Gesetzlicher Richter

    • Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag

      Ein Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen worden ist und es dadurch zu einer Entziehung des gesetzlichen Richters gekommen ist. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.

      Rechtslupe- 29 Leser -
  • Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – im finanzgerichtlichen Eilverfahren

    … Im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1 kommt in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

    … Bundesverfassungsgerichtsmitglieder zu, hätte einer eventuellen Dringlichkeit abgeholfen und die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern offen gehalten, zumal auch die ungeklärte sozialrechtliche Rechtslage gegen eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden sprach…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer

    … Das Gesetz sieht Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer im Allgemeinen nur außerhalb der Hauptverhandlung vor. Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung1. Nach den Voraussetzungen des § 76 Abs. 5 GVG kann die…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag

    … erfasste, bedurfte es auch nicht der konkreten Benennung des weiteren zur Mitwirkung berufenen Richters. Denn der Einwand war nicht auf die Vorschriftswidrigkeit des Nichtmitwirkens eines an sich zur Entscheidung berufenen statt eines anderen Richters gerichtet; beanstandet wurde allein, dass das Gericht mit einem Richter zu wenig besetzt war. Insoweit…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der gänzlich ungeeignete Befangenheitsantrag

    … Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts

    … Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde

    … hätte übertragen müssen. Dem originären Einzelrichter ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – IX ZB 79/16 BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – IX ZB 82/15, InsbürO 2017, 29, ständig …

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Unzulässiges Ablehnungsgesuch – und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

    … In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

    …Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils…

    strafrechtsblogger- 96 Leser -
  • Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör

    … Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten1. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich2. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

    …, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist1. Allein daraus, dass der Rechtssache -nach Auffassung des Klägers- grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, kann -diese Rechtsansicht als zutreffend unterstellt- keine greifbare Gesetzwidrigkeit des Übertragungsbeschlusses hergeleitet werden2, zumal der Kläger lediglich eine…

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung

    … Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Entbindung eines Schöffen

    … Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb als unvertretbar. Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit…

    Rechtslupe- 93 Leser -
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