Gestaltungsmißbrauch

  • Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers – und der Gestaltungsmissbrauch

    … Finanzamt vom 12.10.2015 sowie des Protokolls der mündlichen Verhandlung den Börsenmaklern die Beiziehung der Steuerakten von A und B bekannt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. März 2017 – IX R 5/16 Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 07.12 2010 – IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation vgl. BFH, Urteile vom 29.08.2007 – IX R…

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  • Abzug ausländischer Steuern – und der Gestaltungsmissbrauch

    …Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 ……

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  • Mantelkauf, Forderungskauf – und der Gestaltungsmissbrauch

    … Der entgeltliche Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers im Rahmen eines sog. Mantelkaufs ist nicht missbräuchlich i.S. des § 42 AO a.F. Gegenüber der Abtretung der Forderung stellt der entgeltliche Verzicht auf die Forderung keine angemessen…

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  • Die Gesellschaft für einen landwirtschaftlichen Geräteschuppen

    … Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt sind, ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine “missbräuchliche Praxis” darstellen. In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fällen klagte drei Gesellschaft, deren Unternehmen die…

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  • Grunderwerbsteuer bei Übereignung von 94,4% der Gesellschaftsanteile

    … Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes, mithin grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft, wenn zu dem Vermögen einer Personengesellschaft – hier der Klägerin – ein inländisches Grundstück gehört und wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand…

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  • Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung

    … Verluste, die aus der wechselseitigen Vermietung von Wohnungen entstehen, sind einkommensteuerlich nicht als Verluste aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen. Dabei kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln dahingestellt bleiben, ob die abgeschlossenen Mietverträge als Scheingeschäfte i.S. des § 117 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind, die nach…

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  • Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung

    … In ringweisen Anteilsveräußerungen und -erwerben zur Verlustnutzung liegt kein Gestaltungsmißbrauch. Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem…

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  • Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

    … Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrennter Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Die tarifliche Einkommensteuer…

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