Gewaltenteilung

  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    … in enger Abstimmung mit der Regierung. Und warum sollte der Bundespräsident die gesinnungsstolze politische Gruppentherapie seiner eigenen Partei in der Opposition aufmischen? Renaissance des Parlamentarismus? So gäbe es sie dann also, die Minderheitsregierung, die als Mehrheitsregierung schon 2013 möglich gewesen wäre, die damals aber (zu) wenige…

    Verfassungsblog- 333 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Rückwirkung, bzw. das Rückwirkungsverbot. Für die Vergangenheit kann der Bürger nämlich sein Verhalten im Nachhinein nicht mehr ändern und sich somit auch nicht mehr auf die Norm einrichten. Er muss daher in seinem Vertrauen auf die Beständigkeit der Rechtslage geschützt werden. Rückwirkung bedeutet, dass etwas Vergangenes bzw. noch fortdauerndes…

    iurratio Online- 56 Leser -


  • Unabhängige Richter und befreundete Staatsanwälte

    … In der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) organisieren sich Richter aus der ganzen Schweiz unter anderem zur «Wahrung und Pflege der verfassungsmässigen und persönlichen Unabhängigkeit des Richterstandes» (Art. 2 Bst. A der Statuten, PDF). Gemäss Statuten tauschen die Richter ausserdem berufliche Erfahrungen aus…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 65 Leser -
  • Parlamentarismus adé?

    … Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts…

    beck-blog- 40 Leser -
  • Hans-Peter Uhl (CSU) schlägt wieder zu und ignoriert Dieter Nuhr

    … zum Schluss unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Er wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Keine Gewaltenteilung in Bayern Aha! Bislang konnte man davon ausgehen, dass auch in Bayern Gewaltenteilung ein Thema ist. Danach gäbe es eine Legislative, Judikative…

    Datenschutzbeauftragter- 278 Leser -
  • Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

    … Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht super und sind sehr froh, dass es da ist und uns nicht mit den Innenministern dieser Welt alleine lässt. Deshalb vorweg und von Herzen: Alles Gute! Wenn ich mir aber den schrillen Jubel betrachte, der in dieser Woche allerorten losbricht anlässlich des Karlsruher Jubiläums, möchte ich doch…

    Verfassungsblog- 73 Leser -


  • Finanzkrise und Gewaltenteilung

    … Idee dahinter ist klar: Es geht um Gewaltenteilung. Die Regierung bezahlt die Richter und soll diese Kompetenz nicht als Hebel benutzen dürfen, die Judikative zu disziplinieren. Solche Verfassungsklauseln sind nichts ungewöhnliches. Die Verfassung der USA enthält eine ganz ähnliche Formulierung (Art. III 1). Das Verbot, Richtern die Bezüge zu…

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

    … aus Braunschweig, der sich mit der Wirkungsanalyse der BVerfG-Rechtsprechung beschäftigt. Gawron hat untersucht, wie es um die Wirkung des BVerfG speziell in der Verwaltung bestellt ist. Sein Fazit: Die ist kaum messbar. Die Exekutive, so Gawrons Feststellung, kommt in der Entscheidungspraxis des BVerfG kaum vor. Die Zahl der Entscheidungen, die…

    Verfassungsblog- 119 Leser -
  • Raten mit der Staatsanwaltschaft

    …Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer ziemlich hohen Geldstrafe verurteilt. Im Urteil hat das Amtsgericht ihm gewährt, die Geldstrafe in monatlichen Raten von EUR 250,00 zu zahlen. Weil der Mandant als Selbständiger ein unregelmäßiges Einkommen hat, wollte der Mandant auf Nummer sicher gehen, und hat zum ersten Termin EUR 1.000,00 gezahlt…

    NEBGEN- 224 Leser -
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