Gewährleistungsrecht



  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Gewährleistungsrechte 1. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB Die Nacherfüllung ist vorrangig vor den anderen Gewährleistungsrechten. a) Anspruch entstanden: Erforderlich ist nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 437 BGB. b) Anspruch erloschen: Zu beachten ist neben den allgemeinen Erlöschensgründen insbesondere § 275 I BGB. c) Anspruch gehemmt…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 79 Leser -
  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … Schadensersatz ohne Fristsetzung Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 195 Leser -
  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird. Die Nichtigkeit des Vertrages…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut Die trotz Nachbesserung mangelhafte Kaufsache Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht Gewährleistung und Nacherfüllung beim Kauf von Wohnungseigentum Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 146 Leser -


  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 44 Leser -
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