Gesetzesvorbehalt

  • OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

    … oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen…

    examensrelevant- 82 Leser -
  • Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

    … Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller…

    examensrelevantin Zivilrecht- 86 Leser -


  • Ist ein Legasthenie-Vermerk in Bayerns Abi-Zeugnissen zulässig?

    … über den sog. Notenschutz für Legastheniker und dessen Vermerk im Abiturzeugnis weiter anzuwenden. Dies sei geboten, weil die Kläger den sog. Notenschutz auf der Grundlage des ministeriellen Erlasses in Anspruch genommen hätten. BVerwG 6 C 33.14, Vorinstanzen: VGH München 7 B 14.23, VG München M 3 K 11.2963, BVerwG 6 C 35.14, Vorinstanzen: VGH…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 256 Leser -
  • Gesetzesanalogien im Besoldungsrecht

    … deren Ausschluss oder Beschränkung: Zum einen liegen planwidrige Gesetzeslücken im Bereich der geltenden Beamtenbesoldung angesichts des regelmäßig abschließenden Charakters der getroffenen Bestimmungen nur ganz ausnahmsweise vor. Durch die besoldungsrechtlichen Vorschriften werden der Kreis der Anspruchsberechtigten, Grund und Höhe der einzelnen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers

    … Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf keiner normativen Regelung, sondern kann vom Bundesminister der Verteidigung durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden1. Dies…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Weisungen der Aufsichtsbehörde an Notare rechtmäßig

    … Notare sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen zuständig und sollen vorsorgend Rechtspflege betreiben. Ein Notar aus Schleswig-Holstein wehrte sich gegen eine dienstaufsichtsbehördliche Weisung mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Notar wurde vom Präsidenten des Landgerichts angewiesen, seine Verbuchungen von…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Der Eingriff und die Rechtfertigung

    … gerechtfertigt sein. Grundsätzlich sind Eingriffe rechtfertigungsfähig, soweit sie durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen (Gesetzesvorbehalt). Hierbei lassen sich zwei Arten von Gesetzesvorbehalten unterscheiden: der einfache Gesetzesvorbehalt ist bei den Grundrechten vorhanden bei denen das Grundgesetz für einen Eingriff lediglich verlangt, dass…

    Gedankensalat- 17 Leser -
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