Gesetzgebung

    • BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben

      Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BaFin am 21.12. ihre Überarbeitung der Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds (sog. Kapitalanlagerundschreiben) zur Konsultation gestellt. Das erstmals am 15.04.

      Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 95 Leser -
    • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

      Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie der Anpassung der nationalen Re ...

      Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 129 Leser -


  • Bayerischer Gemeindetag: Drohnen sollen keine Spannerdienste leisten

    …Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin, den Einsatz von Drohnen in und über sensiblen Bereichen zu verbieten. So sollen sie beispielsweise künftig nicht mehr über Einsatzorte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren, Hauptverkehrswegen und Wohngebieten kreisen dürfen. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Es darf nicht sein, dass sensationslüsterne und neugierige Besitzer […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser -


  • EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

    …Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung "Basel III" zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017. Für weitere…

    Claudio Kerber/ swissblawg- 28 Leser -
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