Gewerbeordnung

  • Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Troidl

    … natürlich sehr schnell Grundrechte tangiert, denken Sie nur an Stichworte wie Gewerbeuntersagung und Betriebsschließung. Das können komplexe Konfliktlagen sein, die behutsam aufgelöst werden müssen. beck-shop.de: Welche Rolle spielt hierbei die Bürokratie? Dr. Thomas Troidl: Bürokratie gibt es natürlich auch im Gewerberecht, und nicht zu knapp…

    Kanzleiforumin Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Arbeitszeugnis

    … mindestens die Art und die Dauer der Tätigkeit bezeichnen (einfaches Zeugnis). Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass sich die Angaben über ihn auch auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Hier ist auch normiert, dass das Zeugnis…

    Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 147 Leser -


  • Krankenzusatzversicherung: § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung

    … Bundesgerichtshof Urteil vom 18.09.2013 Az.: I ZR 183/12 Tatbestand I. Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, vermittelt ihren Versicherten Krankenzusatzversicherungen mit privaten Versicherungsunternehmen. Der Kläger, der A. e.V., zu des- sen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    … In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld stritten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen. Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008…

    Jus@Publicum- 122 Leser -
  • Anwalt + Betreuer = Gewerbetreibender in Bielefeld?

    …. Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008 (BVerwG 8 C 8.12) forderte die Beklagte die Kläger gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) auf, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Die hiergegen gerichteten Klagen hat das…

    Jus@Publicum- 98 Leser -
  • Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter

    … Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

    … Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Die Zulassung eines stehenden Gewerbes

    … Zu aller Erst muss geklärt werden, was überhaupt ein Gewerbe ist. Um diese Frage beantworten zu können, dienen vier Anhaltspunkte: - Erlaubte Tätigkeit - Gewinnerzielungsabsicht - Selbständigkeit - Dauerhaftigkeit Keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (§ 6 GewO) sind: - Urproduktion (Tätigkeiten zur Gewinnung von Naturprodukten…

    Lynch04in Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

    … Neustart zu geben. Im Dezember 2008 untersagte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ausübung des Gewerbes mit der Begründung, der Betroffene sei unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung, da er seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier…

    Rechtslupe- 213 Leser -


  • VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

    … Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d GewO fallen kann und einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Antragsteller hatte sich gegen eine behördliche Untersagungsverfügung gegen sein Online…

    beck-blogin Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • Goldhandel als Untermieter

    … Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden wurde dem Unternehmen diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet. Um ein Reisegewerbe handele es…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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