Gesetzliche

  • Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

    … Nebenräume und die unentgeltliche Nutzung der Garage vereinbart worden. Der übernehmende Sohn durfte das Grundstück nicht veräußern und nur mit Zustimmung Um- oder Ausbaumaßnahmen vornehmen. Glück für den Erwerber / Erben Der BGH hat gleichwohl entschieden, dass im konkreten Fall die Zehn-Jahres-Frist mit der Eintragung des Sohnes in das Grundbuch zu…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 965 Leser -
  • eine andere 3 Wochenfrist - wer kennt noch welche?

    … innerhalb 3 Wochen geantwortet, gilt die beantrage Versorgung als genehmigt. Das regelt § 13 SGB V. Wer kennt noch gesetzliche 3 Wochen - Fristen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 106 Leser -


  • Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 4 zu den Stückzahlen

    … verbaut? Die KNA blickt zunächst ins europäische Ausland: Großbritannien: Strom ca. 27 Mio. Zähler, Gas ca. 22 Mio Zähler; Irland: Strom ca. 2,2 Mio. Zähler, Gas ca. 0,6 Mio Zähler; Italien: Strom ca. 32 Mio. Zähler, Gas ca. 21 Mio Zähler; Frankreich: Strom ca. 35 Mio. Zähler; Niederlande: Strom ca. 7,7 Mio. Zähler; Schweden: Strom ca. 5,5 Mio. Zähler…

    datenschutz nord GmbH- 26 Leser -
  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”

    … Familiensenaten des OLG Celle zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate des OLG Celle zu vereinheitlichen. 2. Cessio legis Cessio legis ist der lateinische Ausdruck für gesetzliche Forderungsübergang. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz erhält das minderjährige Kind einen Teil des Unterhalts vom Staat gezahlt Mit der…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

    … möglich ist. Denn aufgrund der Unbestimmbarkeit solcher Haftungsbeschränkungen sei für den Auftraggeber nicht erkennbar, bei welchem konkreten Fehler des Architekten dieser nicht haften soll. Die Rechtsprechung des OLG Celle untermauert, dass die Verwendung von haftungsbeschränkenden Klauseln in Verträgen als AGB noch problematisch ist. Der Planer…

    rofast.de- 100 Leser -
  • Krankenkassen erlassen Rückstände

    … Viele Menschen haben tausende Euro Schulden bei Krankenkassen – und ahnen es oft nicht. Schuld daran ist die Krankenversicherungspflicht, die seit 2007 für jeden gilt, der irgendwann einmal Mitglied einer gesetzlichen Versicherung war und nicht privat versichert ist. Krankenkassen locken Betroffene jetzt mit einem umfassenden Schuldenerlass…

    LawBlog- 229 Leser -
  • Gewährleistungsfrist bei B-Ware

    … Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1 Jahr verkürzt werden kann (Az. 42 O 88/12). Ein Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungsfrist für B-Ware auf ein Jahr verkürzt. Hierbei sollte es sich um…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 51 Leser -


  • Urlaubsvertretung in der Praxis – Tipps und Hinweise!

    … drohen. Gesetzliche Grundlage, § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf…

    LEX MEDICORUM- 38 Leser -
  • Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

    …-Mail-Adresse handelt es sich um ein so genanntes personenbezogenes Datum im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs.1 BDSG). Eine Weiterleitung an Dritte ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung abgegeben wurde oder eine gesetzliche Grundlage besteht. In dem vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geprüften Fall…

    IT-Recht Kanzlei- 15 Leser -
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