Gewährleistungsrecht

  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Kaufrechtliche Gewährleistung I. Tatbestand des § 437 BGB 1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB – Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … erfolglose Fristsetzung bei der Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen wie z.B. Schadensersatz im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und (Verbraucher-)Werkvertrags in der momentan geltenden Form mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht? In dem konkreten Fall ging es um Gewährleistungsrechte wegen diverser Mängel, doch eine…

    rofast.de- 55 Leser -


  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 183 Leser -
  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2013 – 1 U 105/11 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut Die trotz Nachbesserung mangelhafte Kaufsache Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 43 Leser -


  • Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

    … Aufnahme einer entsprechenden Vereinbarung in den Kaufvertrag zu dringen, obwohl sie, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, jedenfalls bei Annahme des Angebots die Feuchtigkeitsschäden kannte. Die Ansprüche scheitern nicht an dem in dem Vertrag vereinbarten Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Ob sich das gemäß § 444 BGB daraus ergibt, dass…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Höherwertige Schlechtleistung

    … Nach einem Beschluss des OLG Koblenz vom 05.03.2012 (Aktenzeichen: 5 U 1499/11) stellt auch eine höherwertige Lieferung einen Mangel dar, wenn die Parteien vertraglich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben. Konkret ging es in dem Fall um Douglasien. Der Käufer bestellte 10.000 Stück aus dem west- und süddeutschem Hügel und Bergland…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 72 Leser -
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