Gewährleistungsrecht

  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Gewährleistungsrechte 1. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB Die Nacherfüllung ist vorrangig vor den anderen Gewährleistungsrechten. a) Anspruch entstanden: Erforderlich ist nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 437 BGB. b) Anspruch erloschen: Zu beachten ist neben den allgemeinen Erlöschensgründen insbesondere § 275 I BGB. c) Anspruch gehemmt…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 66 Leser -
  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … Schadensersatz ohne Fristsetzung Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche…

    rofast.de- 55 Leser -


  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

    kanzlei.biz- 191 Leser -
  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird. Die Nichtigkeit des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 145 Leser -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 44 Leser -


  • Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

    … Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an. Das gilt nicht, wenn der Käufer die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK