Gesetzesänderung

  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Wichtige Gesetzesänderungen 2017 für jedes Betriebsratsgremium

    … 2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich. Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht…

    Betriebsrat Blog- 80 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Erklärungen zählen dann genauso! Der für Verbraucher relevante Unterschied besteht darin, dass z.B. eine Erklärung per E-Mail zwar in rechtlicher Hinsicht nichts „Schriftliches“ ist, aber eben eine Erklärung in Textform. Auch setzt die Schriftform nach dem Gesetz voraus, dass die Erklärung auch eigenhändig unterschrieben ist; bei der Textform…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 85 Leser -
  • Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Im Bereich der Leiharbeit greifen ab dem 1.4.2017 neue Regelungen, die speziell die zulässige Entleihdauer und die Bezahlung von Leiharbeitnehmern betreffen. Maximal 18 Monate Entleihdauer sollen dann zulässig sein, Umgehungsmöglichkeiten bestehen aber wohl nach wie vor. Darüber hinaus wird es künftig nach neun Monaten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017?

    … sowie ein Anspruch von Leiharbeitnehmern auf “equal pay”. Doch können damit die Missbrauchsprobleme gelöst werden? Mehr zu der geplanten Gesetzesänderung und wie diese zu bewerten ist im folgenden aktuellen Beitrag auf anwalt.de: Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017? The post Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 415 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … nicht und der mögliche Erbe weiß wohl vom Konto nichts. Ist kein testamentarischer Erbe verfügt und gibt es keine Verwandten, regelt das Gesetz, dass der Staat Erbe wird. Zunächst das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ist dieser unklar, erbt der Bund. Finanzämter haben Kenntniss über Sterbefälle Der Staat erfährt auch…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 175 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

    … Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 114 Leser -
  • Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

    … Immobilienrecht Juli 6th, 2016 Arnim Buck Zukünftig steht dem Land nach der Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ein Vorkaufsrecht an Naturschutzflächen zu. Betroffen sind Grundstücke, die u.a. in Natura 2000- und Naturschutzgebieten liegen, in einem Abstand von bis zu 50 m an Natura 2000-Gebiete angrenzen, auf denen sich…

    Paragrafenpuzzle- 80 Leser -
  • DPMA: Änderung der Markenverordnung

    … so einzureichen ist, wie sie in das Markenregister aufgenommen werden soll. Außerdem ist bei der Wiedergabe der Marke künftig eine Übersetzung, eine Transliteration und eine Transkription einzureichen, falls die Wiedergabe nichtlateinische Schriftzeichen enthält. Das DPMA kann in Zweifelsfällen die Beglaubigung der Übersetzung, der Transliteration und der Transkription nachfordern. Quelle: Pressemitteilung des DPMA Ähnliche Artikel: Erweiterung der Widerspruchsmöglichkeiten aus § 42 MarkenG n.F. …



  • Das neue BDSG im Schatten der DSGVO

    … Bei der gestrigen Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID, Vorsitz Peter Schaar) ging es um die geplanten Anpassungen des deutschen Rechts auf die DSGVO. Erste Umrisse vom neuen BDSG und anderer Datenschutzgesetze wurden erkennbar. EAID mit gelungener Veranstaltung in Berlin Die von Peter Schaar…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 122 Leser -
  • Strafzumessung nach einer Gesetzesänderung

    … Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3 StGB ist als Ergebnis der gebotenen Vergleichsbetrachtung das “mildeste Gesetz”, nicht aber lediglich der mildeste Strafrahmen anzuwenden oder aber die mildeste Strafe zu verhängen. Wenn auch die danach zu treffende Entscheidung sich in aller Regel an den konkret anzuwendenden Strafrahmen…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
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