Gewährleistungsausschluss

  • OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

    … Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Es wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Klägerin vor Vertragsschluss…

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  • Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel

    …Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers ……

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  • Beschaffenheitsvereinbarung bei Immobilie

    ….) Insofern könnte dann in den überlassenen Grundrisszeichnungen eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen sein. bb) Umfang des Gewährleistungsausschlusses Fraglich ist aber, ob dem Kläger die Berufung hierauf nicht aufgrund des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung ohnehin ausgeschlossen ist. „Eine Beschaffenheitsvereinbarung…

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  • Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

    … Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des…

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  • Verschwiegener Schimmelbefall – und die Aussagen der Maklerin

    … Im Hinblick auf einen im Kaufvertrag über ein Hausgrundstück vereinbarten Haftungsausschluss1 ist zu prüfen, ob die Verkäufer selbst vorsätzlich gehandelt haben, indem sie etwa der Maklerin gegenüber falsche Angaben gemacht haben, oder ob die Maklerin vorsätzlich eine falsche Erklärung über den Umfang der Trockenlegung abgegeben hat und sich die…

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  • Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung. Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff…

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  • Verbot richterlicher Willkür – beim Gewährleistungsausschuss

    … Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das…

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  • “unfallfrei”

    … Bei der ins Blaue hinein erfolgten falschen Angabe “unfallfrei” in einer Internetanzeige ist ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss – bzw. seine Beschränkung auf 1 Jahr – wegen Arglist des Verkäufers unwirksam. Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) Zug…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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