Gewerberecht

  • Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl

    … natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen. beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie? Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp…

    Kanzleiforumin Verwaltungsrecht- 81 Leser -


  • Erlaubnispflicht für eine bereits bestehende Spielhalle

    … Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben wird und die bei ihrer Erteilung ggf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Der gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis

    … Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis

    … Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob das Interesse an der…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Zuständigkeit für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

    … Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht. Maßgebliche…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • “Super Manager” ist kein unerlaubtes Glücksspiel

    … Zum Glück aller Fußballfans handelt es sich bei dem Bundesligaspiel “Super-Manager” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. “Super-Manager” ist kein Glücksspiel i.S.d. § 3 I GlüStV Die Klägerin, ein Medienunternehmen, bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Bundesligaspiel “Super-Manager” im Internet an. Dabei bildet der Teilnehmer fiktive Teams…

    rechtsanwalt.com- 35 Leser -
  • OVG Lüneburg: Selbständiger Softwareentwickler unterliegt als Gewerbetreibender der Anzeigepflicht aus § 14 GewO

    ….“ Kommentar: Das OVG Lüneburg bestätigte nun seine Entscheidung vom 29.08.2007 (Az. 7 LC 125/06), als es hinsichtlich der Einordnung der Tätigkeit eines Berufsbetreuers entschied, dass diese als nicht-freiberuflich einzuordnen ist und somit der Anzeigepflicht aus § 14 GewO unterliegt. Das Gericht ließ die Revision zum BVerwG nicht zu. Die Begründung, es lägen keine hinreichende Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit vor, lässt sich nur vor dem Hintergrund des Gewerberechts nachvollziehen. …

    Dr. Graf- 31 Leser -
  • Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

    … Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -


  • Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

    … Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des…

    Rechtslupein Markenrecht- 30 Leser -
  • Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule

    … Paris, die Stadt der Liebe - doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der “unbegrenzten Liebe” soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer…

    rechtsanwalt.com- 20 Leser -
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