Gesetzgebung



  • BNetzA: Verordnung zum Netzausbaugebiet erlassen

    …Die Bundesnetzagentur hat heute im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets erlassen. „Mit dem Netzausbaugebiet wollen wir den Ausbau der Windenergie im Norden besser mit dem Netzausbau synchronisieren. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin mit höchster Priorität für…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 56 Leser -


  • Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

    …Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 65 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
17/11362 Abgabenrecht Aktuell Anzeigen Baubod Anzeigen Demint Anzeigen Finabst 1 Kag Anzeigen Finabst 2 Steuern Anzeigen Genot Anzeigen Kommpol Anzeigen Kommrecht Anzeigen Landforst Anzeigen Planatum Anzeigen Polfeu Anzeigen Polfeurett Anzeigen Vergabebeschaff Anzeigen öd 1 Besversbeih Anzeigen öd 2 Dienstlauf Anzeigen öd 4 Tarifarb Aus Der Praxis Ausländer / Asylrecht Bank U. Finanzmarktrecht Bankenaufsicht Basel Iii Bau Und Immobilienwirtschaft Bau/ Boden/ Planung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayern Beamte Bildung/ Forschung/ Kultur Bildungsrecht/ Sport Blog Bmf Bund Bund (Positionen Des Freistaats) Bundesregierung Bundestag Bundestagswahl Bundeswehr Burka Demografie/ Integration Energierecht Energiesektor Europa (Positionen Des Freistaats) Familie, Kinder & Jugend Finanzausgleich Finanzen/ Abgaben/ Steuern Gentechnik Geschlossene Fonds Gesetzesentwurf Gesundheit/ Soziales Gymnasium Hochschulrecht Im Fokus Immissionsschutzrecht Ip It U. Wettbewerb Izvr Justiz Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Klima/ Natur/ Umwelt Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunales Kommunalrecht Kultur/ Kirche/ Religion Kwg Maut Mifid Ii Natur / Landschafts / Artenschutz Open Access Parlaments / Wahl / Parteienrecht Parteienfinanzierung Pensionsfonds Personalausweis Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei / Sicherheitsrecht Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Presse/ Rundfunk/ Medien Rechtsentwicklung Rundfunk / Fernsehrecht Schmerzensgeld Schulen Schulrecht Soka Bau Soldaten Sonstiges (Recht) Staats U. Verwaltungsrecht Staats / Verfassungsrecht Strafrecht/Strafprozessrecht Umweltrecht Universitäten/ Hochschulen Unterhaltsvorschuss Verkehrsrecht Verkehrssektor Versorgung/ Entsorgung Verwaltung Videoüberwachung Wahlen Wasserrecht Wphg öffentlicher Dienst
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK