Gesetzgebungskompetenz

  • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    … Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel…

    examensrelevant- 133 Leser -


  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserleitungen. Beides ist verknüpft – Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Leitungen auch wirklich hergestellt werden. Juristisch gesagt: Der Tatbestand der Abgabennorm muss erfüllt sein. Einfacher gesagt: Keine Leitungen, keine Beiträge. Im Rundfunkbeitragsrecht würde das bedeuten, dass ein Programm, das…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser -
  • Ihr gutes Recht macht auch mal Ferien

    … des Spiels, Anm. d. Red.) ist uneingeschränkte Herrscherin über die interne Spielwelt und kann diese nach Belieben verändern. Insoweit sind Inhalt des Spiels und die Spielregeln rechtlich kontrollfrei. Im Klartext, wer eine virtuelle Welt erschafft, hat dort die uneingeschränkte Macht und zwar nicht nur über die Programmierung dieser Welt…

    Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegen- 65 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

    … §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden. Die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 174 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Heute Urteilsverkündung in Sachen „Betreuungsgeld“

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2015 (siehe zum Verfahren hier) am heutigen Dienstag, 21. Juli 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht 1 BvF 2/13 Pressemitteilung Nr. 48/2015 vom 1. Juli…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 118 Leser -
  • Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“

    … Diese Diashow benötigt JavaScript. "Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es." Bertrand Russell Wenn Sie Tippfehler finden, dürfen Sie diese gern im Fundbüro des Blogs abgeben (geöffnet immer am 31.12. jeden Jahres zwischen 24:00 und 00:00 Uhr des 1.1. des Folgejahres) oder gebühren- und pfandfrei behalten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 58 Leser -
  • Filmförderung und die Filmabgabe

    … ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Bund hierfür jedoch auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er – neben wirtschaftsbezogenen – zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen nach Ansicht…

    Rechtslupe- 53 Leser -


  • Ihr gutes Recht macht auch mal Ferien

    …Was haben Internationale Gewässer und virtuelle Spielewelten gemeinsam? In beiden Fällen handelt es sich um rechtsfreie Räume. Jetzt wird der eine oder andere Leser erschrocken aufhorchen und sagen: „Oh Nein, das kann doch nicht wahr sein!“ Und tatsächlich können wir beruhigen, selbstverständlich gelten in internationalen Gewässern die dem Völkerrecht zugeordneten Bestimmungen des internationalen Seerechts. Piraterie [...]…

    Dr. Behrmann & Härtel- 63 Leser -
  • Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

    … Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
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