Gesetzesänderungen



  • Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit

    … Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 104 Leser -
  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    … Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 178 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten

    … Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft

    … wesentlicher Dienste regelmäßig prüfen lassen und in den Prüfungsergebnissen muss die Umsetzung und Einhaltung der Sicherheitsanforderungen nachgewiesen werden. Durch das bestehende IT-Sicherheitsgesetz müssen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zur Umsetzung der NIS-Richtlinie nur gezielte Anpassungen im BSI-Gesetz vorgenommen…

    Lars Meyer/ datenschutz-notizen.de- 57 Leser -


  • Weg frei für den Staatstrojaner

    … Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
  • Wenn eine Bedienungsanleitung lebenswichtig wird

    … eine Küchenmaschine – und mit im Karton befindet sich ein bisweilen armdickes Konvolut an Papier: Garantieerklärungen, Herstellerzertifikate, Bedienungsanleitungen und so weiter. Nun gibt es zwei Typen von Menschen: Die einen schieben den ganzen Plunder beiseite, sagen sich „Selbst ist der Mann (oder die Frau)“ und legen umgehend los, in fiebrigem…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 72 Leser -
  • IT-Sicherheitsgesetz ist nun vollständig

    … Am 31.05.2017 gab das Bundesministerium des Inneren (BMI) bekannt , dass das Kabinett die „Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ zur Vervollständigung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) beschlossen hat. Diese enthält neben einigen „Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen“ diejenigen Kriterien…

    Dr. Sascha Todt/ datenschutz-notizen.de- 95 Leser -
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