Gesetzgebung

    • Vertrauensverlust durch Terminierung

      In den vergangenen Monaten häuften sich Terminkollisionen, ich hätte zeitgleich in verschiedenen Beweisaufnahmen auftreten müssen. Dagegen gibt es keinen Rechtsbehelf, auch nicht in Verfahren wegen Kapitaldelikten oder wegen Mißbrauchs. Erst recht nicht für einen Beistand der Nebenklage. So findet „Opferorientierung“, verstanden als Kampf gegen „sekundäre #Viktimisierung“, oft ein frühes Ende.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 297 Leser -
    • Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit

      Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf.

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 98 Leser -
    • StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

      Neben den bereits in der letzten Woche erörterten Neuerungen im Ermittlungsverfahren, die das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit sich brachte, hat die StPO-Reform darüber hinaus auch für das Haupt- und Rechtsbehelfsverfahren einige Änderungen zur Folge, die hier im einzelnen beleuchtet werden sollen.

      Strafakte- 102 Leser -


  • StMAS: Elektronischer Rechtsverkehr an bayerischen Arbeitsgerichten

    …Heute startet der elektronische Rechtsverkehr an allen ArbG und LAG in Bayern. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur weiteren Digitalisierung der Justiz gelegt. Wir vereinfachen nicht nur die Verfahren, sondern beschleunigen sie auch deutlich. Der elektronische Rechtsverkehr nutzt damit vor allem den rechtsuchenden Bürgern und Unternehmen“, zeigte sich Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erfreut. Nach dem […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 49 Leser -


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