Gesetzgebungskompetenzen

  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Lösung

    … Fall 3: Der Hüter der Verfassung Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    … Rechtsalltag zu verschaffen und gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Kontrolle zu vereinfachen. Daher bringt sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der sich mit der Schaffung eines „Verfassungshüters“ befasst. Der Text ist nachstehend auszugsweise wiedergegeben. Zur Begründung führt sie insbesondere an: Der effektive Rechtsschutz sei wegen…

    examensrelevant- 36 Leser -


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