Gesetzesentwurf

  • Sicherheitsbehörden dürfen online auf Passfotos zugreifen

    … 26. Mai 2017 Der Bundestag hat in der vergangenen Woche genehmigt, dass sowohl Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder als auch Ordnungsbehörden rund um die Uhr online bei den Meldeämtern biometrische Lichtbilder aus Personalausweisen und Pässen erhalten können. Hintergrund ist, dass zum einen die eID-Funktion des Personalausweises…

    Datenschutzticker.de- 71 Leser -


  • A Say on Pay ? — der SPD-Gesetzesentwurf zur Vorstandsvergütung

    … in die (Aktionärs-)Öffentlichkeit tragen, sie müssen in vertrauensvoller Umgebung stattfinden, schließlich kann ein ins Auge gefasster Vorstand bei zu geringer Vergütung die Übernahme der Stellung auch ablehnen. Nein, vielmehr ist es ein zentrales Problem der aktienrechtlichen Corporate Governance, dass die Aktionäre in Publikumsgesellschaften ohne…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 124 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … geklärt werden müsse, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig in das Fernmeldegeheimnis der Kunden des Zugangsanbieters eingreife oder ob sie aufgrund der vorgesehenen, besonderen Schutzvorkehrungen und ihrer Funktion als „zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit“ der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Diese sei für das im Eilverfahren im Vordergrund…

    Datenschutzticker.de- 72 Leser -
  • Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren

    … 13. Februar 2017 Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußballstadien…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf für Novellierung des BDSG

    … Gesetz einige Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung „nicht sehr intelligent“ übertragen werden. Der Abschreckungseffekt der Verordnung durch vorgesehene Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns ginge so zum Beispiel verloren. Er erwartet, dass das Gesetz rasch zur Überprüfung vorm Europäischen Gerichtshof landet, wenn der Entwurf ohne Änderungen verabschiedet würde. Vor der Verabschiedung geht der Gesetzesentwurf nun zur weiteren Beratung in Bundesrat und Bundestag. …

    Datenschutzticker.de- 96 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 48 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 294 Leser -
  • Unternehmenssteuerpaket der EU-Kommission auf dem Markt

    … oder anderen Stelle über die Thematiken diskutiert werden. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Bemessungsgrundlage, Doppelbesteuerung, EU-Gesetzesvorhaben, Gesetzesentwurf, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuersatz von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • Vorbereitung ist die halbe Miete – Das neue AÜG kommt

    … Zum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen wir kurz vor, wie Sie sich bereits jetzt für die Gesetzesänderung wappnen können: Der Druck steigt…

    KÜMMERLEIN 360°- 102 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … sogenannten Meister-BAföG deutlich steigen werden. Neu ist darüber hinaus, dass künftig auch Bachelorabsolventen gefördert werden, wenn sie ihren Meister machen. Folgende Erhöhungen der maximalen monatlichen Unterhaltsbeiträge wird es zum 1.8.2016 geben: Erhöhung für Alleinstehende von € 697 auf € 768 Erhöhung für Alleinerziehende von € 907 EUR auf…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 120 Leser -
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