Gewährleistungsrecht

  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Kaufrechtliche Gewährleistung I. Tatbestand des § 437 BGB 1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB – Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 62 Leser -
  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … Schadensersatz ohne Fristsetzung Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche…

    rofast.de- 55 Leser -


  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 187 Leser -
  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 44 Leser -


  • Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

    … Verkäufer das Angebot nur annimmt, wenn er die darin vorgeschlagenen Verkäuferpflichten auch erfüllen kann und sich dessen notfalls vor Annahme des Angebots vergewissert. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wegen solcher Mängel kann ihm dann nicht als widersprüchliches Verhalten angelastet werden. Die Vorschrift muss deshalb ihrem Zweck…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
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