GEMA die Rechte nicht eingeräumt hätte, obwohl sie es könne und sie…

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  • Unbegründeter Marken-Dispute auf einer Domain stellt Rechtsverletzung dar

    …Eigener Leitsatz: Wird unter einer Internet-Domain, welche identisch mit einer eingetragenen Marke ist, Domain-Parking betrieben und betreffen die eingeblendeten Parking-Anzeigen den Kennzeichenbereich dieser Marke, so begründet dies zwar einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain. Wird zugleich ein Marken-Dispute bei der Denic bzgl…

    22 Leser - kanzlei.biz -
  • Davidoff Hot Water

    … die Dienstleistung der Beklagten genutzt worden, die in der Führung des Girokontos bestanden habe. Diese Dienstleistung habe die Beklagte in gewerblichem Ausmaß erbracht. Die Beklagte könne die Auskunft jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern, weil sie als Bankinstitut in einem…

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  • Kostenerstattung für Abschlussschreiben

    … vorläufigen Rechtsschutz dient und keine endgültige Regelung enthält, bitten wir Sie bis zum 7. Februar 2013 (bei uns eingehend) zu bestätigen, dass Ihre Mandantin die der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Ansprüche anerkennt und auf die Rechte zur Einlegung der Berufung sowie aus §§ 926, 927 ZPO verzichtet." Mit Schreiben ihrer…

    28 Leser - kanzlei.biz -
  • Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

    …Eigener Leitsatz: Eine Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich. Allein darin, dass der Abgemahnte von dem Einklagen seiner im Rahmen der Gegenabmahnung geltend gemachten Forderung abgesehen hat, ergibt sich keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn er nun in diesem…

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  • Wettbewerbsverstoß eines Nahrungsergänzungsmittels

    … angefochtene Entscheidung. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. a) Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung gewerblicher…

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  • Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

    … Eigener Leitsatz: Die Werbung mit „555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*“ für eine Kreuzfahrt entspricht nicht den Bestimmungen der Preisangabenverordnung und ist damit unzulässig, wenn das Serviceentgelt nicht direkt in den Endpreis eingerechnet wird. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis nichts, wonach die Erhebung des Serviceentgelts zur…

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  • Teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen nach Werbewiderspruch unzulässig

    … wertend zu prüfen bleibt, ob der Verbraucher „den Erhalt von Werbung nicht wünscht”. Soll ein wirksamer Rechtsschutz nicht verweigert werden, so ist die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht aber vielfach bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 2.36 m.w.N.). Die vom…

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  • Peek & Cloppenburg III

    …Amtlicher Leitsatz: a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist…

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