Gesetzliche

  • Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

    … Immobilie, die häufig der einzige Wertgegenstand war, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt? Der gesetzliche Grundsatz ist einfach: Schenkungen werden zehn Jahre lang berücksichtig. Wie immer gilt aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Die Ausnahme, die der BGH im Jahr 1994 entwickelt hat (Urteil vom 27.04.1994, Az. IV ZR 132/93…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 967 Leser -
  • eine andere 3 Wochenfrist - wer kennt noch welche?

    …Im Arbeitsrecht dürfte jeder Rechtskundige die Frist des § 4 Satz 1 KSchG kennen, die 3 Wochen - Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Eine 3 Wochenfrist ist schon etwas ungewöhnlich, aber gar nicht so selten. Es gibt sie auch im Krankenversicherungsrecht. Wird auf einen Antrag eines Krankenversicherten auf eine Versorgung nicht innerhalb…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 106 Leser -


  • Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 4 zu den Stückzahlen

    … In der „Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler“ (KNA), die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juli 2013 veröffentlicht hat, werden verschiedene Facetten zur Einführung sogenannter Smart Meter Systeme beleuchtet. In unserer 6-teiligen... Wieviele Smart Meter Gateways werden denn nun…

    datenschutz nord GmbH- 26 Leser -
  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”

    … Familiensenaten des OLG Celle zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate des OLG Celle zu vereinheitlichen. 2. Cessio legis Cessio legis ist der lateinische Ausdruck für gesetzliche Forderungsübergang. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz erhält das minderjährige Kind einen Teil des Unterhalts vom Staat gezahlt Mit der…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

    … muss nicht nur mit dem Unmut des Auftraggebers rechnen. Er riskiert zudem die gerichtliche Aufhebung der verwendeten Klausel mit der Folge, dass an Stelle der unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB) in Kraft tritt. Dies bedeutet in der Regel eine uneingeschränkte Gewährleistungshaftung. [Quelle: IBR 6/2013] Wir…

    rofast.de- 104 Leser -
  • Krankenkassen erlassen Rückstände

    … Viele Menschen haben tausende Euro Schulden bei Krankenkassen – und ahnen es oft nicht. Schuld daran ist die Krankenversicherungspflicht, die seit 2007 für jeden gilt, der irgendwann einmal Mitglied einer gesetzlichen Versicherung war und nicht privat versichert ist. Krankenkassen locken Betroffene jetzt mit einem umfassenden Schuldenerlass…

    LawBlog- 229 Leser -
  • Gewährleistungsfrist bei B-Ware

    … Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1 Jahr verkürzt werden kann (Az. 42 O 88/12). Ein Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungsfrist für B-Ware auf ein Jahr verkürzt. Hierbei sollte es sich um…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 51 Leser -


  • Urlaubsvertretung in der Praxis – Tipps und Hinweise!

    … drohen. Gesetzliche Grundlage, § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf…

    LEX MEDICORUM- 43 Leser -
  • Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

    …-Mail-Adresse handelt es sich um ein so genanntes personenbezogenes Datum im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs.1 BDSG). Eine Weiterleitung an Dritte ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung abgegeben wurde oder eine gesetzliche Grundlage besteht. In dem vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geprüften Fall…

    IT-Recht Kanzlei- 15 Leser -
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