Gesetzgebung



  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Zur „EU-Wegekostenrichtlinie“ (TOP 15a) Bundesratsminister Dr. Marcel Huber kündigte für die morgige Sitzung des Bundesrates einen bayerischen Antrag gegen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser -


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