Gesetzgebungsverfahren



  • Der untätige Bundestagsausschuss

    … gleichermaßen6. Der Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten richtet sich aber gegen das Plenum des Bundestages, das als Organ der Gesetzgebung die Gesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschließt7. Demgegenüber ist die Beratung eines Gesetzentwurfs durch die Ausschüsse des Bundestages als bloß vorbereitende Handlung des parlamentarischen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

    …, gegeben.“ (BVerfG aaO.) 2. Formelle Verfassungsmäßigkeit Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn der Bund für den Erlass des Gesetzes zuständig war und das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren eingehalten hat. a) Gesetzgebungskompetenz Es könnte eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 72, 74 Nr. 1 GG bestehen…

    examensrelevant- 95 Leser -
  • Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

    … Durchsucht Webseiten der Hamburger Gesetzgebungsorgane. Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie…

    Justiz-und-Recht- 171 Leser -
  • TMG-Änderungsgesetz zur WLAN-Haftung: Der aktuelle Fahrplan

    … Wie mir zugetragen wurde, soll das TMG-Änderungsgesetz nun durch das Gesetzgebungsverfahren und Anfang nächsten Jahres dann wohl in Kraft treten. Dabei wird der Bundesrat bis zum 06.11.2015 Stellung nehmen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 3./4.12.2015 geplant, am 16.12.2015 soll die Anhörung im Wirtschaftsausschuss erfolgen. Die…

    Offene Netze und Recht- 86 Leser -
  • Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

    … zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen gegen den Gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss), den Deutschen Bundestag und den Bundesrat fest. Das Bundesverfassungsgerichts sah den Organstreitantrag teilweise bereits als unzulässig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • Mehr Videotechnik auch im Strafverfahren – wird wohl kommen

    … Technik zum Einsatz komme, liege dabei immer beim Gericht selbst, heißt es in der Vorlage weiter. Für die Gesetzesinitiative stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion votierte gegen sie, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Weitere Beiträge im Gesetzgebungsverfahren: 15.01.2013 Fachleute…

    Burhoff online Blog- 66 Leser -


  • Neuausrichtung der Pflegeversicherung – auch eine Frage des Respekts

    … erwachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, müsse unter anderem neu definiert werden, “wer als pflegebedürftig anzusehen ist”. Dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sei “in mehreren Schritten umzusetzen”. Vor Einführung des neuen Begriffs würden “die noch zu klärenden umfassenden Umsetzungsfragen parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren” von einem…

    Jus@Publicum- 33 Leser -
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