Gesetzgebung

    • Obligatorische Spezialkammern an den Langerichten kommen nun doch (wahrscheinlich)

      Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 271 Leser -
    • Keine Kleinbetragsrechnung bis 200 Euro

      Im Sommer 2016 überraschte die Bundesregierung mit dem Vorschlag, den umsatzsteuerlichen Schwellenwert für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 200 € anzuheben. Seit dem zieht sich der Gesetzgebungsprozess etwas. Es überrascht, dass kaum ablehnende Stimmen zu hören sind. Vielmehr hatten sich in der öffentlichen Anhörung die Lobbyisten Sachverständigen dafür ausgesprochen, e ...

      Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 192 Leser -
    • SOKA-Bau, das SokaSiG und die Politik

      Wenn ein Bauunternehmen schlampig arbeitet, bekommt es Ärger: verweigerte Abnahme, keine Bezahlung, Nachbesserungs- oder Schadenersatzforderungen. Wenn dagegen ein Ministerium pfuscht, ist das manchmal keine große Sache. Dann wird zur Reparatur mal eben ein Gesetz durch den Bundestag gejagt. Schließlich sind dort die Mehrheiten sicher.

      Dr. Peter Meides/ MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 118 Leser -


  • Staatskanzlei: Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

    …Das Kabinett hat nach Abschluss der Verbandsanhörung die zusammengeführte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Die Verordnung wird nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet. Über die Einzelheiten wird durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gesondert informiert. Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 28.03.2017 Redaktionelle Hinweise Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 22 Leser -
  • BMJV: Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren

    …Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. Bundesminister Heiko Maas: „Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig. Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser -


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