Gewerbesteuer

  • Kein Schadenersatzanspruch einer Gemeinde gegen ein Finanzamt

    …: 2.627.366,12 Euro! Verständlicherweise forderte die Gemeinde Schadenersatz von der Finanzverwaltung, unterlag mit ihrer Forderung aber vor dem FG Münster. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Urteil vom 30.08.2017, 7 K 2828/16 G). Die Begründung ist aber schon kurios: Die Gemeinde habe lediglich einen Anspruch auf Mitteilung des…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 44 Leser -


  • Die Einheits-GmbH & Co. KG – und ihre gewerbliche Prägung

    … Der gewerblichen Prägung einer “Einheits-GmbH & Co. KG” steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Antiquierte Begriffe im Steuerrecht: der Hausgewerbetreibende

    … Vor kürzerer Zeit wurde hier im Experten-Blog unter der Überschrift „Mittelalter im digitalen Zeitalter“ bereits die gänzliche Abschaffung der Gewerbesteuer eingefordert. Im gleichen Atemzug wurde jedoch – zutreffend – darauf verwiesen, dass dafür derzeit kein ausreichender politischer Wille vorhanden ist. Dennoch gibt es einige Teile der…

    NWB Experten Blog- 64 Leser -
  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … verfassungsrechtlichen Maßstäben zu beachten. Mit welcher Berechtigung hätte das BVerfG den Schutz der gleichgeschlechtlichen Verbindungen durchgeführt, wenn es nicht die Veränderung der Zeit beachtet hätte. Also ist die Zeit für Abschaffung der (verfassungswidrigen) Gewerbesteuer schon längst da.Die entscheidenden Juristen haben diesen Sachverhalt…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden

    … festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde5. Mittelbar i.S. des § 40 Abs. 3 FGO schuldet ein Land eine…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die sachliche Gewerbesteuerpflicht

    … Gewerbesteuerpflicht jedoch nicht während des ganzen Kalenderjahrs, tritt nach § 14 Satz 3 GewStG an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (sog. abgekürzter Erhebungszeitraum). Nach § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

    … Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung

    …. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb die Hundetrainerin eine Hundeschule und bildete jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Sie suchte gemeinsam mit dem sehbehinderten Menschen einen Hund aus und erwarb den Welpen auf eigene Rechnung. Nach der…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Gewerbesteuer auch bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

    … Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als Blindenführhund, Assistenzhund, Diabetikerwarnhund, Wachhund, Herdenschutzhund oder anderes. Natürlich gibt es auch in diesem Bereich juristische Streitigkeiten. Sei es z.B. nur die Frage, ob die Anschaffung eines…

    Schlosser Aktuell- 32 Leser -


  • Aktuelles zu Photovoltaikanlagen II – Gesetzesentwurf für Mieterstrom

    …. Die Neuregelung beschränkt sich auf Wohngebäude, mindestens 40 % des Objektes müssen als Wohnung ausgewiesen sein. Die Beschränkung auf Wohngebäude bringt Beratungsbedarf, birgt jedoch auch Streitpotenzial. In einer Stellungnahme regt der Bundesrat verschiedene Anpassungen des Gesetzesentwurfs an. Unter anderem sollen gewerbesteuerliche…

    NWB Experten Blog- 76 Leser -
  • Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester

    … klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unter-liegt der Gewerbesteuer jeder im Inland…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

    … hat7. Im Streitfall fehlt es an einem entsprechenden Vertrauenstatbestand. Die GbR konnte aufgrund der zunächst erfolgten erklärungsgemäßen Feststellung ihrer Einkünfte für die Streitjahre als solche aus selbständiger Arbeit durch das Finanzamt bei objektiver Beurteilung nicht darauf vertrauen, nicht (mehr) zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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