Gesetzgebung



  • DStGB: Ausreisepflicht einfacher durchsetzen

    …Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die vorgesehenen Regelungen sind richtige Schritte, um die Zahl der Abschiebungen rechtswirksam abgelehnter Asyl- und…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser -
  • Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen

    …Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Dr 18/12086), den der Bundestag bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten und am 17.05.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 26 Leser -


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