Gesetzesänderungen

    • Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit

      Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor Änderungsbedarf.

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 98 Leser -
    • Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung von der alle reden?

      Ständig wird von der ePrivacy-Verordnug, der ePrivacy-Richtlinie und der Cookie-Richtlinie gesprochen. Doch um was geht es eigentlich bzw. was wird darin geregelt und wieso ist das gerade jetzt, kurz vor der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so ein großes Thema? ePrivacy-Verordnung Kurzum es geht um den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronisc ...

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 94 Leser -
    • Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB – Was lange währt…?

      Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen, welches der Bundesrat am 22. September 2017 billigte. Bereits am 15.

      datenschutz-notizen.de- 72 Leser -


  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    …, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Klingt an sich ganz sinnvoll und plausibel. Um genauer zu verstehen, wo der Haken bei der nun erfolgten Neuregelung liegt, müssen wir ein Stückchen weiter ausholen – aber wirklich nur ein kleines Stück. EuGH-Urteil als Antreiber Die Gesetzesänderung erfolgte auch als Reaktion auf eine viel beachtete…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 175 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten

    … Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft

    … Am 29.06.2016 wurde die europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Bei der Richtlinie handelt es sich im Wesentlichen um ein europäisches Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, muss diese Richtlinie noch in nationales…

    Lars Meyer/ datenschutz-notizen.de- 51 Leser -
  • Weg frei für den Staatstrojaner

    … Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
  • Wenn eine Bedienungsanleitung lebenswichtig wird

    … … dann haben wir es mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) für das sog. „automatisierte Fahren“ zu tun. Was hat das mit Datenschutz zu tun und was soll das überhaupt, werden Sie sich fragen. Geduld. Die Lust am Lesen Kennen Sie das? Sie haben ein neues technisches Gerät erworben – sei es ein Smartphone, ein Fernseher, ein Auto oder…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 72 Leser -
  • IT-Sicherheitsgesetz ist nun vollständig

    … Am 31.05.2017 gab das Bundesministerium des Inneren (BMI) bekannt , dass das Kabinett die „Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ zur Vervollständigung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) beschlossen hat. Diese enthält neben einigen „Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen“ diejenigen Kriterien…

    Dr. Sascha Todt/ datenschutz-notizen.de- 90 Leser -


  • IT-Sicherheitsgesetz: Quo Vadis?

    … Mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem IT-Sicherheitskatalog sind 2015 zwei gesetzliche Vorgaben für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) vorgestellt worden, die nicht nur ähnlich heißen, sondern auch ähnliche Inhalte aufweisen, sich aber dennoch auch grundsätzlich unterscheiden. Aber der Reihe nach: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) ändert das…

    Dr. Sönke Maseberg/ datenschutz-notizen.de- 66 Leser -
  • Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz

    … In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag ein neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Das Anpassungsgesetz ist der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, die ab Mai 2018 europaweit gelten wird. Wieso ein deutsches Gesetz, wenn doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in Deutschland gelten wird? In der DSGVO existieren…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 102 Leser -
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