Gewährleistungsrecht

  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    … & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14 ——————————————————————————————- Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB Fachanwälte | Steuerberater | Mediator Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit Fristsetzung, Gewährleistung, Gewährleistungsrecht, Schadensersatz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    rofast.de- 55 Leser -
  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    … für die fehlenden Kennzeichnungen, denn für diese ist grundsätzlich nur der Hersteller des Produktes verantwortlich. Im Gegensatz dazu stellt die Werbung mit einer „lebenslangen Garantie“ jedenfalls bei niedrigpreisigen Kleingeräten eine Irreführung der Verbraucher dar, für die der Vertreiber, ebenso wie für unzureichende Hinweise auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, selbst einzustehen hat. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 173 Leser -


  • Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

    …, der Auftraggeber schneidet sich unter Umständen auch “ins eigene Fleisch”, wenn er glaubt hierdurch Geld sparen zu können. Denn führt der Handwerker das als Schwarzarbeit beauftragte Gewerk mangelhaft aus, so stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zu, wie der BGH nun aktuell entschied (BGH, Urteil vom 1…

    rofast.de- 55 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird. Die Nichtigkeit des Vertrages…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

    … Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat. Zum anderen setzt dies eine Zurverfügungstellung am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem – hier…

    Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 42 Leser -


  • Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf

    … Macht der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an. Das gilt nicht, wenn der Käufer die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Höherwertige Schlechtleistung

    … Nach einem Beschluss des OLG Koblenz vom 05.03.2012 (Aktenzeichen: 5 U 1499/11) stellt auch eine höherwertige Lieferung einen Mangel dar, wenn die Parteien vertraglich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben. Konkret ging es in dem Fall um Douglasien. Der Käufer bestellte 10.000 Stück aus dem west- und süddeutschem Hügel und Bergland…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 72 Leser -
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