Gewerbliche

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    … In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat…

    Jus@Publicum- 21 Leser -


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    … BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08 § 546 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung es nicht dulden muss, wenn der Mieter - nach außen hin erkennbar - die Wohnung zum Betrieb seiner freiberuflichen Tätigkeit oder eines Gewerbes nutzt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Mieter in der betreffenden Wohnung…

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