Gestaltungsmißbrauch

  • Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers – und der Gestaltungsmissbrauch

    … Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, wenn der Steuerpflichtige gleichartige Wertpapiere unmittelbar anschließend oder zumindest kurzfristig nach deren Veräußerung zu unterschiedlichen Preisen wiedererwirbt5. Insoweit bewegt er sich mit seinen Dispositionen angesichts der Schwankungsbreite von Börsenkursen und des daraus resultierenden Kursrisikos…

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  • Abzug ausländischer Steuern – und der Gestaltungsmissbrauch

    …Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften…

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  • Mantelkauf, Forderungskauf – und der Gestaltungsmissbrauch

    …, die bestehenden Verlustvorträge insoweit verbrauchenden Ertrag führen; der Erwerb der GmbH wäre für den Kläger wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Frage der Segmentierung der Rechtsfolgen des Gestaltungsmissbrauchs entgegen, wonach die Rechtsfolge des § 42 AO a. F. nur gegenüber…

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  • Die Gesellschaft für einen landwirtschaftlichen Geräteschuppen

    … Auslagerung von Investitionen durch einen pauschalierenden Landwirt … es sich um einen Gestaltungsmißbrauch“ im Sinne von § 42 AO handeln würde. Demgemäß versagte das Finanzamt der Gesellschaft den Vorsteuerabzug. Zu Recht, wie nun das Finanzamt befand: Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer setzt die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis voraus…

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  • Grunderwerbsteuer bei Übereignung von 94,4% der Gesellschaftsanteile

    … Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes, mithin grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft, wenn zu dem Vermögen einer Personengesellschaft – hier der Klägerin – ein inländisches Grundstück gehört und wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand…

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  • Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung

    … Verluste, die aus der wechselseitigen Vermietung von Wohnungen entstehen, sind einkommensteuerlich nicht als Verluste aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen. Dabei kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln dahingestellt bleiben, ob die abgeschlossenen Mietverträge als Scheingeschäfte i.S. des § 117 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind, die nach…

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  • Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung

    … In ringweisen Anteilsveräußerungen und -erwerben zur Verlustnutzung liegt kein Gestaltungsmißbrauch. Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

    … Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrennter Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Die tarifliche Einkommensteuer…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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