Gesetzesänderung

  • Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

    … Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Identifizierung aller Inhaber von Prepaid SIM-Karten vor. Er legt in seiner Klageschrift dabei eine Verletzung seiner Grundrechte dar. Warum erhebt Breyer Verfassungsbeschwerde? Im Juli trat das Aus für anonyme SIM-Karten durch…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 101 Leser -
  • Kiffen auf Rezept?

    … Heim­lich, still und lei­se hat ei­ne Vor­schrift Ein­zug ins Ge­setz ge­fun­den, die es schwer kran­ken Pa­ti­en­ten er­mög­licht, Can­na­bis zur Lin­de­rung ih­rer Schmer­zen qua­si auf Re­zept für den Ei­gen­be­darf zu er­hal­ten. Die­ser Neu­re­ge­lung wa­ren zwei Ur­tei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­aus ge­gan­gen. Die…



  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Wichtige Gesetzesänderungen 2017 für jedes Betriebsratsgremium

    … 2017 steht vor der Tür – das Jahr der Bundestagswahl, gleichzeitig das letzte Jahr der Amtszeit für alle im regelmäßigen Turnus gewählten Betriebsratsgremien. Dieses Jahr hat es in sich. Denn es bringt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen für alle Arbeitnehmer mit sich. Wichtige Änderungen für alle Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht…

    Betriebsrat Blog- 88 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Vertragspartners gegenüber demjenigen, der die AGB gestellt hatte, eine strengere Form als die Schriftform vorsahen, ist das neue Recht verbraucherfreundlicher: In AGB ist es nun verboten, für solche Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform zu verlangen. Steht es doch anders in den AGB, so ist die Klausel unwirksam, und sogar mündliche…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 88 Leser -
  • Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung?

    … einen Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiches Entgelt und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft (equal pay). Genaueres zu den geplanten Regelungen und was davon zu halten ist im folgenden aktuellen Interview mit mir und im Video: Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung? The post Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 152 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Leiharbeit – was ändert sich zum 01.04.2017?

    Fachanwalt + Arbeitsrecht Leiharbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung ist in Deutschland weit verbreitet. Nun soll es zum 01.04.2017 eine Gesetzesänderung in dem Bereich geben, von denen die fast eine Million Leiharbeitnehmer betroffen sein werden. Zu den neuen Regelungen zählt eine Begrenzung der Dauer im Hinblick auf die Arbeitnehmerüberlassung sowie ein ...

    Fernsehanwalt- 445 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 184 Leser -
  • Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

    … betreiben? Die Gesetzesänderung zur Störerhaftung Im Telemediengesetz (TMG) wurden nun durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ WLAN-Betreiber mit gewöhnlichen Providern gleichgestellt. Dass man als Betreiber eines offenen WLANS nicht als Störer haften soll steht jedoch lediglich in der Gesetzesbegründung, nicht aber im…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 135 Leser -


  • Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

    … Moor- und Anmoorböden befinden und auf denen sich Vorranggewässer befinden oder in einem Abstand von bis zu 50 m an Vorranggewässer angrenzen. Naturschutzbehörde (LLUR) Nicht die Kaufvertragsparteien, sondern der beurkundende Notar ist ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung verpflichtet, den Grundstückskaufvertrag der zuständigen Naturschutzbehörde…

    Paragrafenpuzzle- 86 Leser -
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