Aktuelles zum Thema Gewährleistungsrecht

  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    48 Leser - rofast.de -


  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird. Die Nichtigkeit des…

    60 Leser - Rechtslupe -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser…

    139 Leser - Rechtslupe -
  • Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie

    … Immer wieder werden “Gewährleistung” und “Garantie” bei Kaufverträgen durcheinander gebracht, etwa wenn man etwas von “gesetzlicher Garantie” lesen darf. Dabei ist der Unterschied alles andere als unbedeutend! Tatsächlich gibt es einige beachtliche Unterschiede, die man kennen sollte: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgesehen und…

    73 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den…

    38 Leser - Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer -
  • Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

    … vor Annahme des Angebots vergewissert. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wegen solcher Mängel kann ihm dann nicht als widersprüchliches Verhalten angelastet werden. Die Vorschrift muss deshalb ihrem Zweck entsprechend eingeschränkt werden. Ausgeschlossen sind nur Mängel, die der Käufer bei Beurkundung seines Angebots kannte…

    29 Leser - Rechtslupe -


  • Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

    … Amtsgerichts bestätigt. Nachdem zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Polstergarnitur sachmangelbehaftet war, stehen der Klägerin die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB zu. Die Klägerin kann gem. § 437 Nr. 2 BGB in Verbindung mit den dort genannten weiteren Vorschriften von dem Kaufvertrag zurücktreten und den teilweise gezahlten…

    56 Leser - Rechtslupe -
  • Vorsicht bei Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen

    … Mit Urteil vom 13.12.2011 (Aktenzeichen: 9 U 2533/11) hat das OLG München die Klage der Erwerber einer Doppelhaushälfte wegen vorhandener Baumängel abgewiesen. Erhoben wurde die Klage im Februar 2011. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ansprüche der Kläger jedoch bereits verjährt gewesen, urteilten die Richter. In einem Bauträgervertrag…

    49 Leser - Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer -
  • Verjährung und Nacherfüllung im Kaufrecht

    … Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen Staatsexamina. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich unabdingbar (s. dazu hier). Im gleichen Maße interessant für die Prüfer sind daneben diejenigen Konstellationen, die obschon ihrer Praxisrelevanz…

    74 Leser - Juraexamen.info -
  • Gewährleistungsrecht: Zweiter Nachbesserungsversuch nicht zwingend!

    … Das OLG Hamm (I-28 U 131/10) stellte fest, dass die Nachbesserung zwar regelmäßig erst nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt. Denn – und das ist soweit nichts neues – der Verkäufer, der eine mangelhafte Sache geliefert hat, hat grundsätzlich zwei Chancen zur Nachbesserung. Einer Fristsetzung zur Nachbesserung bedarf es aber…

    13 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

    … Auch bei einem Fahrzeug der “Luxusklasse” ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Neues vom Fliesen-Fall

    … Foto: valentin.d Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachziegel-Fall, Parkettstäbe-Fall, Fliesen-Fall…

    63 Leser - examensrelevant.de -
  • Zum 7-tägigen Rückgaberecht für Software aus dem App-Store

    … vorgenannte Store-Betreiber für mangelhafte Software, und zwar auch solche, die von Dritten in den App-Store eingestellt wurden, was bislang kategorisch ausgeschlossen wird. Was wir davon halten? Die “Revolution” besteht darin, dass man ein Gewährleistungsrecht (mit verkürzter Gewährleistungsfrist) für mangelhafte Software anbietet. In Deutschland…

    49 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -


  • Feststellungsklage im Bauprozess

    … Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag des Klägers hatte das OLG mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse zunächst den…

    39 Leser - Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK