Gesetzesentwurf

  • Sicherheitsbehörden dürfen online auf Passfotos zugreifen

    … gefördert werden soll und zum anderen die Sicherheitsbehörden flexibler und schneller an die benötigten Lichtbilder kommen, um ihrer Arbeit effektiv nachzugehen. Der Gesetzesentwurf klingt für die Meisten wahrscheinlich erschreckend, Tatsache ist jedoch, dass die genannten Behörden bereits in der Vergangenheit online Zugriff auf die Lichtbilder…

    Datenschutzticker.de- 72 Leser -


  • A Say on Pay ? — der SPD-Gesetzesentwurf zur Vorstandsvergütung

    … SPD sonst das Zusammenspiel von Haftung und Vergütung denkt. Durch zu hohe Vorstandsgehälter belastet werden in erster Linie die Aktionäre. Das deutsche Aktienrecht entmachtet die Aktionäre und hat dem Machtknäuel aus Vorstand und Aufsichtsrat nichts entgegenzusetzen (siehe dazu ausführlich Roth/Wörle, ZGR 2004, 565 ff). Wenn die SPD also meint, die…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 127 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … geklärt werden müsse, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig in das Fernmeldegeheimnis der Kunden des Zugangsanbieters eingreife oder ob sie aufgrund der vorgesehenen, besonderen Schutzvorkehrungen und ihrer Funktion als „zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit“ der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Diese sei für das im Eilverfahren im Vordergrund…

    Datenschutzticker.de- 75 Leser -
  • Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren

    … 13. Februar 2017 Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußballstadien…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf für Novellierung des BDSG

    … 2. Februar 2017 Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf einigen können, mit dem sie das Bundesdatenschutzgesetz an die EU-Datenschutzverordnung für die Wirtschaft und Teile des öffentlichen Sektors sowie die zugehörige Richtlinie für Justiz- und Sicherheitsbehörden anpassen will. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizère von…

    Datenschutzticker.de- 96 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Ziels werden die Änderungen im WpHG und im KWG statt wie bisher beabsichtigt nicht mehr in jeweils zwei, sondern nunmehr jeweils drei einzelnen Artikeln umgesetzt. Laut Begründung der Bundesregierung beruht dies insbesondere auch auf den unterschiedlichen Fristen des Geltungsbeginns der Neuregelungen. So treten die Änderungen im WpHG teilweise Mitte…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 314 Leser -
  • Unternehmenssteuerpaket der EU-Kommission auf dem Markt

    … Im Spätherbst dieses Jahres hat die EU-Kommission Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das Ziel haben, die Unternehmensbesteuerung in Europa zu harmonisieren und so Steuervermeidung durch Ergebnisverlagerung vorbeugen sollen. Zentraler Punkt dieses europäischen Gesetzesvorhabens ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • Vorbereitung ist die halbe Miete – Das neue AÜG kommt

    … Die Bundesregierung gab erst kürzlich auf eine Anfrage der Linken-Fraktion die Auskunft, im Jahr 2015 wären in Deutschland 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt gewesen. Dies stellt den bisherigen Höchststand dar. Dies dürfte den Druck auf Bundestag und Bundesrat noch weiter erhöhen, die bis November 2016 sich mit dem Regierungsentwurf zu…

    KÜMMERLEIN 360°- 104 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … Der Bundesrat hat dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zugestimmt. Dieses Gesetz wird ab dem 1. August 2016 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Änderungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge verbunden. Die Änderungen führen dazu, dass die staatlichen Zuschüsse (teils als zinsgünstiges Darlehen) beim…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 127 Leser -
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