Gewährleistungsrecht



  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 167 Leser -
  • Autokauf: Mangel wenn Tank zu klein ist?

    … werden könne, obwohl der Computer bereits 0 km als Restreichweite anzeige. Rechtskräftiges Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.06.2015 (28 U 165/13), Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Tags:Autohaus und Autohändler , autokauf , gewährleistungsrecht , Verkehrsrecht und Rund ums Auto , Vertragsrecht & AGB…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 54 Leser -
  • BGH zur Gewährleistung im Werkvertrag

    … Unternehmer die Kosten der Sanierung allein zu tragen hätte, ohne zu einem internen Ausgleich berechtigt zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 – VII ZR 126/02, BGHZ 155, 265, 268, juris Rn. 11 ff.). Tags:gewährleistungsrecht , vertragsrecht , Vertragsrecht & AGB , werkvertrag…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 96 Leser -
  • Autokauf: Sägezahnbildung ist kein Mangel

    … Technik, die man als unbefriedigend empfinden mag, aber durchgängig bei allen gängigen Automarken bzw. Fahrzeugtypen findet und nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden sind (vgl. BGH, aaO). Von daher liegt auch insoweit ein zum Rücktritt berechtigender Mangel nicht vor. Tags:autokauf , gewährleistungsrecht , Vertragsrecht & AGB…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 233 Leser -
  • Autokauf: Zum Sachmangel bei Problemen mit der Bluetooth-Freisprecheinrichtung

    … möglich ist. Da der Erwerb eines neuen – mit der Bluetooth-Verbindung kompatiblen – Mobiltelefons nicht mehr als – wie vom Landgericht zu Recht festgestellt – ca. 600 EUR verursacht, was weniger als 2 % des Kaufpreises ausmacht, ist die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten (vgl. BGH, MDR 2014, 883). Aber: Zwar gibt es keinen Rücktritt, aber wohl Schadensersatz (der war aber nicht eingeklagt). Tags:autokauf , gewährleistungsrecht , Vertragsrecht & AGB…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 63 Leser -


  • Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

    … Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account “Telekom hilft” darauf hingewiesen. Mit einer Mischung aus Skepsis und Amusement muss ich zur Kenntnis nehmen, wie seitens der Telekom reagiert wird…

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 123 Leser -
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