Gesetzesänderung

    • Kiffen auf Rezept?

      Heim­lich, still und lei­se hat ei­ne Vor­schrift Ein­zug ins Ge­setz ge­fun­den, die es schwer kran­ken Pa­ti­en­ten er­mög­licht, Can­na­bis zur Lin­de­rung ih­rer Schmer­zen qua­si auf Re­zept für den Ei­gen­be­darf zu er­hal­ten. Die­ser Neu­re­ge­lung wa­ren zwei Ur­tei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­aus ge­gan­gen.



  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich ……

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Wichtige Gesetzesänderungen 2017 für jedes Betriebsratsgremium

    … 2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich. Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht…

    Betriebsrat Blog- 87 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 88 Leser -
  • Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Im Bereich der Leiharbeit greifen ab dem 1.4.2017 neue Regelungen, die speziell die zulässige Entleihdauer und die Bezahlung von Leiharbeitnehmern betreffen. Maximal 18 Monate Entleihdauer sollen dann zulässig sein, Umgehungsmöglichkeiten bestehen aber wohl nach wie vor. Darüber hinaus wird es künftig nach neun Monaten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 149 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017?

    … sowie ein Anspruch von Leiharbeitnehmern auf “equal pay”. Doch können damit die Missbrauchsprobleme gelöst werden? Mehr zu der geplanten Gesetzesänderung und wie diese zu bewerten ist im folgenden aktuellen Beitrag auf anwalt.de: Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017? The post Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 436 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … Erbenstellung dann noch erleichtern, das angestrebte Vermögen zu finden. Bisher müssen die Unterlagen des Verstorbenen hierfür durchgesehen werden und auf entsprechende Bankunterlagen gehofft werden. Hier könnte sich der Staat viel einfacher behelfen, dürfte er auf die Daten der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zugreifen, da…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 181 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

    … Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 127 Leser -
  • Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

    … Immobilienrecht Juli 6th, 2016 Arnim Buck Zukünftig steht dem Land nach der Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ein Vorkaufsrecht an Naturschutzflächen zu. Betroffen sind Grundstücke, die u.a. in Natura 2000- und Naturschutzgebieten liegen, in einem Abstand von bis zu 50 m an Natura 2000-Gebiete angrenzen, auf denen sich Moor…

    Paragrafenpuzzle- 85 Leser -


  • Das neue BDSG im Schatten der DSGVO

    … Bei der gestrigen Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID, Vorsitz Peter Schaar) ging es um die geplanten Anpassungen des deutschen Rechts auf die DSGVO. Erste Umrisse vom neuen BDSG und anderer Datenschutzgesetze wurden erkennbar. EAID mit gelungener Veranstaltung in Berlin Die von Peter Schaar…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 128 Leser -
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