Gewerbliche

  • BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)

    … ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften für das Jahr 2007 auch auf die DRVB zu Recht umgelegt ( § 179 SGB VII in der ua im Jahr 2007 gültigen Fassung). Das Gebot an die DRVB, (in der Höhe nicht umstrittene) 719 346,24 Euro an sie zu zahlen, war rechtmäßig. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen diesen…

    Jus@Publicum- 21 Leser -


  • BGH: Das bittere Aus für den Wohnzimmerhändler

    … BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08 § 546 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung es nicht dulden muss, wenn der Mieter - nach außen hin erkennbar - die Wohnung zum Betrieb seiner freiberuflichen Tätigkeit oder eines Gewerbes nutzt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Mieter in der betreffenden Wohnung…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 53 Leser -
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