Gesetzesänderungen

  • Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft

    … Am 29.06.2016 wurde die europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Bei der Richtlinie handelt es sich im Wesentlichen um ein europäisches Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, muss diese Richtlinie noch in nationales…

    Lars Meyer/ datenschutz-notizen.de- 42 Leser -


  • Weg frei für den Staatstrojaner

    … Allgemeinheit mit sich bringen kann, wie jüngst durch den Erpressungstrojaner WannaCry deutlich wurde. Ein weiterer Umstand, der Kritik hervorgerufen hat, ist, dass der (erweiterte) Einsatz von Staatstrojanern quasi selbst wie ein trojanisches Pferd mit Gesetzentwürfen zur „effektiveren und praxistauglicheren“ Gestaltung des Strafverfahrens, über die…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
  • Wenn eine Bedienungsanleitung lebenswichtig wird

    … … dann haben wir es mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) für das sog. „automatisierte Fahren“ zu tun. Was hat das mit Datenschutz zu tun und was soll das überhaupt, werden Sie sich fragen. Geduld. Die Lust am Lesen Kennen Sie das? Sie haben ein neues technisches Gerät erworben – sei es ein Smartphone, ein Fernseher, ein Auto oder…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 72 Leser -
  • IT-Sicherheitsgesetz ist nun vollständig

    …, anhand derer Unternehmen, die den Sektoren aus dem „2. Korb“ der KRITIS-Unternehmen angehören, feststellen könne, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Damit wurden nun ergänzend zu den Sektoren aus dem „1. Korb“ Energie Wasser Ernährung Informationstechnik und Telekommunikation die in der 1. KRITIS-Verordnung…

    Dr. Sascha Todt/ datenschutz-notizen.de- 76 Leser -
  • IT-Sicherheitsgesetz: Quo Vadis?

    … Mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem IT-Sicherheitskatalog sind 2015 zwei gesetzliche Vorgaben für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) vorgestellt worden, die nicht nur ähnlich heißen, sondern auch ähnliche Inhalte aufweisen, sich aber dennoch auch grundsätzlich unterscheiden. Aber der Reihe nach: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) ändert das…

    Dr. Sönke Maseberg/ datenschutz-notizen.de- 66 Leser -
  • Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz

    … In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag ein neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Das Anpassungsgesetz ist der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, die ab Mai 2018 europaweit gelten wird. Wieso ein deutsches Gesetz, wenn doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in Deutschland gelten wird? In der DSGVO existieren…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 101 Leser -
  • Drohnen – eine Regulierung ist in Sicht

    … Ein am 18.1.2017 durch das Bundeskabinett beschlossener Verordnungsentwurf soll den Einsatz sogenannter Drohnen näher regeln. Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden seit einigen Jahren immer stärker im Handel beworben, inzwischen gibt es eine Vielzahl verschiedener Modelle und Ausführungen. Ursprünglich lag der Einsatz von…

    Dr. Britta Mester/ datenschutz-notizen.de- 42 Leser -
  • ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick

    … Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 90 Leser -


  • Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!

    … Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 65 Leser -
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