Gewährleistungsausschluss

    • Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

      Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen Vertragsschließenden vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich ...

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  • OLG Hamm: Haftung des Privatverkäufers gegenüber Kfz-Händler

    … Kaufvertragsurkunde. Danach sollte das Fahrzeug unfallfrei sein und keine Nachlackierungen haben; angegeben war eine Beschädigung an der Tür vorn links in Form eines winzigen, kaum bemerkbaren Kratzers. Entgegen der Einschätzung des Landgerichts ist diese einvernehmliche Fahrzeugbeschreibung zwar nicht als Garantie im Sinne des § 444 BGB auszulegen – diese…

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  • Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel

    …Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers ……

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  • Beschaffenheitsvereinbarung bei Immobilie

    … Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB. BGH; Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 Relevante Rechtsnormen: § 434 I 1 BGB, §§ 437 Nr. 2…

    examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss

    … Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache1. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des…

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  • Verschwiegener Schimmelbefall – und die Aussagen der Maklerin

    … Im Hinblick auf einen im Kaufvertrag über ein Hausgrundstück vereinbarten Haftungsausschluss1 ist zu prüfen, ob die Verkäufer selbst vorsätzlich gehandelt haben, indem sie etwa der Maklerin gegenüber falsche Angaben gemacht haben, oder ob die Maklerin vorsätzlich eine falsche Erklärung über den Umfang der Trockenlegung abgegeben hat und sich die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 188 Leser -


  • Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

    … Gewährleistungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Wenn man als Käufer mit einem Unternehmer einen Kaufvertrag abschließt, kommen regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zur Anwendung. Das ist heutzutage so gängig, dass gerade die Regelungen über die Zulässigkeit von AGB in den §§ 305 ff…

    Zivilrecht-Verstehen- 159 Leser -
  • Verbot richterlicher Willkür – beim Gewährleistungsausschuss

    … einem Gebrauchtwagenkauf ging2 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot: Zwar sind die abstrakten Ausführungen des Oberlandesgerichts zutreffend, wonach das Tatbestandsmerkmal der Arglist in § 444 BGB nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser -
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