Gesetzes-Vorhaben

  • Wir basteln am Unmittelbarkeitsgrundsatz – Mehr Einsatz von Videotechnik..

    … Seit einiger Zeit gibt es den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (BT-Drucks. 17/1224), mit dem der Einsatz neuer Kommunikationsmöglichkeiten in der gerichtlichen Praxis gefördert werden soll. Ziel der Neuregelung ist es, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den…

    Burhoff online Blog- 29 Leser -


  • Heute im Bundestag: Beratung über die Sicherungsverwahrung

    … Heute wird dann in 1. Lesung der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung im Bundestag beraten. Vgl. dazu an Material: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) Nr. 38/2010 zum Diskussionsentwurf Pressemitteilung des Bundestages – Ankündigung der Ersten Lesung im Bundestag Pressemitteilung des Bundesministeriums der…

    Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • (Neues) Recht auf Übersetzung und Belehrung im Strafverfahren

    … Der DAV hat vor kurzem über Neuerungen im EU-Recht berichtet: Es heißt da: “Der Justiz- und Innenministerrat hat am 7./8. Oktober 2010 die Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistung und Übersetzung in Strafverfahren angenommen. Damit ist die erste der verschiedenen Maßnahmen des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte im Strafverfahren…

    Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • Wo ist denn nun die neue Regelung zum Winterreifen/zur Winterreifenpflicht?

    … Wenn man heute mit der Bahn unterwegs ist, hat man noch mehr Zeit als sonst. Da kann man ein wenig surfen und stößt dann auf die ersten Beiträge zur neuen Winterreifenpflicht. Irgendwo scheint es den Entwurf zur Änderung der StVO ja schon zu geben, bzw. irgendwer scheint ihn ja schon gelesen zu haben. Der Schadenfixblog berichtet hier und auch der…

    Burhoff online Blog- 55 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – Kabinettsbeschluss liegt vor

    … Nach einer Meldung aus dem BMJ hat das Bundeskabinett gestern die Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht und den Gesetzesentwurf beschlossen (vgl. dazu die PM hier). Man darf gespannt sein, was nun (wann?) Gesetz werden wird und wie letztlich mit den Vorgaben aus Strasburg umgegangen werden wird. Zu der Nachricht verweise ichg dann…

    Strafrecht Blog- 30 Leser -
  • War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht

    … Gestern ist im Bundesrat das – verkürzt – Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer beraten worden. Mich überrascht nicht, wei die Bundesländer damit umgehen: Sie mauern. Exemplarisch dazu die PM der Niedersachsen mit Auszügen aus der Rede des Kollegen (!!) Busemann. Da heißt es – Grudnlage ist die PM des Niedersächsischen JM: “Gesetzentwurf der…

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  • Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO

    … Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann “Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat BERLIN. „Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO…

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  • Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO

    … Auf der Tagesordnung der heute stattfindenden 875. Sitzung des Bundesrates steht als TOP 34: Entnahme von Blutproben, also die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO, die von Niedersachsen eingebracht worden ist (vgl. hier). Viel wird nicht dabei herauskommen, man wird die Vorlage an die Ausschüsse überweisen und dann wird man weitersehen. Mal sehen…

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  • Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81a Abs. 2 StPO ist da

    … Ein Kommentator unseres gestrigen Postes zu § 81a Abs. 2 StPO (vgl. hier) weist mich gerade darauf hin, dass der entsprechende Gesetzesentwurf inzwischen in den Bundesrat eingebracht worden ist (BR-Drucks. 615/10, vgl. hier). Auf den ersten Blick: Steht nichts Neues drin (wie sollte es auch), außer den bekannten Argumenten. Muss man sich mal…

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  • “Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen

    … Ich glaube, es hatte neulich schon ein Kollege den Begriff der “Richtervorbehaltsdämmerung” gebraucht – kann ich im Moment im Zug nicht richtig überprüfen, jedenfalls verwende ich ihn (auch) für die nachfolgende Meldung zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO: “Richtervorbehalt bei Blutproben soll entfallen – Niedersachsen kündigt…

    Burhoff online Blog- 72 Leser -
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