Gewährleistungsrecht

  • Kaufrechtliche Mängelhaftung 2018: Die Reform im Überblick

    … Pünktlich zum neuen Jahr treten mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“ (BGBl. I 2017, 969) einige äußerst prüfungsrelevante Neuregelungen im Bereich des…

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  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    … Kaufrechtliche Gewährleistung I. Tatbestand des § 437 BGB 1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB – Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen…

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  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14 ——————————————————————————————- Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB Fachanwälte | Steuerberater | Mediator Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit Fristsetzung, Gewährleistung, Gewährleistungsrecht, Schadensersatz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

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  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht…

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  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    … Schwarzarbeit ist gleich doppelt gefährlich, wie der BGH nun aktuell entschied. Nicht nur steuerrechtlich ist eine vertragliche Abrede mit der die Vertragsparteien die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer “umgehen” wollen unzulässig und wird von den Steuerbehörden oder auch der Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden entschieden verfolgt. Nein…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am…

    Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser -


  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … der Erstellung des Bauvorhabens ankommt. Der Kläger in diesem Verfahren ließ von einem inzwischen insolventen Bauunternehmen für den Betrieb eines Fitness-Centers eine Halle errichten. Die ausgeführte Verbundbauweise sah eine innenliegende Wärmedämmung vor, die jedoch nicht ausreichte, um das Fitness-Center ordnungsgemäß nutzen zu können. Dies…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 44 Leser -
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