Gesetzesänderung

  • Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

    …. In diesem Zusammenhang hatte sich auch der Innenminister zur geplanten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr geäußert. Breyer sieht sich durch die Gesetzesänderung auch selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen und damit beschwerdebefugt i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, da er als Nutzer eines anonym nutzbaren Mobiltelefons…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -


  • Kiffen auf Rezept?

    … Heim­lich, still und lei­se hat ei­ne Vor­schrift Ein­zug ins Ge­setz ge­fun­den, die es schwer kran­ken Pa­ti­en­ten er­mög­licht, Can­na­bis zur Lin­de­rung ih­rer Schmer­zen qua­si auf Re­zept für den Ei­gen­be­darf zu er­hal­ten. Die­ser Neu­re­ge­lung wa­ren zwei Ur­tei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­aus ge­gan­gen. Die…

  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Wichtige Gesetzesänderungen 2017 für jedes Betriebsratsgremium

    … 2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich. Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht…

    Betriebsrat Blog- 89 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 88 Leser -
  • Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Im Bereich der Leiharbeit greifen ab dem 1.4.2017 neue Regelungen, die speziell die zulässige Entleihdauer und die Bezahlung von Leiharbeitnehmern betreffen. Maximal 18 Monate Entleihdauer sollen dann zulässig sein, Umgehungsmöglichkeiten bestehen aber wohl nach wie vor. Darüber hinaus wird es künftig nach neun Monaten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 153 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Leiharbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung ist in Deutschland weit verbreitet. Nun soll es zum 01.04.2017 eine Gesetzesänderung in dem Bereich geben, von denen die fast eine Million Leiharbeitnehmer betroffen sein werden. Zu den neuen Regelungen zählt eine Begrenzung der Dauer im Hinblick auf die Arbeitnehmerüberlassung…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 451 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … Erben gibt. In einer modernen Verwaltung mit maschinellen Datenabgleich wäre so ein Erkennen des möglichen Erbfalls des Staates in Sekunden denkbar. Es scheitert hier aber wohl an der Modernisierung der Verwaltung. Dann doch lieber ein neues Register. Kontodaten der Bürger liegen vor Eine Gesetzesänderung würde es dem Staat nach dem Erkennen seiner…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser -


  • Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

    … betreiben? Die Gesetzesänderung zur Störerhaftung Im Telemediengesetz (TMG) wurden nun durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ WLAN-Betreiber mit gewöhnlichen Providern gleichgestellt. Dass man als Betreiber eines offenen WLANS nicht als Störer haften soll steht jedoch lediglich in der Gesetzesbegründung, nicht aber im…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 137 Leser -
  • Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

    … Moor- und Anmoorböden befinden und auf denen sich Vorranggewässer befinden oder in einem Abstand von bis zu 50 m an Vorranggewässer angrenzen. Naturschutzbehörde (LLUR) Nicht die Kaufvertragsparteien, sondern der beurkundende Notar ist ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung verpflichtet, den Grundstückskaufvertrag der zuständigen Naturschutzbehörde…

    Paragrafenpuzzle- 86 Leser -
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