Gesetzesentwurf

  • Sicherheitsbehörden dürfen online auf Passfotos zugreifen

    … 26. Mai 2017 Der Bundestag hat in der vergangenen Woche genehmigt, dass sowohl Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder als auch Ordnungsbehörden rund um die Uhr online bei den Meldeämtern biometrische Lichtbilder aus Personalausweisen und Pässen erhalten können. Hintergrund ist, dass zum einen die eID-Funktion des Personalausweises…

    Datenschutzticker.de- 72 Leser -


  • A Say on Pay ? — der SPD-Gesetzesentwurf zur Vorstandsvergütung

    … Wahlkampfschlager gefunden zu haben. Nicht durchdacht, aber dafür schlecht gemacht, so könnte man den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Managervergütung kurz zusammenfassen, den die SPD „zusammengezimmert“ hat. I. Das wahre Problem: Neid reloaded Schon die Problemanalyse, mit der der Entwurf beginnt, ist verquer: Eine denkbare Orientierung von…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 125 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … 20. Februar 2017 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig von der im nächsten Sommer greifenden Gesetzespflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden wollte. Als…

    Datenschutzticker.de- 73 Leser -
  • Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren

    … 13. Februar 2017 Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch die Überwachung öffentliche Anlage wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußballstadien…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf für Novellierung des BDSG

    … Gesetz einige Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung „nicht sehr intelligent“ übertragen werden. Der Abschreckungseffekt der Verordnung durch vorgesehene Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns ginge so zum Beispiel verloren. Er erwartet, dass das Gesetz rasch zur Überprüfung vorm Europäischen Gerichtshof landet, wenn der Entwurf ohne Änderungen verabschiedet würde. Vor der Verabschiedung geht der Gesetzesentwurf nun zur weiteren Beratung in Bundesrat und Bundestag. …

    Datenschutzticker.de- 96 Leser -
  • Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

    … Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet. Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde. …

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 50 Leser -
  • Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

    … Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie…

    Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 302 Leser -
  • Unternehmenssteuerpaket der EU-Kommission auf dem Markt

    … oder anderen Stelle über die Thematiken diskutiert werden. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Bemessungsgrundlage, Doppelbesteuerung, EU-Gesetzesvorhaben, Gesetzesentwurf, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuersatz von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • Vorbereitung ist die halbe Miete – Das neue AÜG kommt

    … Zum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen wir kurz vor, wie Sie sich bereits jetzt für die Gesetzesänderung wappnen können: Der Druck steigt…

    KÜMMERLEIN 360°- 103 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … Der Bundesrat hat dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zugestimmt. Dieses Gesetz wird ab dem 1. August 2016 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Änderungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge verbunden. Die Änderungen führen dazu, dass die staatlichen Zuschüsse (teils als zinsgünstiges Darlehen) beim…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 124 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK