Gesetzlicher Richter

    • Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer

      Das Gesetz sieht Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer im Allgemeinen nur außerhalb der Hauptverhandlung vor. Die Entscheidung über die Besetzung ist grundsätzlich bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in derselben Besetzung1. Nach den Voraussetzungen des § 76 Abs.

      Rechtslupe- 28 Leser -
    • Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag

      Eine Besetzungsrüge muss eindeutig erkennen lassen, dass der Angeklagte die von der beschlossenen Besetzungsentscheidung abweichende Besetzung in der Hauptverhandlung, (hier: eine Besetzung mit zwei anstatt der beschlossenen Besetzung mit drei Berufsrichtern) beanstandet. Mit dieser Angriffsrichtung hat der Angeklagte den Einwand der fehlerhaften Besetzung rechtzeitig in der H ...

      Rechtslupe- 22 Leser -
  • Der gänzlich ungeeignete Befangenheitsantrag

    … Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts

    … Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde

    … Entscheidet der originäre Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO) – wie hier (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 21 Nr. 1, § 11 Abs. 1 RPflG, § 568 Satz 1 Fall 2 ZPO) – in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Unzulässiges Ablehnungsgesuch – und die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter

    … In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

    …Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils…

    strafrechtsblogger- 90 Leser -
  • Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör

    … Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten1. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich2. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

    … Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers mit der Begründung, die…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung

    … Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Entbindung eines Schöffen

    … Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb als unvertretbar. Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    … anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden2. Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht

    … zum konsentierten Einzelrichter pflichtgemäß auszuüben2. Die angefochtene Entscheidung hat Ausführungen dazu zu enthalten, weshalb trotz der offensichtlichen und erheblichen Schwierigkeit und Tragweite des Streitfalls eine Entscheidung durch den Berichterstatter sinnvoller sein soll als durch den zuständigen Bundesfinanzhof des Finanzgericht…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

    …. Dann stellt die in fehlerhafter Besetzung ergangene, die Instanz abschließende Entscheidung einen eigenständigen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters dar. In einem solchen Fall ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem “Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet”2. Der Verstoß gegen das…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

    …Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine…

    Rechtslupe- 56 Leser -
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